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Provision (von lateinisch providere ‚vorsorgen‘, ‚sorgen für‘) ist im deutschsprachigen Raum ein erfolgsabhängiges Entgelt für erbrachte Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen. Ein anhaltendes Niedrigzinsniveau macht Sparleinlagen für Anleger nur wenig attraktiv. stc-comm.info konnte einen exklusiven Kooperationspartner für eine moderne Geldanlage in Immobilien gewinnen – die Firma GECCI Investment.

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Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter das Mutterunternehmen oder ein anderes in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ist;.

Name und Sitz des Unternehmens, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Mutterunternehmen als Tochterunternehmen angehört, und im Falle der Offenlegung des von diesem anderen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlusses der Ort, wo dieser erhältlich ist.

Die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Konzernanhang anzugeben. Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 brauchen nicht gemacht zu werden, wenn sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Pflicht zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis nach Absatz 2 Nummer 4 braucht auch dann nicht erfüllt zu werden, wenn das in Anteilsbesitz stehende Unternehmen seinen Jahresabschluss nicht offenlegt.

Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Konzernbilanz enthaltenen Geschäften des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns erforderlich ist;.

Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Konzerngeschäftsjahrs eingetreten und weder in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Konzernbilanz berücksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;.

Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns zu enthalten.

In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Konzernabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Konzernlagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit die Beschränkungen dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;. Entschädigungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind.

Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die in Absatz 1 genannten Standards und Vorschriften vollständig zu befolgen.

Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Konzernabschluss nicht gebilligt werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind.

Sind diese Jahresabschlüsse von einem anderen Abschlussprüfer geprüft worden, hat der Konzernabschlussprüfer dessen Arbeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Prüfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt worden ist.

Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung bestehen. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen. Die Abschlussprüfer sind während einer laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen. Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;.

Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.

Falls das Unternehmen keinen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, muss die Zustimmung durch seinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat erfolgen. Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken.

Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben.

In diesem Rahmen ist auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und des geprüften Unternehmens von Bedeutung ist. Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben.

Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm und gleichzeitig einem eingerichteten Prüfungsausschuss vorzulegen.

Im Fall des Satzes 2 ist der Bericht unverzüglich nach Vorlage dem Geschäftsführungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Prüfungsberichte in seinem Besitz hat. Dem Abschlussprüfer ist die Erläuterung des Prüfungsberichts gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Personen gestattet. Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet.

Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten.

In einem einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des Gegenstands der Prüfung und die Angabe zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen. Der Abschlussprüfer kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken.

Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Gründe hierfür darzulegen; die Beurteilung ist jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen.

Die Sätze 1 und 2 gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von 1. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Ist der Abschlussprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so hat die Unterzeichnung zumindest durch den Wirtschaftsprüfer zu erfolgen, welcher die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat. Satz 3 ist auf Buchprüfungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.

Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Bei Prüfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro für eine Prüfung.

Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

Dies gilt nicht für 1. Die Mitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein; die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, muss unabhängig sein und mindestens ein Mitglied muss über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf nicht mit der Geschäftsführung betraut sein. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll zunächst auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zurückgreifen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen eine Genossenschaft, eine Sparkasse oder ein sonstiges landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers.

Liegen die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb der Frist vor, sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen. Ist im Jahresabschluss nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen.

Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch 1. Der Anhang braucht die die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben nicht zu enthalten. Auf der Passivseite C 1 Anleihen,. Sie haben in diesem Rahmen vollständig und richtig zu sein.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die teilweise Offenlegung sowie für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung in anderer Form auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung. Wurde der Abschluss auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch einen Abschlussprüfer geprüft, so ist jeweils der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung wiederzugeben; wird der Jahresabschluss wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen nur teilweise offengelegt und bezieht sich der Bestätigungsvermerk auf den vollständigen Jahresabschluss, ist hierauf hinzuweisen.

Ein Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt werden. Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht worden sind. Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften. Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der Europäischen Union beruhen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen.

Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen.

Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

Dezember über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen ABl. Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens.

Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung.

Führt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.

Haben die Beteiligten die gesetzliche Pflicht erst nach Ablauf der Sechswochenfrist erfüllt, hat das Bundesamt das Ordnungsgeld wie folgt herabzusetzen: Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder fehlerhaft ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Die versäumte Handlung ist spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen. Ist innerhalb eines Jahres seit dem Ablauf der Sechswochenfrist nach Absatz 4 weder Wiedereinsetzung beantragt noch die versäumte Handlung nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden.

Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. Haben die Beteiligten Wiedereinsetzung nicht beantragt oder ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden, können sich die Beteiligten mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

Januar geltenden Fassung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Formanforderungen und weitere Einzelheiten für den automatisierten Erlass von Entscheidungen festlegen,. Januar des Jahres oder zulassen und. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Satz 6 gilt entsprechend, wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft. Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit sich aus diesem Absatz nichts anderes ergibt.

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das für den Sitz des Landgerichts zuständige Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde steht auch dem Bundesamt zu.

Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; dies gilt nicht für das Bundesamt. Absatz 2 Satz 6 und 8 gilt entsprechend.

Es kann auch gegen die offene Handelsgesellschaft oder gegen die Kommanditgesellschaft gerichtet werden. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften. Dabei ist der Betrag der Geschäftsguthaben der mit Ablauf des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen Mitglieder gesondert anzugeben.

Werden rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile in der Bilanz als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der entsprechende Betrag auf der Aktivseite unter der Bezeichnung "Rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile" einzustellen. Werden rückständige fällige Einzahlungen nicht als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der Betrag bei dem Posten "Geschäftsguthaben" zu vermerken. In beiden Fällen ist der Betrag mit dem Nennwert anzusetzen.

Ein in der Satzung bestimmtes Mindestkapital ist gesondert anzugeben. Die Beträge, welche die Generalversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahrs eingestellt hat;.

Geschäftsguthaben der Mitglieder gesetzliche Rücklage. Name und Anschrift des zuständigen Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört;. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben. Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. Im Anhang sind diese Posten hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der Zwischenabschluss in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht.

Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zusammenzufassen. Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des Pensionsgeschäfts zu verteilen.

Der Pensionsnehmer darf die ihm in Pension gegebenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; er hat in Höhe des für die Übertragung gezahlten Betrags eine Forderung an den Pensionsgeber in seiner Bilanz auszuweisen. Der Pensionsgeber hat unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben.

In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen einbezogen werden. Dezember geltenden Fassung zurechnen, haben den Betrag, mit dem diese Reserven dem haftenden Eigenkapital zugerechnet werden, im Anhang zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind im Anhang nach der Fristigkeit zu gliedern. Eine Umgliederung in den Handelsbestand ist ausgeschlossen. Finanzinstrumente des Handelsbestands können nachträglich in eine Bewertungseinheit einbezogen werden; sie sind bei Beendigung der Bewertungseinheit wieder in den Handelsbestand umzugliedern. Dieser Posten darf nur aufgelöst werden 1. Ein niedrigerer Wertansatz darf beibehalten werden.

Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform bestehen, bleiben unberührt. Die im Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben.

Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muss so bemessen sein, dass die den Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verantwortlich durchführen können.

Dies gilt für Sparkassen im Sinn des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht.

Die Offenlegung nach Satz 2 richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats. Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keiner Erlaubnis zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen, haben die ergänzenden Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden des Ersten bis Vierten Titels dieses Unterabschnitts und der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen.

Ist eine Ermittlung des Wertes der künftigen Verpflichtungen und der künftigen Beiträge nicht möglich, hat die Berechnung auf Grund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre zu erfolgen retrospektive Methode.

Bei der Berechnung sind die für die Berechnung der Prämien geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Hierbei sind die gesamten Schadenregulierungsaufwendungen zu berücksichtigen. Dies gilt für landesrechtliche öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht.

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Zweiten bis Vierten Titels dieses Unterabschnitts sowie der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung keine Anwendung. Unterliegt ein Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds der Aufsicht einer Landesbehörde, so ist diese in den Fällen der Absätze 1 und 2a zuständig. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Unterabschnitts sind 1. Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben: Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,.

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowie. Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern;. Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern stehen;.

Zweiter Titel Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung. In diesem Fall hat die Kapitalgesellschaft im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, bei welchem Unternehmen sie in den Konzernzahlungsbericht einbezogen ist und wo dieser erhältlich ist. Andere Zahlungen dürfen in den Zahlungsbericht nicht einbezogen werden.

Hat eine zur Erstellung eines Zahlungsberichts verpflichtete Kapitalgesellschaft in einem Berichtszeitraum an keine staatliche Stelle berichtspflichtige Zahlungen geleistet, hat sie im Zahlungsbericht für den betreffenden Berichtszeitraum nur anzugeben, dass eine Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie ausgeübt oder Holzeinschlag in Primärwäldern betrieben wurde, ohne dass Zahlungen geleistet wurden.

Im Zahlungsbericht ist gegebenenfalls zu erläutern, wie der Wert festgelegt worden ist. Zahlungen und Tätigkeiten dürfen nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, die Anwendung dieses Unterabschnitts zu umgehen.

Für jeden Staat hat die Kapitalgesellschaft diejenigen staatlichen Stellen zu bezeichnen, an die sie innerhalb des Berichtszeitraums Zahlungen geleistet hat.

Die Bezeichnung der staatlichen Stelle muss eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Dazu genügt es in der Regel, die amtliche Bezeichnung der staatlichen Stelle zu verwenden und zusätzlich anzugeben, an welchem Ort und in welcher Region des Staates die Stelle ansässig ist.

Die Kapitalgesellschaft braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen. Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn diese Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen zutreffen.

Ein Unternehmen braucht nicht in den Konzernzahlungsbericht einbezogen zu werden, wenn es 1. Im Konzernzahlungsbericht sind konsolidierte Angaben über alle Zahlungen an staatliche Stellen zu machen, die von den einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Holzeinschlag in Primärwäldern geleistet worden sind.

Das Mutterunternehmen braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen. Das Verfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft gerichtet werden.

Die Aufforderung ist zu begründen. Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium. Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung,. Beratung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften,. Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden. Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich. Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung.

Es darf nur eine solche Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung, ihrer personellen Zusammensetzung und der von ihr vorgelegten Verfahrensordnung gewährleistet, dass die Prüfung unabhängig, sachverständig, vertraulich und unter Einhaltung eines festgelegten Verfahrensablaufs erfolgt. Änderungen der Satzung und der Verfahrensordnung sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu genehmigen.

Die Prüfstelle kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben anderer Personen bedienen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht die Anerkennung einer Prüfstelle sowie eine Beendigung der Anerkennung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt. Die Prüfstelle prüft, 1. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung zu belehren.

Dies gilt nicht im Fall von gesetzlich begründeten Mitteilungspflichten. Die bei der Prüfstelle Beschäftigten dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig diese Pflichten verletzt, ist dem geprüften Unternehmen und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Sind im Fall des Satzes 1 durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung mehrere Unternehmen geschädigt worden, beschränkt sich die Ersatzpflicht insgesamt auf das Zweifache der Höchstgrenze des Satzes 1. Übersteigen in diesem Fall mehrere nach Absatz 1 Satz 4 zu leistende Entschädigungen das Zweifache der Höchstgrenze des Satzes 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Zweifachen der Höchstgrenze des Satzes 1 steht.

Die Prüfstelle hat über die zur Finanzierung der Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufzustellen.

Der Wirtschaftsplan ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ende des Haushaltsjahres hat die Prüfstelle ihren Jahresabschluss aufzustellen.

Die Entlastung erteilt das zuständige Organ der Prüfstelle mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums der Finanzen.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften. Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.

Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfändung bestehenden Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift.

Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt. Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar tritt an die Stelle des Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform. Inhaberpapieren stehen an Order lautende Anleiheschuldverschreibungen sowie Namensaktien und Zwischenscheine gleich, falls sie mit einem Blankoindossament versehen sind.

Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenstande von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht; dasselbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen untunlich ist.

Im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Benachrichtigungen dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen.

Von dem Verkauf oder Kaufe hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch des Kommittenten auf den Ersatz eines den Preisunterschied übersteigenden Schadens bleibt unberührt. Der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem er das Gut für Rechnung des Kommittenten gekauft hat, wird durch eine verspätete Anzeige des Mangels nicht berührt.

Er kann eine besondere Vergütung Delkredereprovision beanspruchen. Ein Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels übernimmt, ist verpflichtet, den Wechsel, wenn er ihn indossiert, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu indossieren. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.

Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten ein Pfandrecht an dem Kommissionsgut des Kommittenten oder eines Dritten, der dem Kauf oder Verkauf des Gutes zugestimmt hat.

An dem Gut des Kommittenten hat der Kommissionär auch ein Pfandrecht wegen aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 besteht jedoch nur an Kommissionsgut, das der Kommissionär im Besitz hat oder über das er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins verfügen kann.

Als Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Kommissionär die Anzeige von der Ausführung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat. Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften.

Ort und Tag der Ausstellung;. Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.

Der Frachtführer ist verpflichtet, Gewicht, Menge oder Inhalt zu überprüfen, wenn der Absender dies verlangt und dem Frachtführer angemessene Mittel zur Überprüfung zur Verfügung stehen; der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Überprüfung. Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem sonstigen Lademittel, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, zur Beförderung übergeben werden, hat der Absender das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu stauen und zu sichern.

Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen. Seine Haftung ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist.

Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.

Wird das Gut nur teilweise verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, dass der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnt. In diesem Fall gebührt dem Frachtführer die volle Fracht, das etwaige Standgeld sowie Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes entstehen; von der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für dasjenige Gut in Abzug, welches der Frachtführer mit demselben Beförderungsmittel anstelle des nicht verladenen Gutes befördert.

Beruht die Unvollständigkeit der Verladung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so steht diesem der Anspruch nach den Sätzen 2 und 3 nur insoweit zu, als tatsächlich Gut befördert wird. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Der Frachtführer ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht.

Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung als beendet. Der Frachtführer hat über die Fracht hinaus einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit diese für das Gut gemacht wurden und er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Wird die Beförderung infolge eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses vorzeitig beendet, so gebührt dem Frachtführer die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil der Beförderung, wenn diese für den Absender von Interesse ist.

Der Frachtführer muss sich jedoch das, was er an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln. Ist ein Frachtbrief nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Frachtbrief nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Absender vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist.

Der Frachtführer ist verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist Lieferfrist. Diese Vermutung gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. Der Frachtführer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.

Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

Weiteren Schaden hat er nicht zu ersetzen. Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Die Einwendungen können jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn 1. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Absender oder Empfänger, durch die der Frachtführer seine Haftung erweitert, wirken gegen den ausführenden Frachtführer nur, soweit er ihnen schriftlich zugestimmt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.

Abweichend von den Sätzen 1 und 2 beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet.

Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere.

Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. Das Pfandrecht jedes vorhergehenden Frachtführers bleibt so lange bestehen wie das Pfandrecht des letzten Frachtführers. Der Ladeschein ist vom Frachtführer zu unterzeichnen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder durch Stempel genügt.

Wird der Name nicht angegeben, so ist der Ladeschein als an Order des Absenders gestellt anzusehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Ladescheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Ladeschein zu regeln.

Gleiches gilt gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde. Zugunsten des legitimierten Besitzers des Ladescheins wird vermutet, dass er der aus dem Ladeschein Berechtigte ist. Legitimierter Besitzer des Ladescheins ist, wer einen Ladeschein besitzt, der 1.

Er darf das Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Ladescheins abliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Ladescheins nicht der aus dem Ladeschein Berechtigte ist.

Der Frachtführer darf Weisungen nur gegen Vorlage des Ladescheins ausführen. Weisungen des legitimierten Besitzers des Ladescheins darf er jedoch nicht ausführen, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Ladescheins nicht der aus dem Ladeschein Berechtigte ist.

Eine Vereinbarung, auf die im Ladeschein lediglich verwiesen wird, ist nicht Inhalt des Ladescheins. Gleiches gilt für die Übertragung des Ladescheins an Dritte. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.

Hat der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand, so ist auf den Vertrag Seefrachtrecht anzuwenden, wenn 1. Zweiter Unterabschnitt Beförderung von Umzugsgut. Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen.

Der Frachtführer hat den Absender über dessen Pflicht nach Satz 1 zu unterrichten. Er ist jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob vom Absender zur Verfügung gestellte Urkunden und erteilte Auskünfte richtig und vollständig sind. Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel Teilstrecke zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen.

Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. Die für die Schadensanzeige vorgeschriebene Form und Frist ist auch gewahrt, wenn die Vorschriften eingehalten werden, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf der letzten Teilstrecke anzuwenden wären.

Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts anzuwenden. Von den übrigen Regelungen dieses Unterabschnitts kann nur insoweit durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die darin in Bezug genommenen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulassen. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind.

Die Vergütung ist zu zahlen, wenn das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben worden ist. Der Versender kann Forderungen aus einem Vertrag, den der Spediteur für Rechnung des Versenders im eigenen Namen abgeschlossen hat, erst nach der Abtretung geltend machen. Solche Forderungen sowie das in Erfüllung solcher Forderungen Erlangte gelten jedoch im Verhältnis zu den Gläubigern des Spediteurs als auf den Versender übertragen.

Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall kann er neben der Vergütung für seine Tätigkeit als Spediteur die gewöhnliche Fracht verlangen. In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur, soweit dies üblich ist.

In diesem Fall kann der Spediteur eine den Umständen nach angemessene Vergütung verlangen, höchstens aber die für die Beförderung des einzelnen Gutes gewöhnliche Fracht. Von dieser Haftung ist er befreit, wenn der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte.

Der Spediteur hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Erfüllung seiner Pflicht, die Versendung zu besorgen, bedient.

Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Gut des Versenders oder eines Dritten, der der Versendung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Versenders hat der Spediteur auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträgen. Er hat ferner das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt.

Er ist jedoch berechtigt und im Falle der Sammellagerung auch verpflichtet, die zur Erhaltung des Gutes erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen. Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so hat ihn der Lagerhalter auf die Möglichkeit hinzuweisen, das Gut zu versichern.

Vorarlberg kann historisch wohl eher nicht als Demonstrationshochburg bezeichnet werden; insoweit haben in dieser Rechtsmaterie weder die zuständigen Behörden noch die in Vorarlberg lebenden Menschen nennenswerte juristische ErfahrunGrundrechtDie Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten e Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der der Beklagte zur Zahlung von Schmerzengeld verpflichtet wurde, obwohl er den Kläger nicht selbst verletzt hatte.

Dadurch haben die Vorarlberger Gemeinden verpflichtend einen räumlichen Entwicklungsplan zu erstellen. Für den Erwerb unbebauter Baugrundstücke wird ei Eine Frau erhielt einen Anruf.

Auf die ungewöhnliche Stimme angesprochen meinte die Anruferin, sie sei verkühlt. Es handele sich um ein Schnäppchen, die Überweisung müsse noch an diesem Tage abgewickelt werden.

In der Bevölkerung steigt das Bedürfnis, das Eigentum durch Videoüberwachungen zu schützen. Dazu passt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann ein erwachsenes Kind, trotz fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verlieren kann.

SelbsterhaltungsfähigkeitSelbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Diese muss freiwillig erfolgt sein. Weitgehend bekannt ist, dass gewerberechtliche Geschäftsführer den Behörden gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich sind. Dazu gehört auch die Verantwortung für eine unbefugte Gewerbetätigkeit z.

Die Höhe des Unterhaltes orientiert sich für gewöhnlich nach bestimmten Prozentsätzen je nach Alter des Kindes. Dabei spielt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen eine Lichtimmissionen waren bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Dies betrifft nicht nur die von künstlichen technischen Lichtquellen ausgehenden Einwirkungen, sondern auch die Einwirkungen reflektierenden Sonnenlichts. Ein Nachbar hat ein entsprechendes U Der Oberste Gerichtshof hat jüngst die Frage geklärt, ob Personen, die zwar nicht Partei eines Verfahrens sind, aber die Hinzurechnung gewisser Schenkungen zur Verlassenschaft verlangen können, ein Recht auf Akteneinsicht haben.

Auf Verlangen eines Pflichtteilsberech Ein Verstorbener hatte ein eigenhändiges Testament verfasst, mit dem er eines seiner zwei Kinder zu seinem Alleinerben einsetzte.

Dem anderen Kind stand daher nur der Pflichtteil zu. Damit war es keinesfalls einverstanden. Es behauptete, dass das Testament gar nicht vom Erblasser stamme und forder Aufgrund eines Staatsvertrages gilt diese für die Schweiz, Österreich und Deutschland. Zuletzt hat der Gesetzgeber das Finanzstrafrecht Steuerstrafrecht mehrmals deutlich verschärft.

Nicht immer ist es aber der Gesetzgeber, der Verschärfungen herbeiführt: Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes konnte der Täter einer grob fahrlässigen Abgab Oftmals beauftragen Verkäufer einer Liegenschaft einen Makler. Dabei kommt es immer wieder vor, dass seitens der Verkäufer weiter nach einem geeigneten Käufer gesucht wird und ein Verkauf dann ohne Makler zustande kommt. MitwirkungspflichtIn einer seiner jüngsten Entscheidungen hat der Oberste G Das trifft insbesondere bei Verwendung neuer Technologien z Dem Alter des Kindes kommt dabei eine wesentliche Rolle zu wobei eine Haftung nur dann besteht, wenn die Aufsichtspflicht schul Mit Wirkung vom Das private Anbringen von Videokameras ist zwischenzeitlich gang und gäbe.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Kontaktrecht für den Ex der Mutter?

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat dieser entschieden, dass dem früheren Partner Ex der Mutter, der nicht Vater des Kindes ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Kontaktrecht eingeräumt werden kann. In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof OGH mit der Frage, ob das Nichttragen von adäquater Motorradschutzkleidung auch bei kurzen Überlandfahrten ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden begründet.

Das derzeit schöne Wetter lädt zu Freizeitaktivitäten ein. Übermut tut selten gut. HaushaltsversicherungJüngst hatte der Oberste Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine Haushaltsversicherung für den Schaden aufzukommen hat, In vielen Unternehmen und Organisationen laufen die Vorbereitungen für die neuen Regelungen seit mehreren Monaten oder sogar Jahren.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten die in der Datensch Die ab dem 3. Wie sind jedoch diese Gerätschaften einzuordnen und wo darf man mit diesen fahren? Der Oberste Gerichtshof hat weitere Details festgestellt: Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidungen der Untergerichte bestätigt, die die Haftung des Hundehalters für einen frei laufenden Hund verneint haben. Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gab es massive und gegenseitige Vorwürfe.

Überdies fotografierte er die Whats-App-Kommunikation auf deren Handy. In der gegenständlichen Causa wurden mehrere Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag auf ihre Zulässigkeit geprüft, unter anderem auch die Zulässigkeit der Bindungsdauer. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach und nun wiederum in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Scheidungsvergleiche angefochten werden können. In einem konkreten Fall hatte eine Ehegattin im Rahmen eines Vergleiches mit einer geringen Ausgleichszahlung auf sonstige Ansprüche und auch Vier Jugendliche machten sich auf den Weg, um die in der Steiermark übliche Osterfeuer frühzeitig in Brand zu setzen.

Sie nahmen Benzinkanister mit. Bei einem Grundeigentümer trafen sie jedoch auf Gegenwehr. Die richtige Einstufung einer selbstständigen auf Werkvertrag basierenden und einer unselbstständigen auf einem Dienstvertrag basierenden Tätigkeit ist häufig nicht leicht.

Ihr kommt jedoch wesentliche Bedeutung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte haben nahe Angehörige eines Verstorbenen im Falle eines Behandlungsfehlers und des nachfolgenden Todes gegen den Betreiber eines Krankenhauses einen Anspruch auf Schadenersatz, falls sie durch den Todesfall einen Schock oder eine psychische Störung erle Schitouren, Schneeschuh- und Bergwanderungen haben an Bedeutung gewonnen. Spärliche und gefährliche Schneesituationen haben dazu geführt, dass Schneesportler zunehmend auf Pisten ausweichen, was nicht selten zu prekärer Raumnot auf schmalen Schipisten führt.

Bei einer Mietwohnung hat der Vermieter dafür einzustehen, dass eine Nutzung in ortsüblicher Weise möglich ist. Tritt Schimmel auf, der durch ein normales Lüftungsverhalten nicht verhindert werden kann, ist der Vermieter und nicht der Mieter dafür verantwortlich. Der Gesetzeswortlaut im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lautet wie folgt: Zwar hatte die Kosmetikerin davor darauf hingewiesen, dass sie keine solchen Injektionen machen dürfe, weil sie keine Ärztin sei.

Sie relativierte jedoch, sie habe schon öfter sol Sobald ausreichendes Vermögen vorhanden ist oder bereits mehrere Immobilien angeschafft wurden, kann es steuerlich in mehrerlei Hinsicht sinnvoll sein, eine GmbH zu grün Zwei Snowboarder benutzten einen Schlepplift, der trotz starken Nebels und einer Sicht von nur m in Betrieb war.

Einer der beiden stürzte. Der andere war ungünstig am Bügel gestanden, hat sich nicht gehalten, kam ebenfalls zu Sturz, wurde m weit mitgeschleppt und stranguliert.

Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU, die im Jahr anzuwenden ist, tritt der Datenschutz in eine neue Epoche. Daten über den Gesundheitszustand, über die ethnische Herkunft oder über politische E Für Österreicher mit Auslandsbezug können die Bestimmungen jedoch durchaus wichtig sein. Früher waren für österreichische Staatsbürger, die im EU-Ausland lebten und auch dort verstarben dennoch österreichi In der Frage, ob ein Fahrzeughalter eine Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat, nimmt die Rechtsprechung einen strengen Standpunkt ein.

Ein Hotelgast verbrannte sich an der Düse einer Dampfsauna. Der Hotelier verweigerte jeglichen Schadenersatz mit den Argumenten, die Sauna sei behördlich genehmigt, sie werde jährlich kontrolliert und habe es noch nie einen solchen Vorfall gegeben. Der Gast war damit nicht zufrieden, verlangte Schm Ein Bootsunternehmer bot solche Fahrten an und stattete seine Kunden mit Schwimmwesten, nicht aber mit Helmen aus. Eingeschränktes Kontaktrecht der VäterDen Vätern wird nach der Scheidung oft nur ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende, vielleicht noch an einem halben Tag unter der Woche, zugestanden.

Nur selten werden 80 Besuchstage pro Jahr überschritten. Die restlichen Tage beanspruchen meist die M Ein Lenker parkte sein Auto in der Bregenzer Innenstadt und entfernte sich kurz von seinem Parkplatz, um in einem nahe gelegenen Geschäft Geld für den Parkscheinautomaten zu wechseln. Auflagen durch deutsches GerichtEin jähriges Kind stellte ua den W Ab einer Alkoholisierung von 0,8 Promille wird zusätzlich zur Geldstrafe auch die Lenkberechtigung entzogen.

Dies schmerzt in den meisten Fällen mehr als die Bezahlung der Geldstrafe, da die Mob Es liegen nunmehr bereits mehrere Einzelfallentscheidungen des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der einseitig festgesetzten Zinsuntergrenzen bei variablen Krediten vor. In einer neuen Entscheidung wurde die Rechtsprechung bekräftigt. Die Frau klagte ihren Frauenarzt wegen Behandl Seit dem Jahr gibt es in Österreich mit dem Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern auch eine gesetzliche Grundlage für ein Unzählige Kredite wurden auf Basis von Zinsgleitklauseln gewährt.

Im Juni beschloss der Nationalrat eine Verfassungsbestimmung, die den Zugriff auf das Vermögen von Erben und Beschenkten zur Abdeckung von Pflegekosten von in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen verbietet.

Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Abschaffung des Pflegeregresses am 1. Zwei Freunde buchten eine Pauschalreise nach Ägypten. Bereits am Tag der Ankunft zerbrach die gläserne Tür der Dusche im Hotelzimmer eines der beiden Urlauber; er verletzte sich und musste medizinisch versorgt werden.

Aufgrund der Verletzungen verordnete der Arzt, dass er Sonne und Wasser in den näc Die Ehegatten können im Falle der Scheidung die Vermögensaufteilung einvernehmlich regeln.

Können sie sich nicht einigen, so hat hierüber das Gericht zu entscheiden, dies auf Antrag von zumindest einem Ehegatten. In Scheidungsfällen kommt es häufig vor, dass der Verpflichtete behauptet, er k Es regelt den Anspruch von Personen, die in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen einer Unterbringung Gewalt erlitten haben.

Vor kurzem bestätigte der OGH den Grundsatz, dass eine, während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft ausbezahlte Abfertigung, in die Aufteilung des ehelichen Vermögens fällt. Eine Patientin absolvierte ihre jährlichen Vorsorgeuntersuchungen, bei welcher auch Krebsabstriche gemacht wurden. Die Frau klagte auch immer wieder über Kontaktblutungen. Die Gynäkologin übermittelte die von ihr gemachten Abstriche an einen Pathologen, wies aber nie auf die von der Patientin erwähn Die vor einigen Jahren eingeführten Kryptowährungen, allen voran Bitcoins, haben durch teilweise spektakuläre Wertsteigerungen für allgemeines Aufsehen gesorgt.

Die potentiellen Anwendungsmöglichkeiten sind sowohl im positiven als auch im negativen Sinn vielfältig und derzeit noch nicht zur Gänze ab Die Strafgesetznovelle wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit Im Begutachtungsverfahren wurden einige Änderungen vorgenommen. Diese Strafbestimmung wurde präzisiert und neu definiert. Unter solchen Bewegungen sind Grupp Nach aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ein einfaches E-Mail nicht ausreichend.

SchriftlichkeitsgebotEin Vermieter kann einen bestehenden Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz lediglich gerichtlich, der Mieter hingegen sowoh Seit Herbst ist das zentrale Kontenregister des Finanzministeriums in Betrieb, in dem alle in Österreich bestehenden Sparkonten, Girokonten, Bausparkonten und Wertpapierdepots gespeichert sind. Neben Kontonummer, Eröffnungstag und kontoführendem Kreditinstitut sind auch der Kontoinhaber und son Bürge ist, wer sich dazu verpflichtet, die Schuld eines anderen zu bezahlen.

FormEine Bürgschaft ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich übernommen wird. Es gibt verschiedene Formen der Bürgschaft. Üblicherweise haftet der Bürge nur dann, wenn der Hauptschuldner dem Gläubiger gegenüber s Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten hat, dass die Umweltbelastung im Raum des Flughafens eine Flughafenerweiterung hindere.

Daraufhin verlangte die Landeshauptleutekonferenz, die Entschei Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wurden auch das GmbH- und das Aktiengesetz geändert. Darunter versteht man international ein Rechtsprinzip, das die Verantwortlichen in Unternehmen vor einer weit gefassten persönlichen Haftung für Grund für diesen besonderen Schutz des Die Bundesregierung beabsichtigt durch ein neues Erwachsenenschutz-Gesetz ab 1. Juli die Sachwalterschaft zu reformieren.

Dabei soll künftig die Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechterhalten werden. Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz basiert auf vier Säulen: Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung haben Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine sogenannte Treuepflicht.

Treuepflicht allgemeinArbeitnehmer haben auf betriebliche Interessen der Arbeitgeber entsprechende Rücksicht zu nehmen. Sie haben die betrieblichen Interess Derzeit sind digitale Assistenten und vernetztes Spielzeug im Vormarsch. Solche Geräte reagieren auf Sprachbefehle und sind meist auch mit weiteren Sensoren ausgestattet. Versprochen werden mehr Bequemlichkeit und zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeiten, die bisher nur aus Science Fiction-Filmen beka Bei Bauvorhaben werden oft hohe Beträge an Werklohn mit der Begründung zurückbehalten, dass Mängel vorliegen.

Das Zurückbehaltungsrecht kann bis zur Schikanegrenze ausgeübt werden. Eine Schikane liegt lt. Wenn dieser anderen Facebook-Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge auf seiner Seite zu kommentieren, auf Kommentare anderer zu antworten und solche Kommentare zu speichern, gilt er GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber Dritten grundsätzlich nicht für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereiches erfüllen.

Nur ausnahmsweise haften GmbH-Geschäftsführer auch geschädigten Dritten gegenüber. In einer jüngst ergangene Im Folgenden soll die Verbringung eines Kindes aus dem Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes über die Staatsgrenze hinweg in einen anderen Staat besprochen werden.

Zahlreiche Staaten haben zur Regelung solcher Fälle das Haager Kindesentführungsübereinkommen abgesch Durch solche Schenkungen soll der Start ins Leben erleichtert werden. Oft motiviert auch die Hoffnung, eine Vermögensaufteilung zu Lebzeiten könne Streit zwisch Die Rechtsprechung zur Produkthaftung ist sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für Verbraucher von Interesse.

In einem aktuellen Fall wurden Paletten mit Dämmstoffrollen transportiert. Die Herstellerin hatte die Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie fixiert. Doch nicht jede Bestrafung ist rechtens. Grundvoraussetzung für die Bestrafung ist die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung.

Durch den technischen Fortschritt wird die G Gleiches gilt, wenn eine verhe Oft ist zu lesen und zu hören, dass der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht hat. Die Rechte des Lebensgefährten sind allerdings nach wie vor recht eingeschränkt.

Eine Lebensgemeinschaft liegt bei einer eheähnlichen Verbindung von zwei Personen vor, die grundsätzlich die Merkma Eine nennenswerte Beteiligung der Eigentümer und der sonstigen Gläub Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich vor kurzem mit der Haftung eines deutschen Unternehmers, der in seinem Geschäft kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung stellt.

Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterh Die Befristung in einem Mietvertrag ist nur wirksam, wenn ein klarer und unbedingter Endtermin festgesetzt wird. Eine Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde.

Auf einer Spiel- bzw. Eine Flanke eines Jährigen fand leider nicht den gewollten Weg. Sie landete nämlich mitten im Gesicht der Mutter einer Schulkameradin. Dabei wurde die Mutter im Gesicht verletzt. Grundsätzlich sind der Versicherung vor Vertragsabschluss alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig.

Aufgrund des Umstandes, dass sich viele Privatkredite an diesen Zinssätzen orientieren, haben Kreditnehmer unter Umständen dadurch überhöhte Zinsen bezahlen müssen. Die Formvorschriften für fremdhändige Verfügungen werden verschärft.

Die 3 notwendigen Testamentszeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und eigenhändig geschrieben auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen; Angaben zu ihrer Identität sind notwendig.

Der letztwillig Verfügende muss eigenhänd Zur Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt also nach der Scheidung kann ein Teil gegenüber dem anderen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet sein. Internetadresse gefaktEine Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt in Nach der österreichischen Rechtslage ist grundsätzlich jedes Kind, das die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt und dieses Studium ernsthaft und zielstrebig mit entsprechender Sorgfalt betreibt, gegenüber seinen Eltern unterhaltsberechtigt.

StudienerfolgImmer wieder kommt es zu Auseinandersetz Wer Opfer eines Gewaltdeliktes wird, hat grundsätzlich Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Diese können an das Bundessozialamt gestellt werden. Es handelt sich um Fälle, bei welchen der Täter entweder nicht überführt werden kann oder wenn der Täter zu keinen finanziellen Zahlungen in der Lage Beide Rechte werden an Liegenschaften begründet.

Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen. Das Mietrechtsgesetz regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesonders Kündigungsmöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu wissen, ob das M Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten sind und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen.

Nach dem Tod des gepflegten Elternteils kann dieser Abgeltungsanspruch gegenüber den Erben gelt Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen.

Dabei hat er jedoch fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen mö Der Oberste Gerichtshaft hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses zu beschäftigen. Die Dienstnehmerin behauptete, ihre Zustimmung sei unter Druck zustande gekommen und daher unwirksam. Konkret handelte es sich im Anlassfall um eine Kindergärtne Es enthält insbesondere strengere vorvertragliche Informationspflichten für Webshop-Betreiber.

VorgeschichteEin Grafikdesigner verwendete die Handschrift einer Bekannten, digitalisierte die einzelnen Buchstaben und machte sie digital ve Seither ist das Bestbieterprinzip in folgenden Fällen als verpflichtend vorgesehen: Häufig stellt sich die Frage, ob Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu pflegen und ob das entgeltlich ist oder nicht. BeistandspflichtDer oberste Gerichtshof stellt klar fest, dass die umfassende Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils, um diesem Fremdpflege oder einen Aufenthalt in eine In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern oft die Frage, ob eine Haftung für allfällige Schäden vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

Dies ist insofern von Bedeutung, als Haftungen der Höhe nach unbegrenzt eintreten und dam Nach einem Arbeitsunfall verheilte eine Wunde an der Hand komplikationslos. Nach mehreren Jahren entwickelten sich jedoch kleine Knötchen und wurden diese operativ entfernt.

Nach der Operation — noch im Krankenstand befindlich - fuhr der Verletzte von seinem Wohnhaus zur Ordination des Arztes und ge Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Errichtung von Testamenten ist oft entscheidend für ihre Gültigkeit.

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Nutzung von auf Facebook geposteten Fotos zu befassen. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte ein Foto auf ihren Websites, das die Klägerin auf Facebook gepostet hatte. Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde stattgegeben. Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend auszuschalten und so den Konsumentenschutz im Bereich der Immobilienbranche zu stärken.

Bestimmung des Preises im Bauträgervertrag Im Bauträgervert Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt. Auf die publizierten Betriebszeiten zu verweisen ohne Angabe, wo genau man sie findet, ist unzulässig. Etwa zur Reinigung oder zum Umbau — dürfen eine Rü Wird der Antrag vom Leiter der Justizanstalt bzw.

Kündigungen sind grundsätzlich in jeder erdenklichen Form wirksam. Eine Reihe von Kollektiv- Verträgen sehen diesbezüglich jedoch bestimmte Formvorschriften, insbesondere Schriftlichkeit vor. Sehr viele Konsumenten in Europa dürften bei Abschluss ihrer Lebensversicherung über das bestehende Rücktrittsrecht falsch belehrt worden sein.

Zudem wurden sie zumeist im Hinblick auf zu erwartende Erträge sog. Renditen nicht oder falsch informiert. Nach statistischen Erhebungen exis Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz , welches am 1. PflichtteilsanspruchPflichtteilsberechtigt sind künftig nur noch die Nachkommen und der Ehe- oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Strafbar ist jedoch das Verbreiten illegalen Mat Bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsverzichts jedenfalls rechtsunwirksam.

Bei anderen Rechtsgeschäften, beispielsweise beim Hauskauf zwischen Privatleuten, wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart. Viele Arbeitnehmer möchten auf die Nutzung ihres eigenen Smartphones oder Tablets im beruflichen Alltag nicht mehr verzichten und die private und dienstliche Kommunikation von einem einzigen Gerät aus erledigen.

Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber nicht gegenüber Kindern. Der Oberster Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsfrage bei einem Unfall infolge eines unbeleuchteten Hauszuganges bei einer Wohnanlage befasst.

Der Hauszugang war an beiden Seiten mit einer 22 cm hohen Stützmauer begrenzt. Auf der einen Seite war er niveaugleich zu Verbraucher können sich künftig in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem österreichischen Unte Schweigen kann nach der gängigen Rechtsprechung nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn Gesetz, die Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Handlungspflicht auferlegen oder wenn der Schweigende nach Treu und Glauben bzw.

Ob diese Voraussetzungen gegeben s Wenn Informationspflichten gravierend verletzt werden und hierdurch ein Schaden eintritt, liegt bei einer Kapitalveranlagung ein ersatzfähiger Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wie von ihm gewünschtes wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat.

Auf Basis dieser Vereinbarung konnten bisher personenbezogene Daten zumeist ohne gesonderte Genehmigung an U Dringend gebotener Nichtraucherschutz oder staatliche Bevormundung? Eine Mutter zog bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge trotz Reisepassabnahme mit ihrem jährigen Kind erneut heimlich ins Ausland. Daraufhin wurde das Sorgerecht der Mutter entzogen und künftig allein dem Vater übertragen.

GutachtenIn einem Gutachten hat die Sachverständige festgehalten, dass da Leider kommt es immer wieder vor, dass Konflikte und Probleme in den eigenen vier Wänden nicht gewaltfrei gelöst werden.

Häusliche Gewalt etwa körperliche Gewalt oder Drohung mit Gewalt ist straf Frau Holle hatte ein Einsehen mit den Liftbetreibern und schüttelte bereits ordentlich die Schneeflocken auf die Schipisten. Die Schneekanonen tragen ihr Übriges dazu, dass dem Schi- und Snowboard-Vergnügen eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte. Traurige Gewissheit ist aber leider auch, dass Vor kurzem wurde endlich der Entwurf der lange erwarteten Grundstückswertverordnung veröffentlicht.

Der neu eingeführte Grundstückswert soll ab dem Der Einheitswert findet ab Juli kundgemachte Erbrechts-Änderungsgesetz regelt völlig neu die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Familie im Rahmen des Erbrechts. Zukünftig finden die Pflegeleistungen, die Angehörige für den Verstorbenen erbringen, aber nicht bedacht wurden, entsprechende Aufmerksamkeit Bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen sind mehrere einschlägige Bestimmungen einzuhalten. Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen generell nur für die Dauer eines Monats gestattet Oft wird in Wohnanlagen die Nutzung von allgemeinen Flächen, wie z.

Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter ist die Polizei verpflichtet, allfällige Zeugen auszuforschen und zum Sachverhalt zu befragen. Dies geschieht in der Regel durch Einvernahme der Zeugen auf den Polizeiinspektionen.

Dabei müssen Zeugen vollständig u Im Sommer veranstaltete der Österreichische Alpenverein in den Zillertaler Alpen eine Bergtour, die von einem erfahrenen Tourenführer unentgeltlich geführt wurde. Beim Queren von Eisflanken kam eine Teilnehmerin der Seilschaft zu Sturz, wodurch sie sich schwere Verletzungen zuzog. Wird eine Liegenschaft verschenkt und soll die Übergabe der Liegenschaft erst nach Vertragsunterfertigung erfolgen, so ist der Schenkungsvertrag in der Form eines Notariatsakts zu erstellen.

Einem Notariatsakt kommt besondere Beweiskraft zu, es sind aber auch zusätzliche Kosten damit verbunden. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Österreich so wie einige andere Mitgliedsstaaten der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. Diese Regelung wurde im Rahmen einer Verordnung des Innenministeriums erlassen. Damit sind die so genannt In der ersten Phase trat bei Todesfällen ab Von einer Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft kann nach wie vor keine Rede sein.

So kann etwa eine Lebensgemeinschaft von jedem Partner jederzeit und ohne Grund aufgelöst werden, die Auflösung der Ehe hingegen ist nur mittels Gerichtsurteil oder gerichtlichem Beschluss möglich. Der Urlauber versucht nicht nur Zuhause seine Lieblingskleiderstücke zu tragen, sondern nimmt natürlich das eine oder andere Lieblingsteil mit in den wohlverdienten Urlaub. Man ist zwar genau darauf bedacht, dass Zuhause alles abgesichert wird, jedoch denken die wenigsten daran, dass der Verlust der Was man sich darunter vorstellen kann?

Jemanden, der tagsüber zwei bis vier Mal und nachts bis zu vier Mal jeweils Minuten duscht und dabei Liter Wasser pro Tag und somit dreimal so viel wie der Durchschnitt verbraucht. Ein Vermieter hatte mit einem solchen Mieter zu Erkenntnis des VerwaltungsgerichtshofesIm vorliegenden Sachverhalt sind dem Betroffenen die Rundfunkgebühren vorgeschrieben worden, weil er in seiner Wohnung über einen Breitband Die Gartensaison ist bereits eröffnet. Muss ein Nachbar dies alles dulden?

Rasenmähen Selbstverständlich ist für das Rasenmähen mit kraftstoffbetriebenen Rasenmähern die gesetzliche Ruhezeit zwischen Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht Davor war eine Partei darauf Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen stellen nach wie vor die häufigste Gruppe von Straftaten dar. Wenig bekannt ist, dass bei einer Reihe von Vermögensdelikten wie Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, Untreue etc.

Unlängst beschäftigte sich der Österreichische Juristentag in seiner Abteilung Strafrecht mit der Frage, welche Strafen für welche gerichtliche Straftaten angemessen sind. Ein umfangreiches kriminalwissenschaftliches Gutachten lieferte dafür spannendes Zahlenmaterial.

In verschiedenen Medien hört man immer wieder davon, dass Kühe Wanderer angegriffen haben und hatte sich jüngst der Oberste Gerichtshof mit einer solchen Kuhattacke zu befassen.

Auf Almen sind die Tiere zumeist nicht eingezäunt. Ein Landwirt hatte Warnschilder mit dem Text Bisher waren solche Finanzierungsmodelle mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, nunmehr sollen im Rahmen eines Alternativfinanzierungsgesetzes klare Wer beschäftigt sich schon gerne mit der eigenen Sterblichkeit? Dass was aber nunmehr ab Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise erzielt wird, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

Dies gilt aber nur, wenn nicht eine entsprechende tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung besteht, worunter im Zusammenhang mit Einnahmen aus Schwarzarbeit nicht deklarierte Einnahmen, Einko Welche Auswirkungen hat dies Gerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert.

Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Kündigungsgrund, ist die Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters.

Für Vermieter, die e Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege. Ein Anlassfall wird — vereinfacht beschrieben — angenommen, wenn Nicht nur in Hochglanz-Magazinen, sondern auch auf rechtlicher Seite. Dies deshalb, da in den genannten Fällen eine Zweitwohnsitzwidmung erteilt wurde.

Mit Frühlingsbeginn sind wieder vermehrt Radfahrer unterwegs. Zu dieser Jahreszeit können jedoch Radfahrwege oftmals wegen Rollsplit, Eis oder Schnee erschwert benutzbar sein. Wann muss eine Radfahranlage benutzt werden? Grundsätzlich besteht eine Benützungspflicht für Radfahrer ohne Anhänger wenn Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen.

Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung Nach dem Umsatzsteuergesetz darf ein Unternehmer Vorsteuerbeträge für Eingangsleistungen z.

Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat Deliktsunfähige, sohin Kinder unter 14 Jahren, haften normaler Weise nicht. Es gibt im Zivilrecht jedoch eine sogenannte Billigkeitshaftung. Ein Jähriger warf einen Tannenzapfen auf einen 10 Jährigen, wodurch dieser am Auge verletzt wurde. Durch die Verletzung wurde die S Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt.

Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbah Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Erst kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung mit dem Thema der Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage beschäftigt.

Neben Unterhaltspflichten für andere Angehörige des Unterhaltsverpflichteten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, ist die Höhe d Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Für Unternehmer bringen die neu Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können. RegierungsvorlageNun liegt die viel erwartet Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Der Oberste Gerichtshof hat unlängst neuerlich kla Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus Bereits im Jahr wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde.

Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric Im gegenständlichen Fall, hat der Bräutigam der Die meisten Mobiltelefone sind heutzutage sog.

Einige Kunden haben bei ihrem Netzbetreiber einen reinen Sprachtarif. Wohnungseigentum - Zubehör - Abstellplätze Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind. In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt.

Im Strafprozessrechtsänderungsgesetz ist neben anderen Neuerungen auch die Wieder- Einführung eines Mandatsverfahrens in Strafsachen vorgesehen. In einem solchen Mandatsverfahren können vom Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Geldstrafen und bedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr oh Entfall der Straffreiheit für wiederholte SelbstanzeigenM Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft.

Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen. Wasserrechte sind privat Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigent Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten ha Nachdem es vor einer Diskothek zu einer Schlägerei mit einem Verletzten kam, wurde einer der Beteiligten strafrechtlich wegen Raufhandels verurteilt.

Ein weiterer, möglicher Täter wurde jedoch in erster Instanz freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen den Freispruch erhob, Beim Kauf einer Liegenschaft herrscht in der Praxis mitunter die verfehlte Meinung vor, dass der Immobilienmakler einen Provisionsanspruch immer schon dann hat, wenn der Verkäufer das Kaufanbot angenommen hat.

Rechtswirksamkeit des Vertrages Der Oberste Gerichtshof hat aber in ein Sowohl die österreichische als auch die meisten nationalen Regelungen s Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die österreichischen Zollbehörden zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen mit Kennzeichen von Nicht-EU-Ländern verschärft.

Im Sommer zieht es die Menschen ins Freie. Viele wollen dabei ihren Idolen nacheifern und kann es dabei schon passieren, dass, wie bei den Profis auc Es stellt sich dabei die Frage, ob man nach einem solchen ungebetenen Besuch auch versichert ist.

Üblicherweise ist man in seiner Haushaltsversicherung gegen Einbruchsdiebstähle versichert. Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung Dabei handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft mit dem Ziel, bestehende nationale Regelungen anzugleichen und den unternehmerischen Geschäftsverkehr grenzübersc Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist, für seine Pflegekosten selbst aufzukommen, hat das Land Vorarlberg die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen bezahlte Beträge zurückzufordern.

Seit dem Jahr wird das kleine Eigenhei Dass ein Behandlungsfehler des Arztes zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führt ist bekannt. Aber auch mangelnde Aufklärung des Patienten kann zu Ersatzansprüchen führen. Eine ausreichende Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung zur Heilbehandlung.

Weil die Unterbrechung einer Berufs-, Schul- oder Hochschulausbildung mit gravierenden Nachteilen verbunden sein kann, sieht das Zivildienstgesetz ZDG vor, dass Zivildienstpflichtigen, die in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, der Antritt des ordentlichen Zivildienstes übe Besonders unangenehm für Betroffene sind solche Datenzugriffe, wenn die Daten von Zahlungsmitteln oder sensibl Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte. Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen.

Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u. Ende hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung Kaufpreis , hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss.

Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt. Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen.

Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern. In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten.

Sollte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sein, steht eine solche bereits ab 2 km zu. Ansonsten muss die Entfernun Erst mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz wurde das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH auf Offenbar aus steuerrechtlichen Erwägungen wurde diese Herabsetzung mit dem Abgabenänderungsgesetz rückgängig gemacht und das Mindests Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind.

PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z. Stabilitätsgesetzes ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer ImmoESt eingeführt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist.

Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw. Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede.

Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch. Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause Im Jahr beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle. Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus.

Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters. Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei.

Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen — etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen. Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert.

GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland. Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw. Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden hingewiesen.

Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt Katzenkot werden. Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder. Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.

Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt. Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen!

Als hätten wir es nicht schon Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher — nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat — eine monatige Mindestvertragsdauer vorsah.

Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern.

Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte.

Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt? Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht? Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.

VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs.

Meist sind die Sanierungskosten aber deutlich höher als die zu erwartenden Heizkostenersparnisse. Die Chancen der überstimmten Wohnungseigentümer, sich gegen einen solchen Sanierungsbeschluss der Mehrheit zu wehren, sin Schiffsfonds wurden als angeblich sichere und lukrative Anlageform österreichweit verkauft. Der Rest versickerte in undurchsichtigen Vertriebskanälen und riskan Nur der über dem Existenzminimum liegende R Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Folgenden Fall hatten die Gerichte kürzlich zu beurteilen: Nachdem der Alkohol in Strömen geflossen war, sind bei einer Betriebsfeier zwei Kollegen miteinander heftig in Streit geraten. Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt.

Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern. Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden?

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen.

Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten. Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter.

Die jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller ca. Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung. Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen.

Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen.

Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis in nationales Recht umzusetzen. Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss.

Sie kollidierte mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgerätes. Die Verletzte forderte daraufhin vom Pistenbetreiber Schadenersatz. Warnpflicht verletztDie Verletzte hat die Forderung ihrer Anspr Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Versicherungsgesellschaft dann einen Wasserschaden nicht zu bezahlen hat, wenn der Hauseigentümer mehr als drei Tage lang sein Haus verlässt und es verabsäumt hat, die wasserführenden Leitungen während der Heizperiode z Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben.

Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz BVerG novelliert. Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di Die Ex-Gattin lernte im Juli einen Mann kennen. Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U Kontaktrecht und beim Namensrecht in Kraft.

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Der Oberste Gerichtshof OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.

Es spielt keine Rol Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.

Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen. Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet.

Inhaltsverzeichnis

Soll das Mietwagenunternehmen direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen, unterschreiben Sie keine pauschale Abtretungserklärung, sondern beschränken Sie diese auf den Posten "Mietwagenkosten". März gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,.

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Führerscheinübersetzung Wenn Sie eine ausländische Fahrerlaubnis haben und mit dieser in Deutschland fahren wollen, stellt sich die Frage, ob und wann der ausländische Führerschein ins Deutsche übersetzt werden muss.

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