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François Hollande

Hinweise des Tages.

Persönliches Herkunft. Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (–) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (–). Die Eltern seines Vaters, Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern. Die Begründung des Weißen Hauses für die Maßnahme: Die Chinesen hätten viele der Produkte nur entwickeln können, weil sie spionierten und Ideen stahlen.

Neuer Bereich

Väternotruf. Bundestagswahl. SPD abgestraft - Sie haben richtig gewählt. Keine Stimme vergeuden an väterdiskriminierende Parteien wie SPD und Bündnis 90/Die GrünInnen.

Seit der Kabinetts-Verabschiedung des Handlungsprogramms zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen, wurde besonders die Möglichkeit der Lehrer-Verbeamtung an öffentlichen Schulen durch die Verbände und Träger der freien Schulen in den Fokus gerückt und diskutiert. Befürchtet wird ein ungleicher Wettbewerb bei der Lehrerabdeckung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. So bekommen die freien Grundschulen jetzt 4. Die freien Oberschulen erhalten 5.

Gründe dafür sind unter anderem steigende Lehrergehälter im öffentlichen Schulwesen und ein höherer Verbraucherpreisindex. Um künftig noch aktuellere Daten zur Berechnung der Zuschüsse heranziehen zu können, kündigt Kultusminister Christian Piwarz gesetzliche Änderungen an, die noch in diesem Jahr im Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet werden sollen.

Zukünftig sollen die Zuschüsse anhand der Bruttojahresgehälter des aktuellen Schuljahres berechnet werden. Steigerungen der Gehälter im öffentlichen Bereich wirken sich also künftig praktisch zeitgleich auf die Zuschüsse aus. Inwieweit das reichen wird, um die Personalsituation nachhaltig zu stabilisieren, wird sich zeigen.

Fakt bleibt, dass freie Träger auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, eine der Verbeamtung vergleichbare Bezahlung leisten zu können. Demzufolge bleibt die Herausforderung, in einem hart umkämpften Wettbewerb durch innovative Konzepte, eine werteorientierte Haltung und zukunftsfähiges Lehren und Lernen zu ermöglichen. Bei der Bundesdelegiertenversammlung in Erkner ist am vergangenen Samstag gewählt worden. Wolfram Friedersdorff, den 89 Delegierten und Gästen aus zahlreichen Bundesländern den Rechenschaftsbericht der vergangenen zwei Jahre.

In seinem Ausblick betonte der Präsident, die VS müsse zukünftig verstärkt auf das zusätzliche Standbein Familie setzen, um zukunftsfähig zu bleiben. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen und bilden eine Arbeitsgrundlage für den Bundesvorstand. Friedersdorff als Präsident im Amt bestätigt.

Als Vizepräsidenten nominierte die Versammlung unseren sächs. Als Kandidaten für den Bundesvorstand setzten sich die sächs. Zu den Gästen der Bundesdelegiertenversammlung zählten auch Wolfgang Schneider, stellv. An den Tenor der Versammlung soll die kommende Landesdelegiertenversammlung am Freitag, November in Frankenberg erfolgreich anknüpfen.

Der Landesvorsitzende Olaf Wenzel eröffnete die Tagung. Sophie Koch, stellte sich den TeilnehmerInnen vor. MA an der Professur für Medienpädagogik.

Sensibilisierung von Kindern, Eltern und päd. Im Verlauf der Tagung wurde u. In den Workshops wurden folgende Themen erörtert: Über eine App werden Informationen zum Kita-Betrieb, ausgetauscht. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten. Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrat wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen.

Einige Positionen aus dem Wahlkampf relativierte oder räumte er nach der Wahl; über einige seiner zentralen Wahlversprechen meinte Trump: Trumps Erfolg wurde mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Verbindung gebracht.

Er drängt aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten — insbesondere Deutschlands, wie er beim Antrittsbesuch Angela Merkels im März betonte [] — und fordert eine Neuausrichtung auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen übergeordnet werden.

Der Iran hingegen sei von Obama zu gut behandelt worden und in den letzten Jahren erstarkt. Trump machte Deutschland wiederholt als Verursacher des US-amerikanischen Handelsdefizits aus [] und drohte unter anderem mit Zöllen gegen deutsche Automobilhersteller.

So behauptete er in einem Tweet am Juni wahrheitswidrig, die Kriminalität in Deutschland sei angestiegen und die Bevölkerung wende sich gegen die Regierung. Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bildungssystem bei den Bundesstaaten belassen; bundesweite Vorgaben seien zu bürokratisch und wenig effizient — trotz hoher Bildungsausgaben würden die Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern schwach abschneiden. Nach der Präsidentschaftswahl hatte Trump erklärt, die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney hänge mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammen.

Sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderten sollten ausgewiesen werden. An der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden siehe Ankerkind.

Insbesondere Trumps Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern sorgt für Kontroversen. Seit Juni werden mehrere Tausend Kinder und Jugendliche CNN spricht von insgesamt , untergebracht an mehreren Standorten getrennt von ihren Familienangehörigen in Lagern gefangen gehalten.

Dies obwohl der Präsident angekündigt hatte, die Kinder mit ihren Familien zusammenführen zu lassen. Eines dieser Lager ist das grenznahe Gefangenen-Lager Tornillo für Kinder von Migranten aus Mexiko in der texanischen Wüste, das zuletzt ausgebaut wurde, um mehr Kinder dort "aufzubewahren".

Dorthin werden inzwischen Kinder gebracht, die zuvor amerikaweit in kleinen Wohnanlagen oder bei Gastfamilien untergebracht waren. Klimaschutz -Auflagen für US-Unternehmen halte er für falsch. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen.

Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. Dafür wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie billiger machen.

Im November behauptete er, Windkraftanlagen würden Vögel töten , hohe Subventionen benötigen und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt. Stattdessen behauptete er, der Klimawandel sei zyklisch und nicht menschengemacht. Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben.

Hodges teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden.

Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview. Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen Schwangerschaftsabbrüche zulassen: Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen.

Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan , mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Im Lauf des Wahlkampfs erklärte Trump immer wieder, dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben und ersetzen wolle.

Kürzungen im Bereich von Social Security , Medicare und Medicaid lehnte Trump hingegen im Wahlkampf ab, [] womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern abhob. Er änderte seine Position allerdings im Amt siehe Gesundheit. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten.

In der Steuerpolitik setzte sich Trump im August deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz eine Flat Tax forderten vgl.

Trump wollte das Steuersystem vereinfachen, Reiche — ihn selbst eingeschlossen — stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Vor allem konservative Medien kritisierten diese Vorschläge als Populismus. Trump legte nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ein neues Steuerkonzept vor, das Entlastungen auch für Reiche entsprechend der Parteilinie vorsieht.

Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Im Wahlkampf erklärte Trump , er werde als Präsident bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreiben. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten.

Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab. Er hat behauptet, sie seien nicht geeignet, Gewalttaten zu verhindern. Trump befürwortet eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 US-Dollar, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Viele eher linke Medien hatten vor der Wahl vor allem kritisch über Trump berichtet, während Clinton allgemein höhere Siegchancen zugerechnet worden waren.

Kovaleski , über dessen Körperbehinderung sich Trump durch Nachäffen lustig gemacht hatte. Sie erklärten, ein enger Berater Trumps habe ihnen einen schädigenden Zeitungsartikel angedroht, wenn sie sich nicht bei Trump entschuldigen würden. Insbesondere durch die intensive Nutzung des Kurznachrichtendiensts Twitter tritt Trump selbst als Informationsquelle in Konkurrenz zu den Medien. CNN bezeichnete dies als Aufforderung zur Gewalt. Trump kam demnach in über Millionen Tweets vor, in mehr als doppelt so vielen wie und zehnmal mehr als Obama in seinem letzten Amtsjahr.

So vertraten von den 21 konservativen Kommentatoren des National Review , die Anfang Never Trump niemals Trump gefordert hatten, nur noch sechs öffentlich diese Meinung darunter Jennifer Rubin , William Kristol und John Podhoretz , während sich fast ebensoviele zu öffentlichen Unterstützern Trumps gewandelt hatten.

Im Sommer wurde das prekäre Verhältnis Trumps zu den politischen Entscheidungsträgern des Landes, sowohl innerhalb der Exekutive als auch gegenüber der Legislative, verstärkt thematisiert. Journalisten wie David Frum beschrieben, dass die Regierung zunehmend den Präsidenten umgehe. Niemals zuvor sei ein Präsident von seinen eigenen Leuten so häufig ignoriert oder ihm öffentlich widersprochen worden.

Trump, so etwa ein Editorial des Wall Street Journal , fördere rivalisierende Faktionen innerhalb des eigenen Teams und sei damit auf dem Weg, seine Präsidentschaft in Richtung der allgemein als gescheitert betrachteten von Richard Nixon und Jimmy Carter zu bewegen. Nachdem Mitte August im Anschluss an einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Charlotteville ein Fahrzeug in eine friedliche linke Gegendemonstration gelenkt und eine Demonstrantin getötet worden war, erklärte Trump zur Empörung weiter Teile der Öffentlichkeit, beide Seite seien für die Eskalation verantwortlich, und es gebe auf beiden Seite gute Leute.

Trump reagierte auf die Kritik, indem er laut ABC News zunehmend eine nativistische , rassistisch aufgeladene Sprache benutzte und etwa die Entfernung von Denkmalen für Konföderierte — die im amerikanischen Bürgerkrieg die Sklaverei verteidigt hatten — als Angriff auf Geschichte und Kultur der USA bezeichnete.

Die Unterstützung für Trump unter politischen Entscheidungsträgern schwand daraufhin noch weiter; der bis dahin loyale republikanische Senator Bob Corker hielt Trump etwa vor, er habe bisher weder die nötige Stabilität noch Kompetenz gezeigt, die ein Präsident haben müsse. Dezember mit 58 zu Stimmen im Repräsentantenhaus. Bush nach dem September genossen hatte, Loyalitätserklärungen der meisten Kandidaten seiner Partei und dem Vorwahlsieg fast aller von Trump unterstützten Kandidaten.

Mercer, ein öffentlichkeitsscheuer Informatiker und Hedgefonds -Manager, verfolgt seit etwa zehn Jahren das Ziel, das politische Establishment zu entmachten. Bannon konnte schon die Mercers dafür gewinnen, mit 10 Millionen Dollar in die damals noch unbedeutende Breitbart-Website einzusteigen, und wurde im Gegenzug in den dortigen Vorstand berufen. Im selben Jahr hatte der bisherige Filmproduzent ein erstes Gespräch mit Donald Trump im Trump Tower, wobei es um dessen Überlegungen ging, gegen Obama anzutreten.

Bannon gewann den Eindruck, dass Trump aufgrund seiner Fähigkeit, Menschenmassen zu begeistern, geeignet sein könnte, die amerikanische Politik aufzumischen. Als Andrew Breitbart überraschend starb, übernahm Bannon die Leitung des Unternehmens und baute es, finanziert durch die Mercers, zur bedeutendsten Plattform der Alt-Right-Bewegung aus.

Dabei eröffnete er auch Trump die Möglichkeit, abseits der Mainstream-Medien seine Themen wie die angebliche Geburt Obamas in Afrika oder seine Thesen zur Einwanderungspolitik zu verbreiten.

Nach seinem Wahlsieg Ende verstärkten sich diese. Zum Science March am Tag der Erde erschienen am Zum Climate March am Tag der Präsidentschaft am April kamen etwa Im Sommer begannen einige Schwarze in American-Football -Teams — deren Anhängerschaft sich stark mit derjenigen Trumps überschneidet — aus Protest gegen Diskriminierung und Polizeigewalt während des Abspielens der Nationalhymne vor Spielen zu knien , was Trump im September auf Twitter zum Anlass nahm, die Teamleitungen zum Durchgreifen aufzufordern und Colin Kaepernick als Hurensohn zu bezeichnen.

Verschiedene Medien bezeichneten diesen Konflikt als neuen Kulturkampf, mit dem Trump von seinen politischen Problemen abzulenken versuche.

Es kam auch zu situativen Einflussnahmen insbesondere auf einzelne Kongressabgeordnete, etwa bei Bürgerversammlungen zur Gesundheitspolitik, oder an Flughäfen nach Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Verschiedene Gruppen arbeiten daran, die Proteste zu einer organisierten Widerstandsbewegung auszubauen. Performative Inszenierungen, häufig melodramatischer Art, stehen für den entertainmenterfahrenen Trump im Vordergrund, auch vor politischen Inhalten — etwa bei den häufigen, choreographierten Fotos der Unterzeichnung von Erlassen im Oval Office.

Trumps Stil gilt als konfrontativ. Bis dahin erfüllte Trump als einziger Politiker überhaupt diese Kriterien, während die meisten anderen Politiker nachgewiesene Lügen nicht wiederholten. Die Süddeutsche Zeitung warf angesichts der Tatsache, dass diese wiederholten Lügen Trump bei seinen Anhängern nicht schadeten, die Frage auf, ob das Instrument des Faktenchecks überhaupt sinnvoll ist. Frankfurt bezeichnete Trump als Bullshitter , der anders als ein Lügner gar kein Verhältnis mehr zu Wahrheit und Wirklichkeit habe, sondern einfach irgendwelche Behauptungen in die Welt setze.

Januar in einer Rede vor dem US-Senat: Das ständige Wiederholen von Unwahrheiten unterhöhle das Vertrauen in wichtige Institutionen und bringe die Öffentlichkeit dazu, diesen nicht mehr zu glauben. Dies habe zerstörerische Effekte auf die Demokratie. Trump drohe, bestimmte Programme zu beenden, um die Gegenseite zu Zugeständnissen zu bewegen.

Er verhandle auf distributive Weise , es gehe ihm also unter einer Nullsummenannahme darum, sich vollständig durchzusetzen Win-lose-Situation — während Politik üblicherweise auf integrativem Verhandeln beruht, in der alle Seiten sich auf einen komplexen Interessenausgleich einigen Win-win -Situation. Während distributives Verhandeln auf Bluffen , Drohen und Lügen zurückgreift, geht der integrative Ansatz von Vertrauensbildung, Verständnis für das Gegenüber und Kenntnis der Fakten aus.

Trump, so der Journalist Josh Marshall, sei nur eine besonders extreme Form des distributiven Verhandelns gewohnt, die für dauerhafte Arrangements ungeeignet sei. Der Trump gegenüber kritische Senator Bob Corker lobte diesen im Januar für diese Unberechenbarkeit, da sie den Vereinigten Staaten eine gute internationale Verhandlungsposition einbringe. Zu strategischem Denken sei er nicht fähig. Trump habe den Bürgern den Luxus einer stabilen Demokratie genommen, sich nicht ständig mit Politik beschäftigen zu müssen, und sorge daher für Stress.

Hayden , für Putin sei der unwissende Trump ein nützlicher Idiot. Seine Angriffe auf die Medien, seine Respektlosigkeiten gegenüber Richtern und seine wiederholte Behauptung, fünf Millionen Menschen hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, seien Lügen, um die Fundamente der amerikanischen Demokratie zu untergraben. Der Neurologe Ford Vox forderte im Dezember wegen der Sprachauffälligkeiten, des impulsiven, ungehemmt um sich selbst kreisenden Auftretens und der fehlenden Konzentration und Aufmerksamkeit eine neurologische Untersuchung Trumps.

Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz schlug ein Gesetz vor, US-Präsidenten einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen, und erklärte, es gehe ihm nicht um Trump, sondern um die Verfügungsgewalt des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen.

Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten , der dem Kongress die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten erlaubt. Torben Lütjen sieht die Präsidentschaft Trumps als Resultat der zunehmenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern, die begann, als die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl wegen ihrer Annäherung an die Bürgerrechtsbewegung die konservativen Südstaaten Solid South an den radikal libertären Republikaner Barry Goldwater verloren.

Dafür gewannen sie die liberalen Hochburgen der Republikaner im Nordosten, wodurch die regionalen Spannungen innerhalb der Parteien sanken, während die Unterschiede zwischen ihnen wuchsen. Sein Rechtspopulismus ersetzte sozioökonomische durch soziokulturelle Konfliktlinien und setzte bereits auf dieselben Gegner wie Trump — durch Antiintellektualismus sowie die Medien und eine liberale Elite als Feindbilder.

Trump wird dabei als Endpunkt eines republikanischen Prozesses angesehen, der mit Wut und Extremismus Wähler mobilisiere, ohne belastbare Zukunftsvisionen anzubieten, mit Akteuren wie Fox News und der Tea-Party-Bewegung. Der Historiker Joseph J. Sie besitzt das Land. Ich kann kein Projekt machen, das diesem Vermieter zugutekommt. Trump ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter Trump Begriffsklärung aufgeführt.

Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten Donald Trumps Umgang mit den Medien. Proteste gegen Donald Trump. Band 67, , S. Memento des Originals vom 9. Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. The Art of the Deal. John George Trump — National Academy of Engineering. Band 3, , S. Three Generations of Builders and a Presidential Candidate.

August ; Gwenda Blair: How deferments protected Donald Trump from serving in Vietnam. The New York Times. Januar ; Michael Kranish, Marc Fisher: USA Today , 1.

Die Welt , Trump scheitert im Kampf gegen Betrugsklage. September ; Kevin Sack, Steve Eder: Trump kündigt Auflösung seiner umstrittenen Stiftung an. Das ist Donald Trumps private Boeing Juni ; Richard Rubin: The Washington Post , The Wall Street Journal.

The New York Times, 2. Trump Gives a Vague Hint of Candidacy. Penguin, New York , S. Juli ; Nick Gass: Trump und der Populismus. The Huffington Post , Zur Eskalationsstrategie William Finnegan: The Escalating Slurs of Donald Trump.

Billy Bush was already polarizing. His lewd Donald Trump conversation makes things much worse. What the mics caught Donald Trump saying in and what he said in his taped apology.

The Los Angeles Times. Spiegel Online , Oktober ; Michelle Obama spricht Trump den Anstand ab. Süddeutsche Zeitung , New York , 3. Mai ; Amber Phillips: März laufend aktualisiert. Cohen claims Trump knew in advance of Trump Tower meeting. März ; Trump wiretap: No evidence Trump Tower was wiretapped. September ; Jane Chong, Benjamin Wittes: Mai ; Todd S.

The New York Times , Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador. Mai ; Trump gibt Weitergabe von Informationen an Russland zu. He was crazy, a real nut job.

I faced great pressure because of Russia. Mai ; Tom LoBianco: Trump asked intelligence chiefs to push back against FBI collusion probe after Comey revealed its existence. Robert Mueller, Former F. Four top law firms turned down requests to represent Trump. Special counsel is investigating Trump for possible obstruction of justice, officials say. Trump Dismisses Obstruction Investigation. Zu den Finanzbeziehungen Jonathan Chait: Mai ; Jonathan Chait: Mueller Following the Money.

Trump reshuffling legal team. Dezember ; Tom McCarthy: Mueller Indicts 13 Russians. Senate panel moves to take up bill protecting Mueller. Leonnig, Tom Hamburger, Devlin Barrett: Trump Is Being Manipulated by Putin. What Should We Do? Juli ; Blake Hounshell: Electoral Vote , Michael Cohen implicates Trump in hush money scheme.

August ; Jeff Horwitz: Einheitswert der landwirtschaftlichen Nutzfläche Zunächst ist zu beachten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuer mehrere verschiedene Bescheide ergehen. Wie bereits oben erwähnt, stellt der Einheitswertbescheid einen Grundlagenbescheid gem. Mit ihm werden Wert, Art und Zurechnung des Grundstücks — die sog. Besteuerungsgrundlagen — für den nachfolgenden Grundsteuermessbescheid gesondert festgestellt.

Für den Fall einer Eigentümergemeinschaft d. Ist der Empfänger des Einheitswertbescheides mit den in ihm getroffenen Feststellungen des Finanzamts nicht einverstanden, steht ihm das Recht der Anfechtung zu. Beim Grundsteuermessbescheid handelt es sich zum einen um den Folgebescheid im Hinblick auf den Einheitswertbescheid, zum anderen aber um einen weiteren Grundlagenbescheid für den Grundsteuerbescheid.

Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die Höhe des Grundsteuermessbetrags, vor allem gegen die Steuermesszahl, können nur im Rahmen des Einspruchsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werden. Am Ende der Kette verschiedener Zwischen- bescheide steht der Grundsteuerbescheid, der das rechtliche Ergebnis der bindenden Feststellungen im Einheitswertbescheid bzw.

Der Grundsteuerbescheid setzt die Höhe der Grundsteuer fest. Bei Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die Höhe des Hebesatzes ist der Grundsteuerbescheid anzufechten. Ausnahmsweise besteht in einzelnen Bundesländern gegen Grundsteuerbescheide kein Widerspruchsverfahren z. Niedersachsen, Hamburg und Berlin zur Verfügung. In diesen Fällen ist ein Einspruch beim Finanzamt unter Beachtung einer einmonatigen Frist einzulegen.

Es ist aber nicht erforderlich, dass die Gemeinde in jedem Kalenderjahr einen besonderen Grundsteuerbescheid erlässt. Kommt es im Laufe des Jahres zu keiner Änderung des Hebesatzes oder wird er von der Gemeinde für länger als ein Jahr festgesetzt, kann eine weitere Festsetzung der Grundsteuer für mehrere Jahre durch einen Grundsteuerbescheid erfolgen.

Grundsätzlich besteht für die Grundsteuer eine vierjährige Festsetzungsfris t. Die Grundsteuer des Jahres kann demzufolge bis zum Dezember festgesetzt werden. Auch die Aussetzung der Grundsteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen u. Bei der Grundsteuer gilt das sog. Steuerschuldner ist demzufolge, dem zu Jahresbeginn am 1. Januar das betreffende Objekt zuzurechnen ist. Kommt es während eines Jahres zu Veränderungen am Grundvermögen, sind diese wegen des Stichtagsprinzips immer erst dem 1.

Januar des Folgejahres zu berücksichtigen. Bei einem Verkauf eines Grundstückes wird der Erwerber bereits vor der im Grundbuch vorzunehmenden Eigentumsumschreibung wirtschaftlicher Eigentümer, sofern ein rechtsverbindlicher Grundstücksübertragungsvertrag vorliegt und zugleich ein Übergang von Nutzungen und Lasten des übertragenen Grundstücks auf den Erwerber erfolgt ist.

In der Regel geschieht dies nach vollzogener Kaufpreiszahlung. Herr Meier verkauft am 1. Februar sein Grundstück an Herrn Müller. Noch im Lauf der ersten Februarwoche wird der Kaufpreis gezahlt und der Eigentumswechsel zudem im Grundbuch eingetragen. Herr Müller ist ab dem 1. Obwohl eine gesetzliche Grundlage dazu fehlt, kommt es in der Praxis einzelner Kommunen dennoch vor, dass die Grundsteuerverpflichtung aus verwaltungstechnischen Vereinfachungsgründen sofort auf den Erwerber des Grundbesitzes umgeschrieben wird.

Die zuständige Gemeinde unterliegt bei ihrer Festsetzung der Grundsteuern den Vorgaben des Finanzamtes, dass alleine mit dem von ihm erstellten Grundsteuermessbescheid sowohl über die notwendigen Messbeträge für die Grundsteuerberechnung als auch über die Person des Steuerpflichtigen zu entscheiden hat.

Beabsichtigt eine Gemeinde mittels Steuerbescheid eine Änderung in der Person des Steuerpflichtigen ist ihr das nur für den Fall möglich, in dem im Vorfeld bereits ein entsprechender Messbescheid durch das Finanzamt erstellt worden ist. Die Gemeinde ist an den existierenden Messbescheid des Finanzamtes in einem solchen Fall gebunden, weshalb auch ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid als unbegründe t abgewiesen wird.

Es bleibt dem Betroffenen nichts anderes übrig, als sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen, um die neue Eigentumssituation aufzuklären. Es ist allerdings zu bedenken, dass das Finanzamt bei Kaufverträgen eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten in Anspruch nimmt, so dass eine schnelle Änderung der grundsteuerlichen Festsetzungen nicht zu erwarten ist.

Fortschreibung des Messbescheides durch das Finanzamtes darauf hinaus, dass in vielen Fällen der Verkäufer die von der Gemeinde angeforderte Grundsteuer zahlen muss.

Eventuelle Überzahlungen werden umgehend zurückerstattet. Häufig vereinbaren Verkäufer und Erwerber in den Kaufverträgen Klauseln , wonach der Erwerber alle nach Abschluss des Vertrages anfallenden Abgaben — also auch die Grundsteuern — zu tragen hat.

Eine solche Vereinbarung gilt alleine im Innenverhältnis der beiden Vertragsparteien und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen für die zuständige Gemeinde bei ihrer Festsetzung der Grundsteuern.

Die öffentlich-rechtliche Steuerpflicht lässt sich nicht privatrechtlich abändern. Eine rechtlich einklagbare Bindung entsteht jedoch zwischen Verkäufer und Erwerber, so das Letzterer einen auch vor Gericht durchsetzbaren Anspruch auf Erstattung bzw.

Zahlung des Grundsteuerbetrages gegen den Verkäufer geltend machen kann. Vor dem Einklagen des Grundsteuerbetrages aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung ist jedoch zu warnen, da es nach der Aufhebung eines Grundsteuerbescheides zu einer Zurückerstattung geleistete Zahlungen an den Verkäufer kommt.

Es ist daher möglich, dass der Erwerber für den Verkäufer die Grundsteuer bereits gezahlt hat, der Grundsteuerbescheid dann aufgehoben und die Steuer dem Verkäufer erstattet worden ist, obwohl sie dem Erwerber zugestanden hätte. Wird vertraglich kein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart, wird der Mieter anteilig analog zu der von ihm benutzten Wohnfläche bedacht.

Das bedeutet allerdings auch, dass im Fall einer Erstattung der Grundsteuer diese dem Mieter auch anteilig wieder zusteht. Bei Immobilien, deren Vermietung zu Gewerbezwecken erfolgt, ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer von den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen abhängig.

Der Erlass der Grundsteuer kommt bei mehreren Fallkonstellationen in Betracht. Vorgesehen ist diese Möglichkeit vom Gesetzgeber:. Bei den Billigkeitsgründen steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum , ob man die Grundsteuer erlässt oder nicht. Wird ein Erlass der Grundsteuer ausgesprochen, so geschieht dies jeweils nach Ablauf jenes Kalenderjahres für das die Grundsteuer festgesetzt worden ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Grundsteuererhebung zu einer ernstlichen Gefährdung oder gar Vernichtung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz des Steuerpflichtigen führen würde.

Billigkeitsgründe kommen in der Praxis konkret dann in Betracht, wenn der tägliche Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Ein völliger Erlass der Grundsteuer kommt für jene Teile von Grundbesitz in Betracht, für deren Erhaltung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Es wird eine mehrstufige Prüfung durchgeführt.

Diese Bemühungen sind beispielsweise dann anzunehmen, wenn Makler beauftragt und Inserate in Zeitungen und im Internet geschaltet wurden. Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom Hat der Grundstückseigentümer die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wird pauschaliert ein Grundsteuererlass in zwei Billigkeitsstufen gewährt. Die Ertragsminderung errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der geschätzten üblichen und der tatsächlich erzielten Jahresrohmiete.

Bei dieser Sachlage scheidet ein Grundsteuererlass aus, da der erwirtschaftete Rohertrag dem ortsüblichen Ertrag entspricht. Dabei erzielt sie lediglich eine jährliche Mieteinnahme von Die Ertragsminderung beträgt also Es gibt verschiedene Grundsteuerfälle, in denen der Grundbesitzer eine Rohertragsminderung nicht zu vertreten hat. Danach muss ein Erlassantrag bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden Zur Fristwahrung genügt erst einmal die Einreichung des Antragsschreibens.

Die erforderlichen Begründungen für einen Grundsteuererlass sowie die Nachweise für geminderten Roherträge können nachgereicht werden. Eine Pflicht zum Erlass der Grundsteuer besteht dann nicht. Februar , Kassenzeichen des Grundsteuer- und Gebührenbescheids: Auf dem oben näher bezeichneten Grundstück befindet sich ein von mir zu Mietzwecken genutztes Wohngebäude.

Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Anlage Rohertragsberechnung Zu den haftenden Personen gehört der Erwerber des Grundbesitzes.

Diese Haftung für die Grundsteuer besteht neben der des Verkäufers und ehemaligen Eigentümers und bezieht sich auf jene Grundsteuer, die für den Zeitraum seit dem Beginn des letzten vor der Grundstücksübereignung liegenden Kalenderjahrs zu entrichten ist. Dies begründet sich damit, dass die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Grundstück lastet. Aus der öffentlichen Last resultiert ein öffentlich-rechtliches dingliches Recht. Es besteht keine Grundsteuerhaftung für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens.

Im Gegensatz zu den alten Bundesländer Ausnahme: Gleiches gilt, wenn das unbebaute Grundstück als Vorratsgelände für gewerbliche oder öffentliche Betriebe dient. So gilt für die ersten angefangenen oder vollen Auch hier wird differenziert: Altbauten die keine Einfamilienhäuser sind: Neubauten die keine Einfamilienhäuser sind: Bei der Festsetzung der Grundsteuer nach Einheitswerten wendet die Gemeinde den von ihr für das betreffende Kalenderjahr festgesetzten Hebesatz der Grundsteuer B an, indem sie den Steuermessbetrag mit dem in einem Prozentsatz ausgedrückten Hebesatz multipliziert.

Dieser Erlass gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens Grundstücke und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge bei diesen Grundstücken, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten hat.

Für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Für Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, sonstige bebaute Grundstücke und unbebaute Grundstücke, die für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Ist für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser auf Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Denn die Grundsteuer wird für diese Grundstücke von der Gemeinde pauschal nach der Wohn- oder Nutzfläche erhoben vgl.

Wird der Einheitswert zum 1. In den Erläuterungen zum Einheitswertbescheid ist auf den abweichenden Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer hinzuweisen. Für A ist zum 1. A ist Eigentümer eines bisher nicht bewerteten Einfamilienhauses. Für dieses Einfamilienhaus wird im Laufe des Jahres ein Einheitswert festgestellt und gegenüber dem Grundstückseigentümer bekanntgegeben.

Bei der Vermögensteuer ist der Einheitswert für das Einfamilienhaus bereits ab 1. Für die Grundsteuer gilt der Einheitswertbescheid erst ab dem seiner Bekanntgabe folgenden Kalenderjahr Für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser von Wohnungsunternehmen sind trotz der Zurechnung zum Betriebsvermögen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine Einheitswerte nachträglich festzustellen.

Die auf den 1. In diesen Fällen ist lediglich der Grundsteuermessbetrag auf den 1. Dies gilt auch, wenn das Grundstück oder Betriebsgrundstück bisher von der Grundsteuer befreit war und der Einheitswert insbesondere für die Vermögensteuer Bedeutung hatte z.

Das gilt auch, wenn die Fortschreibung bisher mangels steuerlicher Bedeutung unterblieben ist. Das gilt auch für die Wiederverwendung bisher ruhender Einheitswerte vgl. Sie sind dem Rechtsnachfolger im Rahmen der Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Gegenüber der bisherigen Einheitswertfeststellung ergibt sich zudem eine Wertminderung, die unter Berücksichtigung der Wertfortschreibungsgrenzen zu einer Herabsetzung des Einheitswerts führen würde.

Da aufgrund des Eigentumserwerbs zum 1. Ansonsten erfolgt die Wertfortschreibung erst auf den 1. Mit der Fortschreibung ist somit eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags auf den 1. Ansonsten ist eine Nachveranlagung des Steuermessbetrags auf den 1. Durch eine Wertfortschreibung auf den 1. Die fortgeschriebenen Einheitswerte gelten ab diesem Zeitpunkt für alle einheitswertabhängigen Steuern, also auch für die Grundsteuer.

Die Miete nach dem Stand vom 1. Zur Jahresrohmiete rechnen neben der eigentlichen Miete alle Umlagen und sonstigen Leistungen, die der Mieter für die Überlassung der gemieteten Räume zahlt z. Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Pressluft und Kraftstrom , sowie die Vergütungen für Nebenleistungen, die zwar die Raumnutzung betreffen, aber nur einzelnen Mietern zugute kommen z.

Vergütungen für Spiegelglasversicherungen nicht zur Jahresrohmiete. Wegen der Jahresrohmiete für Nachkriegsbauten die nach dem Zur Bewertung im Sachwertverfahren ergehen vorbehaltlich Tz. Die Bewertung von Einfamilienhäusern und sonstigen bebauten Grundstücken sowie von Geschäftsgrundstücken, die nicht den Betriebsgrundstücken zuzuordnen sind, ist daher zurückzustellen.

In diesen Fällen ist für Nachkriegsbauten ebenfalls der einheitliche Vervielfältiger von 9 zugrunde zu legen. Unbebaute Grundstücke sind mit dem gemeinen Wert nach den Wertverhältnissen am 1.

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Die Vergabe von Lizenzen war mit keinen Kosten und keinerlei Risiken verbunden, und sie verschaffte ihm neben der vor allem angestrebten Allgegenwart seines Namens auch Einkünfte in Form der Lizenzgebühren. John George Trump —

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Vater und Sohn - eine Bildergeschichte von E. Das Recht des Beschwerdeführers aus Art.

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