Harley-Davidson doppelt gestraft

Die Auflösung von Gewerkschaften und Arbeitervereinen

Der Staat, den die Eliten nicht wollten.

Die Gewerkschaften sind zumeist aus der europäischen Arbeiterbewegung hervorgegangen und setzen sich seit ihrem Bestehen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, für Arbeitszeitverkürzungen und teilweise auch für weitergehende Gesellschaftsveränderung ein. Mit der Gründung der DAF unter Robert Ley spiegelte man den Arbeitern die Schaffung einer wünschenswerten Einheitsgewerkschaft vor. Die vor erkämpften Sozialleistungen, zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung, blieben unangetastet, um keine innenpolitischen Unruhen auszulösen.

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Müde zwar, erschöpft von einem der aufreibenden Wahlkämpfe, den je ein amerikanischer Politiker führte, aber dennoch in euphorischer Stimmung, feierte der Senator - für die einen fast ein.

Als die Sonne noch schien, vorgestern wars, beobachtete ich an einem Busch bei mir im Garten ca. Nun kann sich die Bevölkerung von ihm verabschieden. Das wäre doch eine wunderschöne Gelegenheit für die Dienste, bestimmte Realnamen zu erfahren… also eine Fundgrube, um Asylbetrüger und ISler zu entlarven:. Wirbel unter Exilanten Seitdem gab es laut dem Magazin bereits mehr als zehn Millionen Suchanfragen in der Datenbank. Mindestens 90 Einträge sollen auch Österreicher betreffen. Für die Millionen Syrer, die seit Beginn des Bürgerkriegs ins Ausland geflohen sind, gibt die Liste Aufschluss, ob sie es wagen können, in die Heimat zurückzukehren.

Von den hunderttausenden Syrern, die von Assads Sicherheitsdiensten festgenommen wurden, werden bis heute Tausende vermisst. Seit ihrer Veröffentlichung im Internet wurde der Link zu der Datenbank von Syrern tausendfach geteilt. Viele wussten, dass sie im Visier der Behörden stehen, doch wollten sie erfahren, welcher Dienst sie sucht, und ob es um ein Verhör oder um ihre Festnahme geht. Auskunft über den Grund der Fahndung gibt die Liste nicht. Wir Patrioten werden uns unser Deutschland wieder holen und dann wehe euch Linksfaschisten.

Egal wo deie auftreten, merkt euch deren Gesichter!! Angeblich soll er Pfefferspray bei sich gehabt haben — wenn dem so ist: Wobei ich gegen das Pfeffersprayverbot auf Demos bin — wie soll man denn heil zur Demo und zurück kommen ohne solche kleinen Helferlein? Und wer maso-sadochistisch veranlagt ist kann ja nach Trier fahren. Dort spricht heute Malu Dreyer. Unglaublich, in Berlin werden Polizisten benötigt, um den linksfaschistischen Antifa-Abschaum unter Kontrolle zu halten, und in Chemnitz wird die 1.

Dazu wurden eigens tausende Einzelflüge aus aller Herren Länder erforderlich. Weil sein Security Pfefferspray dabei hatte………………. Ich hoffe das wird noch ein Nachspiel haben. Duisburg-Neumühl, Hohenzollernplatz, 14 Uhr. Niemand soll die Menschen in NRW mehr schützen wollen.

Alle sollen beim historischen Verfall dieses Bundeslandes und der Verarmung tatenlos und tolerant zusehen. Der guten Ordnung halber — das Mitführen von gefährlichen Gegenständen oder Selbstverteidigungs- Waffen oder auch Kleidungsstücken dies zur Vermummung geeignet sind bei öffentlichen Versammlungen ist nun mal verboten und kann natürlich zum Vorwand genutzt werden einen Platzverweis zu erteilen oder gar ein Ermittlungsverfahren wg Verstosses gegen das Versammlungsgesetz nach sich ziehen.

Meiner Holden haben die Cops sogar bei ner Legida-Demo mal nen kleinen Schraubenzieher aus der Handtasche konfisziert…. Gleiches gilt für Trump! Und das aus einem Staat der Hunderte Atombomben heimlich produzierte und immer noch verschweigt — und droht.

Hier scheint einigen die Sicherung durchgebrannt zu sein, um nicht das wahre Gefährdungspotential zu erfassen. Ja richtig was los am Alex in Berlin…Venceremos https: Online-Nachrichten zu Pegida Fürth: Ein riesiges Polizeiaufgebot sichert die Demo ab.

Deutschland wird zum Alterssitz für islamische Terroristen. Menschlich kann man das gut nachvollziehen. Die Frage ist, ob wir deutsche Bürger mit Henkern zusammenwohnen wollen.

Das ist bei den Massen an Invasoren, die unsere Heimat überschwemmen doch kein Wunder. Die verbrauchen unsere Ressourcen mit!!! Die Schwaben sitzen am Dort wird dann profitlich schwadroniert, wie gut es uns geht und wie toll wir doch sind.

Und alles ist friedlich in Suebia! Angeblich darf Pfefferspray gegen Menschen nicht eingesetzt werden. Das trifft nicht auf Notwehrsituation zu. Wer hat den 1. Leider lehren die Schulbücher nicht, dass Stalin und die Udssr Genozid durch vorsätzliches Verhungern lassen an 7 Millionen Ukrainern begangen hat und dass und vor allem wie Russland mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet hat. Heute laufen etliche mahatmatische Demonstrationen und Kundgebungen der rechtschaffenen deutschen Patrioten überall, wo man Deutsch spricht und versteht.

Also los, den Aufruf verbreiten und dann Essen, Trinken und Deutschlandfahne einpackt und auf zur Demo. Im Ruhrgebiet sollten doch mindestens tausend Patrioten zusammenfinden! Ey, bei verdi steht der Heil mit auf der Bühne. Das Motto lautet was mit Solidarität und Vielfalt. Der Heil hatte auch bei Hartundunfair dafür geworben, in Gewerkschaften einzutreten.

Diese Altparteien incl Gewerkschaften. Was geschieht wohl, wenn Millionen potenzielle Arbeitsplatzkonkurrenten, zumindest bei den einfachen Jobs, ins Land gelassen werden, wie es die Gewerkschaften in Einheit mit allen Altparteien ja fordern und unterstützen. Die Löhne werden sicher nicht steigen und die Arbeitsverhältnisse nicht sicherer und fester.

Das wird , wenn überhaupt, erst geschehen, wenn genügend Fremde in den Jobs sind. Genau, wie jetzt, wo soviele Fremdkinder ins Land kommen, Familienpolitik hip wird. Systempolitiker ruft auf, in Systemgewerkschaft einzutreten.

Mehr muss man gar nicht wissen, um auszutreten. Vor wenigen Augenblicken wurde Reil nun entlassen. Ich bin gewählter Gewerkschaftsfunktionär und nehme jedes Jahr an den Demonstrationen teil. Hört sich nach einer glatten Lüge an. Wie soll man sich das vorstellen- Reil läuft mit Pfefferspray in der Hand auf Polizisten zu?

Darauf haben PI-Schreiber übrigens schon hingewiesen. Der Witz ist doch, dieselben Umweltschutz-Idioten die jetzt rumjammern standen doch auf den Bahnhöfen und haben den Import von so 3 Millionen Merkel-Orks beklatscht. Und jetzt wollen uns diese sozialistischen Umwelt-Idioten noch mehr drangsalieren um den Schaden wieder auszugleichen und um weitere Millionen reinzuholen.

Einige oder viele Polizisten ja. Aber ich geh trotzdem dahin. Ich ruf halt nicht. Die kommen auch noch drauf. Dass aber auch immer weniger Polizisten auf unserer Seite sein mögen, dafür sorgt die Politik ja, indem sie sie mit Ausländern, gern Moslems, gezielt unterwandern lässt. Erste Medienberichte waren tatsächlich glatt erlogen!

Guido Reil hatte kein Pfefferspray dabei:. Dabei wurde bei einem der Security-Leute ein Pfefferspray gefunden — ein solches Spray wird von der Polizei als gefährlicher Gegenstand bewertet. Ich glaube das nicht. Die wollen so nur Schutzgründe konstruieren um ewiges Bleiberecht zu erhalten. In Syrien werden doch sogar Syrer rehabilitiert die mit den Terroristen gegen Assad gekämpft haben!

Warum sollte Assad dann Syrer die nur geflohen sind verfolgen. Es sind doch schon weit über Der boese Wolf 1. Also, ich meinte wirklich zum einen den Heil, Hubertus zum anderen den Reil, Guido. Und nicht vergessen, schwarze Näjer-Könige haben ohne Skrupel zu haben schwarze Näjer zu Millionen versklavt. Polizei und Bundeswehr habe ich abgeschrieben. Die sind unsere Gegner, nicht alle, aber sicher alle so ab Silberpickel, den bekommen doch nur linientreue Polizisten. Reil der Leibwächter hat Pfefferspray dabei, und dafür wird Reil dann festgenommen?

Gibt es jetzt schon wieder Sippenhaft? Würde doch langen, dem Security Mann das Spray ab zu nhmen, wozu die Festenahme? Haben die Cops dort sonst nichts zu tun? Damit kann man sich auch sehr gut verteidigen. Die Polizei scheint sich mir zum Handlanger von charakterschweinigen LinksGrün-Politikern und Gewerkschaftsfunktionären zu machen. Der Facebook-Account Nigerers Mourtala Sonstwas, der seiner Tochter den Kopf abschnitt und ein Blutbad auf dem Jungfernstieg anrichtete, zeigt mehr als deutliche Bezüge zum Islam, die Quelle seiner krankhaft gewalttätigen Seele ist allzu offensichtlich.

Hunderttausende, überwiegend Männer, kulturfremd, Frauenfeindlich, Christenfeindlich, Judenfeindlich, sollen wir vollversorgen, durch Lohnabgaben, in Europa an 2. Was sind das für Menschen welche das schaffen wollen?

Gerade habe ich mal versucht herauszufinden, ob jemals einem prominenten Politiker irgendeiner Partei der Zugang zu einer 1. Mai-Demo polizeilich verboten wurde. Als Zeitraum der Such wählte ich das Jahr bis Anfang Es gelingt mir nicht einen sinnvollen Suchtreffer zu erhalten. Das was man heute gegenüber Guido Reil vollzogen hat, dürfte einmalig sein. Das ist noch nie passiert. Ausserdem erinnert mich das jetzt an die polizeilich-juristische Vernichtungsaktion in Österreich gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung.

Wär hier Zusammenhänge sieht, ist selbstredend ein übler Verschwörungstheoretiker. Die Polizei hätte also all die linken Funktionäre vorübergehend festnehmen müssen, welche gegen Guido und die AfD hetzen und so die tumben roten Massen zur Gewalt anstacheln.

Ja die BRD wird untergehen. Als Deutscher muss man diesem Staat gegenüber jedenfalls nicht mehr loyal sein. Ich werde mich zwar an die Gesetze halten, aber nur damit die mir nicht an die Karre fahren können. Jabba the Hut war es. Das islamische Trommelfeuer aus München nimmt kein Ende. Dieser Bananenstaat nimmt langsam Nordkoreanische Verhältnisse an.

Während der Bodyguard des Osama frei herumläuft und auf Staatskosten gepampert wird, versucht man halt einfach nur Gründe zu finden um die Politischen Gegner,wie ein Herr Reil, Mundtot zu machen! Aber es ist wie seit geraumer Zeit ja schon, wer gegen das Merkelsystem aufbegehrt,wird vernichtet,diffamiert oder ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Aus , gestellt. Aber das deutsche Volk geht mit ihr unter, wie es schon vor fast 80 Jahren geplant war.

Immer wieder diese Nordländer. Da hilft nur noch das Betriebssystem durch überschreiben zu formatieren und ein neues deutsches Betriebssystem zu installieren. Islam ist Diskriminierung, Terror, Hss, Sharia, … https: Was soll das eigentlich mit dem Pfefferspray, das Guido Reil bei sich hatte? Ich habe Pfefferspray inzwischen sogar tagsüber dabei und für den Fall der Fälle auch unter dem Kopfkissen bereitliegen. Leider wird sich jedoch kein Merkelspeichelleckender Staatsanwalt und linker Richter dazu finden lassen.

Ich bin der Meinung wir müssen unsere Besatzer los werden. So fängt es an. Immer schamloser bedienen sich diese selbsternannten Humanisten, klerikalen Gutmenschen und grünlackierten Bolschewisten der uniformierten Staatsmacht, um Andersdenkende zu drangsalieren. Mittlerweile wird sogar immer unverschämter und in aller Öffentlichkeit verhaftet.

Wir erleben gerade einen weiteren Erdrutsch, was den Verfall der Rechtstaatlichkeit in diesem Lande angeht. Wie weit ist der Weg noch, um jemanden als Islamophob einzustufen und das als Grundlage zu nehmen ihn für krank zu erklären und in entsprechenden Einrichtungen ruhigzustellen? Vielleicht sogar für immer? Wenn Andersdenkende wir sind ja schon fast Dissidenten so behandelt werden, wie es heutzutage täglich passiert, dann müssen wir mit allem rechnen….

Es bietet sich der 8. Mai an, der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus — ein Tag, an dem sich die ganze deutsche Bevölkerung daran erinnern sollte, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln kann, und dass es nicht die Deutschen selbst waren, die die unmenschliche Schreckensherrschaft der Nazis beendeten.

Januar — bislang nur ein Gedenktag — könnte zum Feiertag erhoben werden. Anbieten würde sich auch der 9. November zur Erinnerung an den Mauerfall und zugleich an die Reichspogromnacht Es gibt weitere denkbare Feiertage, auch positive, wie einen Tag des Weltfriedens 1.

September , der Frauen und der Gleichberechtigung 8. März , des Kindes September oder einen Tag der Menschenrechte Mai hat doch längst nichts mehr mit Arbeitern zu tun, da tobt sich der wohlstandsverwahrloste linke Mob aus. Video wird von You…. Bei Janich ist es schon weg! Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken.

Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll. Es geht mit munter weiter! Nach Bayern folgt nun Sachsen. Nicht mehr lange und der Weg in die Diktatur ist vollbracht. Als ich vor zwei Jahren den akademischen Kollegen vom linken Extremismus in Deutschland erzählte, haben mich alle schief angeguckt. Jetzt bestätigt sich eben.

Die sogenannten Rechten sind das übriggebliebene Herz in diesem Land. Ich habe langsam satt die blöde Gutmenschlichkeit, die nur Leben kostet und das Schlimmste ist. Merkel muss auf alle Fälle vor weg! Sonst wird es zu spät sein…. Dieses stinkende und arbeitsscheue Pack fühlt sich wohl nur in Berlin und auch nur in Massen wohl.

Nun ist der Hindukusch vor der Haustür. Interessantes Video im Falle Guido Reil!!! Wir sind auf dem Weg in die Diktatur. Jetzt wurde eine Frontbegradigung nötig an der Grenze zu Österreich und die Affghanen sind durch die Front gebrochen und jetzt sind sie überall in Deutschland und tragen ihren Krieg jetzt hier aus.

Massenflutung mit Artfremden Massenvergewaltigungen Messermorde und Totschläge alles durch schmarotzende Fremdlinge. Wer einen Platzverweis bekommt hat zu gehen! Will man sich da einschleimen? Bedankt man sich, dass man ein demokratisches Grundrecht wahrnimmt? AfD-Politiker Guido Reil in Polizeigewahrsam genommen ——————————————————————————————— Willkürliche Razzien, Hausdurchsuchungen und grundlose Festnahmen, was fehlt noch zum Unrechtsstaat? Ich würde sagen nichts mehr, alle Kriterien dafür sind erfüllt!

Darüber stolperte ich auch. Wenn das so stimmt wär das Folter. Ohne Brille ist man als Fehlsichtiger völlig aufgeschmissen.

Was man legal bei DM erwerben kann? Was aber doch auffällt: Die ausführenden Beamten werden ihre Befehle von oben bekommen. Das sind beste Anzeichen einer Gesinnungsdiktatur! Ein Platzverweis kann nicht willkürlich verteilt werden, er bedarf einer rechtlichen Grundlage. In der Regel wird er zu Abwehr einer Gefahr erteilt. Heute werden sie für ein paar Stunden eingebuchtet. Anderen Orts wird verboten die Gegendemo zu filmen. Damit man kein Bild von denn staatlich alimentierten Chaoten verbreiten kann.

Aber die DDR hat es auch nicht überlebt, sondern der Freiheitswille hat gesiegt. Und so wird es wieder sein. Dort waren sie nämlich nicht da.

Auch gestern in Zwickau waren nur ein paar wenige. Die Schweinemedien wären nicht dieselben, würde man nicht versuchen, diesen antidemokratischen Zwischanfall jetzt auch noch Reil in die Schuhe zu schieben und die AfD als gefährlich darzustellen.

Die müssen alle einmal vor Gericht! Die sollen nicht wie 45 und 89 einfach wieder so davonkommen. Das Regime Merkel müsste wissen. Repressionen machen uns keine Angst, machen uns nur besonnener und entschlossener. Das Merkel-Regime muss weg — das zeigt sich jeden Tag deutlicher. Je mehr sich diese verrottete Altparteienclique solcher Mittel bedienen muss. Um so mehr zeigt sich: Der islamkommunistische Komplex wankt.

Der Widerstand wächst — die friedliche Restauration Deutschlands hat begonnen. Ich finde es übrigens bemerkenswert, wenn eine Pressesprecherin der Polizei solche offensichtlichen Unwahrheiten verbreitet. Wenn wahrheitswidrig in aller Öffentlichkeit behauptet wird, dass Herr Guido Reil dieses Tierabwehrspray mit sich führte. Zu prüfen wäre, ob diese Person als Beamtin nicht einer besonderen Neutralitätspflicht unterliegt.

Solche neuerdings politischen Beamten bei der Polizei haben meine ganze Verachtung. Diese Truppe diente unter allen Herrschen immer nur der Machterhaltung und nie dem Volke. Wie immer — es kommt darauf an. Polizisten, die mit der AfD sympathisieren oder Mitglied sind. Die gibt es durchaus. Der wahre Gegner des deutschen Volkes jedoch sitzt in der Lenkungskaste. Aus Angst, beim Verfassungsbruch Demonstrationsrecht dokumentiert erwischt zu werden.

Somit bewegt sich die Stadtverwaltung von Fürth bereits auf dünnem Eis. Danke Nürnberg eine gelungene Veranstaltung gegen den Abschaum dieser Deutschlandhasser. Menschen ohne jegliche Lebenserfahrung können nur so Geistesgestört sein wie das Links kriminelle Antidemokratische Gewaltgesindel.

Ich hoffe nur, dass diese Freiheitsberaubung rechtliche Konsequenzen für den Klüngel bedeutet, der das angeordnet hat. Das sind mittlerweile Verhältnisse in Deutschland, wie in einer Bananenrepublik. Die Funktionseliten haben offenbar die Hosen gestrichen voll und keinerlei Respekt mehr vor Recht und Gesetz.

Im Grunde ein Fall für GG 20 4. Die Gewerkschaften haben sich ohnehin zu einem Co-Management entwickelt. Das dafür sorgt, dass bei Arbeitskämpfen etwas Dampf abgelassen wird, aber ja nicht zu heftig. Und notfalls hebelt man mit der Zustimmung zu Namenslisten bei Kündigungen alle Arbeitnehmerschutzrechte aus.

Wie lächerlich man in Deutschland ist. Der deutsche Michel wird wegen jedem Pups angeschissen — von seiner eigenen Administration, seiner eigenen Regierung.

Gibt am Anfang ein paar Unfälle und dann schwingt sich das ein. Freie Waffen für freie Bürger. Mehr Respekt in der Gesellschaft. Echter Bürger tragen eine Waffe oder haben das Recht dazu. Unser Bürgerrecht stammt historisch von den Römern.

Der römische Bürger trug ein Schwert. Best Argument for Open Carry Ever. Nur eine bewaffnete Gesellschaft ist eine zivilisierte Gesellschaft. Deutschland bewegt sich in Richtung Barbarentum. Der Sozialismus ist dessen Vorstufe. Kriminelle werden belohnt und die zahlenden Wirte bestraft. Der beste Schutz ist der starke Bürger und Bürgernähe. All das fürchtet und hasst die EU. Waren noch nie Arbeiterfreunde.

Guido Reil wurde ganz gezielt politisch verfolgt- die Polizei kannte die Details seiner Anreise, das war im Interview zu hören. Das war eine Anweisung. Da muss sich jemand abgesprochen haben, Eventualitäten geplant haben. Einen oppositionellen Politiker von einer Veranstaltung fernhalten- unfassbar.

Die Altparteien Deutschlands verlieren gerade komplett die Nerven. Diese linke faule verkommene Gesindel hat noch nicht einmal Achtung vor dem Singen der Nationalhymne. Beschämend was in diesem Multikultgebilde abgeht. Irminsul Zentralrat der Sachsen 1.

Wieder ein neues Schwachsinnsschlagmichtot Wort. Ausserdem Personenschützer, dürfen die nicht ganz offiziell bewaffnet sein? Wobei Pfefferspray eh ein sehr harmloses Mittel ist. Da ist jeder Schraubenzieher, Schlüssel, Nagelfeile oder gar Teppichmesser wesentlich gefährlicher, Highheels nicht zu vergessen. In England lebte der nur von der Arbeit anderer Leute. Selber hat er bloss rumfilosofiert.

Aus so ner Stellung lässt sich natürlich glänzend über die Ausbeutung der Arbeiter schwadronieren. Da gabs noch keine Moslems und so begehrenswert war das Leben in Italien für die Schwarzen sicher nicht, dass die sich ein Floss zusammengenagelt, gabs auch nicht, also eher zusammengebunden haben und unter tatsächlicher Lebensgefahr nach Italien übergesetzt haben.

Ich bezweifle, dass der Durchschnittsafrikaner überhaupt wusste, dass ausserhalb der paar km, in denen er sich zu Fuss bewegen konnte, was anderes existierte, als das, was er täglich sah. Stelle stehen, bezweifle ich sehr. Das liegt höchstens daran, dass der Durchschnittsarbeiter hierzulande mit nem Hungerlohn abgespeist wird, dass man darauf nicht auch noch die höchsten Steuern abkassieren kann, liegt auf der Hand.

Wie sähe das aber aus, wenn man die Belastung damit vergleicht, was den Arbeitgeber die geleistete Arbeit tatsächlich kostet. Das ist nämlich mit den ganzen überbordenden Gesetzten für alles und jedes mehr als das doppelte des Bruttolohns, von dem man ja ebenfalls bloss weniger wie die Hälfte tatsächlich erhält.

Super gut und ruhig gesprochen! Und auch das Video diesmal gut zu verstehen und fast keine Flötenassis! Sehr gut gemacht, Danke an die Patrioten in München! Natürlich auch an alle anderen Demoteilnehmer und Veranstalter! Weil er seinem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit am 1. Mai weiterhin nachkommen wollte und das linken Politikern und deren schmierigen Polizeiführern politisch nicht passt? Reil wird von Linken Gewalt angedroht und die Gewalttäter erreichen damit, dass er von der Kundgebung entfernt wird?

Ein lächerlicher Pfefferspray bei einem seiner Personenschützer wird Reil zur Last gelegt? Etwas von einer Unterstellung bleibt immer hängen… Reil ist ihnen ein Dorn im Auge. Das ist reine Schikane der Opposition. Wagt der neue Totalitarismus sich auf die nächste Stufe?

Hoffentlich wird das für diese Bande ein Bumerang. Guido Reil im Polizeigewahrsam war ein Test. Jede Diktatur fängt klein an. Heute wurde ein unbescholtener Bürger von der Staatsgewalt willkürlich für drei Stunden weggesperrt. Und so wird es weitergehen. Wir sind auf dem Weg in den Erdogan-Staat …. Nebenbei mal ins Forum gefragt: Hier erhebt sich die Exekutive über die Legislative! Wenn man das mit einem Grünen-Abgeordneten gemacht hätte, würde die gesamte Linkspresse wieder in Schnappatmung verfallen.

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Man denke hier z. Auch die Nutzung von Arbeitsmitteln , die von einem anderen gestellt werden, ist ein Kriterium für die Eingliederung in den Betrieb des anderen. Dieser Aspekt findet seinen Niederschlag auch in der Empfehlung Nr. Hingegen spricht es für einen Werkvertrag, wenn der Leistende das Werk mit eigenem Werkzeug und Materialien erstellt.

Die Hardware, auf der entwickelt wird, ist sehr teuer. Spezielle Software muss aufwändig installiert werden. Wartungs- oder Installationsarbeiten sind gerade Gegenstand der zu erbringenden Leistung.

Ein weiteres Kriterium für die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenheit ist die Vorgabe, die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen zu erbringen, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind. Kolonne unter einheitlicher Leitung arbeiten. Nicht gemeint sind hier gelegentliche Abstimmungen im Rahmen von Werkvertragsarbeiten.

Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des anderen ist ein Ausdruck der Integration in eine fremde Arbeitsorganisation. Bislang war nur die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Auftraggebers ein Indiz für Scheinselbstständigkeit, künftig also möglicherweise auch die Zusammenarbeit mit anderen freien Mitarbeitern im Rahmen eines Projekts.

Entsprechend der Rechtsprechung zeichnet sich selbstständige Tätigkeit unter anderem durch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit aus, für eine Vielzahl von potentiellen Auftraggebern tätig werden zu können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Tätigkeit nur oder überwiegend für einen Auftraggeber ein Indiz dafür ist, dass sich der Leistende an diesen gebunden hat und daher von diesem abhängig ist.

Dies spricht gegen die Selbst- ständigkeit des Leistenden. Mit diesem Merkmal wird auch die Empfehlung Nr. So ist es für bestimmte Berufe auch bei selbstständiger Tätigkeit typisch, die Leistung für einen Auftraggeber zu erbringen z. Ebenso ist es möglich, dass eine Person für mehrere Arbeitgeber als Arbeitnehmer tätig ist. Deshalb ist auch der Umkehrschluss nicht zulässig, dass die Arbeitnehmereigenschaft immer zu verneinen ist, wenn jemand für mehrere tätig ist.

Bisher sprach man in solchen Fällen von einer arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit. Die Selbstständigkeit an und für sich wurde nicht in Frage gestellt. Wenn ein Leistender zur Erbringung der geschuldeten Leistung in eine fremde betriebliche Arbeitsorganisation eingebunden ist, spricht dies für eine abhängige Tätigkeit. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung zum Werkvertrag. Während durch Werkvertrag der Unternehmer die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges schuldet, schuldet der Dienstverpflichtete eine bestimmte Dienstleistung als solche.

Wird diese in persönlicher Abhängigkeit erbracht, handelt es sich um Arbeitsleistung. Werden Leistungen erbracht, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines abgrenzbaren Arbeitsergebnisses gerichtet sind , spricht dies gegen das Vorliegen eines Werkvertrages. Es geht hier mehr um die Unterscheidung zwischen Werk- und Dienstvertrag denn um ein Kriterium für Arbeitsverträge.

Damit besteht die Gefahr, dass selbstständige Dienstverträge künftig als Arbeitsvertrag gewertet werden. Der Frage, ob der Leistende für das Ergebnis tatsächlich Gewähr leistet, wird in der neueren Rechtsprechung zunehmende Bedeutung beigemessen.

Es ist typisch für einen Werkvertrag, dass der Auftragnehmer tatsächlich Gewährleistungspflichten übernimmt. Hingegen besteht bei einem Dienstvertrag, dessen Unterfall der Arbeitsvertrag ist, keine Gewährleistungspflicht.

Auch die Übernahme von Gewährleistung ist eher ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Werk- und Dienstvertrag, denn Kriterium für einen Arbeitsvertrag. Aus der Feststellung, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, folgt keine gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechende Vermutung.

Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Regel auch ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien zur Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen im Wesentlichen den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien zur Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die Vermutungsregelung hilft so, Doppelprüfungen zu vermeiden. Die widerlegliche Vermutung greift unabhängig davon, ob die Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund bestandskräftig ist oder nicht. Es soll also erneut eine Vermutungsregelung eingeführt werden.

Stellt die DRV bei einem Statusfeststellungsverfahren fest, dass es sich um abhängige Beschäftigung handelt, so besteht ab diesem Moment ein Arbeitsverhältnis. Dagegen kann man dann Rechtsmittel einlegen. Eine solche Vermutungsregelung gab es bereits zuvor, wurde aber nach kürzester Zeit abgeschafft. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wenn die Betreffenden auch noch gezwungen werden, ihre Arbeitsmittel zu kaufen, erfüllen sie sogar die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien besser als so mancher Freiberufler….

Es gibt aber auch Solo- Selbstständige aus Überzeugung, die man durchaus als gut bezahlt bezeichnen kann. So wird theoretisch ein Sekundenarbeitsvertrag gesetzlich erzwungen: Wenn ich mich bereit erkläre, 5 Minuten zu einer bestimmten Zeit ggf. Genau für kurzfristige Dienstleistungen ist ja im Grunde genommen die Beauftragung Selbstständiger wie geschaffen- die völlige Abwesenheit eines Positivkriteriums in Bezug auf die Zeit spricht Bände und stimmt überein mit aktuellen Gerichtsprozessen der Rentenversicherung wg.

Aufträgen von wenigen Tagen über mehrere Instanzen. Dieser Gesetzentwurf verhindert faktisch die rechtssichere Vergabe von Aufträgen jeglicher Art, an Selbständige. Denn über jeder Beschäftigung schwebt automatisch das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit, welche für den Auftraggeber erhebliche strafrechtliche Folgen haben kann Gefängnis vgl. Inhoferprozess und für den Auftragnehmer fast immer eine Vernichtung der Existenz bedeutet.

Das gesamte Vorhaben ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Mit Sozial hat das Ganze ebenfalls nichts zu tun, es geht ganz offensichtlich um Ideologie. Zierl sollte eine leistungsfähige Wirtschaft mit gerechter Entlohnung für alle sein, damit es möglichst vielen gut geht und nicht eine ideologisierte Planwirtschaft, in der es am Ende allen sozialistische Gerecht allen gleich schlecht geht.

Hallo Stefan, wir arbeiten im Hintergrund bereits intensiv mit anderen Branchenverbänden, Vermittlern und einer Reihe von Arbeitgebern zusammen.

Die Arbeitgeberverbände sind noch zurückhaltend, sich zu positionieren. Von den IHKs und den Unternehmerverbänden habe ich zu dem Thema bisher nichts gehört, was zu mir gedrungen wäre. Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf nun alle wachrüttelt, auch die Medien. Endlich werden die Sozialschmarotzer unter den Selbständigen ausgemerzt, die nicht in die DRV einzahlen, aber später durch die Grundsicherung alle belasten.

Für dieses Gesetz wurde es höchste Zeit. Bitte argumentiere auf unserer Seite sachlich, dann kannst du auch unter Deinem echten Namen auftreten wie es hier üblich ist. Insofern verbitte ich mir, stellvertretend für Dagwyn Dark, diesen Kommentar. Leider passiert das seit Anfang September immer öfter in D.

Das sage ich auch genauso. Dennoch wird dieser Beitrag, genau wie mein Beitrag, von der Meinungsfreiheit in D gedeckt. Und hier, bei der Diskussion zu einem Gesetzesentwurf bzgl. Scheinselbständigkeit, sollte man doch beim Thema bleiben, ohne nicht genehme Beiträge zu diffamieren. Hallo Christian, hallo Karl, ich habe der Person mit diesem Pseudonym keine bestimmte politische Gesinnung unterstellt, bitte oben noch mal genau nachlesen.

Ein solcher Hinweis ist auch von der Meinungsfreiheit abgedeckt und man muss ihn sich schon vorhalten lassen, wenn man sich so ausdrückt. Ich fände es gut, wenn wir jetzt wieder zur sachlichen Diskussion über den Gesetzesentwurf zurückkehren könnten. Solche Kommentare sind am besten sofort zu löschen. Es geht hier um echte Existenzen und Menschen. Niemand hat das Recht so über andere Menschen zu urteilen! Mir scheint, dass eine sehr dehnbare Regelung, wie sie hier gegeben ist, die Scheinselbständigkeit eher fördert.

Das impliziert, dass Selbständige, die derzeit freiwillig in die DRV einzahlen, vom Gesetzesentwurf nicht betroffen seien, und dass deren Dienstverträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund womöglich als selbständige Tätigkeit anerkannt würden. Lieber Dagwyn Dark, ich glaube da täuschen Sie sich. Der Gesetzesentwurf hebt auch die tatsächliche Ausgestaltung des Dienstvertrages ab, wenn ich das richtig verstanden habe.

Nirgendwo steht, dass eine freiwillige Zahlung durch nur eine der Parteien — den Selbständigen — dazu führt, dass der Dienstvertrag als selbständige Tätigkeit angesehen wird. Und noch eine Anmerkung: Darum geht es aber der von Ihnen so vertraulich mit "Andrea" bezeichneten Frau Minister gar nicht. Ich verrate Ihnen mal k ein Geheimnis: Technologie ist es, die dafür gesorgt hat, dass es vollkommen wurscht ist, ob vor 50 Jahren nun 12 Erwerbstätige auf 2 Rentner kamen, während es heute noch 3 sind.

Und welche Kriterien sind in diesem Fall zu bewerten? Eine sehr gute Darstellung mit Diskussion der Kriterien findest Du unter http: Durch Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten über Euro! Die Auskunft von Thomas ist insofern nicht korrekt, ist aber ein weit verbreitetes Missverständnis, denn oft werden Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit verwechselt.

Es ist so, wie Andreas schreibt. Nur dies kann man mit der Anstellung von Arbeitnehmern verhindern. Jetzt wie auch, wenn obiger Entwurf in Kraft treten sollte, kann man der Scheinselbstständigkeit nur mit möglichst vielen Freiheitsgraden entgegensteuern, die ein unternehmerisches Gesamtbild vermitteln.

Seit nunmehr 28 bin ich als selbständiger Unternehmer tätig. Dabei habe ich von Anbeginn an, meine Altersvorsorge gesichert.

Anfangs etwas weniger, mit wachsender Tendenz und bin der Überzeugung, dass diese im Altern gesichert ist. Ich arbeite zwar nicht nur für einen Auftraggeber, aber ab und zu über längere Projektphasen für einen Konzern. Dazwischen gibt es zahlreiche andere Auftraggeber. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen und dient, wie auch schon Dr.

Dirk Hermanns geschrieben hat, nicht der Umsetzung des Koalitionsvertrages, sondern ist vielmehr eine weitere beispiellose Fehlentscheidung der Politik.

All diese Faktoren sind hierbei offensichtlich nicht im vollem Umfang berücksichtigt worden. Hier werden Existenzen aufs Spiel gesetzt….

Unseren Politik-Vollpfosten, die noch nie eingenverantwortlich für ihr Einkommen gesorgt haben die meisten sind gleitend vom Studium in irgendeine Form von Staatsdienst gewechselt , sind Selbständige natürlich suspekt!

Dass dieser Gesetzentwurf dazu komplett an der modernen Arbeitswelt vorbei geht — Neuland halt. Sollte der Entwurf so kommen, werde ich meine Zelte in Deutschland abbrechen und den Kontinent wechseln — kann sich dann ein anderes Land über einen stelligen Steuerbetrag im Jahr freuen!

Dies hat durchaus grundgesetzliche Belange, denn nach Ansicht Vieler besteht da der grundgesetzliche Schutz der Berufsfreiheit, der hier verletzt wird. Es soll vielmehr die selbstständige Mitarbeit in Firmen ganz unmöglich gemacht werden. Lohn-Dumping Werkverträge werden durch diesen Gesetz-Entwurf nicht abgeschafft, sondern eher noch manifestiert.

Es sind nicht ja die Einzelunternehmer, die wie z. Immer öfter beobachte ich, dass Kollegen bei einem Subunternehmen ganz regulär mit einem ziemlich miesen Gehalt angestellt sind und über ANÜ teuer an Firmen verkauft werden.

Der meiste Verdienst geht damit an die Recruiting-Unternehmen. Oft sind sie auch noch gegenüber den internen Kollegen benachteiligt, ohne jedoch die Vorteile eines Freiberuflers zu haben, da sie komplett weisungsgebunden sind. Diese Praxis wird durch den Gesetzesentwurf noch weiter gefördert.

Genau das ist auch mein Eindruck. Dass sich Menschen auf selbständiger Basis in Kundenprojekte einbringen und dabei gut verdienen ist suspekt. Wenn die gleichen Menschen dann aber für extrem wenig Gehalt als Angestellte eines Dienstleisters genau die gleichen Arbeiten machen, ist dann schon wieder eine ganz andere Sache. Ich jedenfalls fühle mich so gar nicht geschützt, sondern nur bevormundet. Das Gesetz ist mal entstanden, um zu verhindern, dass Paketboten oder Regalpacker ausgenutzt werden und das war auch bestimmt gut und richtig.

Aber es ist typisch, dass so etwas dann herangezogen wird, um dann nachher etwas ganz anderes damit zu erreichen. Gewinner sind dann offensichtlich die Dienstleister, Verlierer auf jeden Fall Experten, die sich entweder in Grauzonen bewegen müssen oder für sehr wenig Gehalt als Angestellte arbeiten sollen.

Wo ist da der Sinn? Das versteckte Ziel des Ganzen ist es doch, dass Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Genau aus diesem Grund hatten wir in unserem Positionspapier die eigene Altersvorsorge als Positivkriterium für eine echte Selbstständigkeit vorgeschlagen.

Hallo Andreas, danke, verstanden. Mal so rein aus der Praxis gedacht. Sie bekommt im Fall von Scheinselbstständigkeit das Geld ja ganz überwiegend vom Auftrag- bzw. Dass der Selbstständige dann i. Insofern sind Beiträge von Arbeitnehmern, deren Gehalt typischerweise nicht so stark schwankt, lieber als Beiträge von Solo-Selbstständigen. Die Probleme werden deutlich geringer wenn die Selbstständigen zu abhängig Beschäftigten gemacht werden. Soweit ich das beurteilen kann, bin ich aktuell davon nicht betroffen, da ich seit dem Jahre meine Tätigkeit umstrukturiert habe.

Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Daher überlege ich, meine Tätigkeitsschwerpunkte ins Ausland zu verlagern. Das ist wohl einzigartig in der Welt, dass ein Staat dem Selbständigen vorschreiben will, wie er seine Arbeit zu verrichten hat.

Die Unternehmerfreiheit wird hier sehr stark eingeschränkt. Was ist aus der freien Berufsausübung nur geworden? Möchte hier jemand ein Gesetz beschliessen, dass alle bisher selbständig und freiberuflich Tätigen Unternehmer auf eine Payroll der Arbeitsvermittlungs-Agenturen bringt? Und diese unsägliche Branche wächst weiter.

Ja, genauso wird es kommen. Wir werden in die DRB gezwungen, um deren derzeitige Finanzausstattung zu verbessern. Einen Trost habe ich zumindest für die IT-Selbständigen bin auch einer: Ich habe mich ehrlich gesagt damit abgefunden, künftig in ANÜ tätig zu werden. Da hilft auch kurz oder lang nur noch die Flucht in eine Briefkasten Firma… für Direkt-Geschäfte oder zumindest um die ungerechtfertigten Mehrabgaben DRV-Zwangsversicherung für selbstständige zu kompensieren.

Langfristig schneidet sich die Politik damit mal wieder selbst in den Hals und lässt nicht die Unternehmer ausbluten, sondern die unfähige Politik in unserem Lande!

Wenn die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers eng an die Weisungsberechtigung des Arbeitgebers gebunden ist, dann macht das ja durchaus Sinn. Wenn die Haftungsbeschränkung hingegen durch feste Arbeitszeiten begründet wird, bzw. Dass dieses Interesse nicht wirklich durch die Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen verneint werden kann, versteht sich doch von selbst. Ist da ein Gutachten geplant? Kann ich für meine Kunden und für mich Rechtssicherheit schaffen in dem ich meinen persönlichen ersten Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlege?

Oder in dem ich in einem anderen EU-Land ggf. Ich zahle meine Steuern gerne hier. Wenn es gar nicht anders geht, auch einen Zwangsbeitrag zur Rentenversicherung.

Auch dann nicht, wenn ich nur für einen Auftraggeber in 10 Jahren arbeite. Oder wenn ich rein hypothetisch nur 3 Euro die Stunde nehme. Da hätte ich gerne eine juristische Bewertung und ggf. Gibt es zu dem Themekomplex Stellungnahmen von den kleinen bzw. Warum mich das interessiert: Anstatt diese in D ebenfalls einzuführen, versucht man lieber den Umweg über die Neubewertung der Dienstverhältnisse als Arbeitsverträge und schafft somit permanente Unsicherheit beim Auftraggeber.

Es ist komplett egal, wo der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Es ist auch komplett egal, ob der Auftragnehmer eigene Beschäftigte hat — es genügt ja, wenn wenn andere der aufgeführten Kriterien erfüllt sind.

Wobei der Gesetzesentwurf ja leider nicht mal sagt, wie viele der Kriterien erfüllt sein müssen. Ich möchte drauf wetten: Was nun kommt, ist ungleich schlimmer. Gemeinsam mit ihm habe ich die beiden Gespräche mit Ursula von der Leyen geführt. Dort hat man eine Versicherungspflicht eingeführt ohne an den hohen Mindestbeiträgen für Selbstständige in Höhe von gut Euro etwas zu ändern, die dazu geführt hatten, dass hunderttausende Beitragsschulden aufbauen und trotzdem nicht zum Arzt gehen können.

Eine Rentenvesicherungspflicht mit Mindestbeiträgen von bis Euro wie geplant, hätte dieses Problem weiter verschärft ohne zu einer besseren Altersvorsorge beizutragen. Die Regelung hätte aber auch eine Verschlechterung der Altersvorsorge für gut verdienende Selbstständige gebracht.

Ich hatte auch früher mal die Hoffnung, eine kommende generelle Rentenversicherungspflicht für Selbständige hätte dann wenigstens für Ruhe oder Entlastung im Komplex Scheinselbständigkeit gesorgt. Es gibt aber überhaupt keinen Beleg für diese Annahme. Das neue Gesetzesvorhaben zeigt ja wieder mal, wie zusätzliche Lasten einfach noch oben drauf kommen, denn offenbar ist ja nicht angedacht, im SGB dann aufzuräumen. Künftig darf man sich dann potentiell mit Rentenversicherung und Zoll auseinandersetzen.

Was nicht ist, kann ja noch werden. Ich traue mir zu, meinem Auftraggeber zu erklären, um was es bei diesen Passagen geht — inklusive seines Risikos, wenn er nicht unterschreibt. Ich habe es auch bisher so gehalten: Und da stehen weitaus diskussionswürdigere Dünne drin als diese.

Hat jemand Erfahrungen mit diesem Ansatz? Hallo Lutz, hör Dir am 3. Das hat die Rentenversicherung als Weisung interpretiert und eine abhängige Beschäftigung beschieden. Jetzt finden sich diese Kriterien unter Buchstabe a.

Dieses Anti-Selbständigkeitsgesetz ist eine klare Ansage: Dagegen hilft nur eins: Genossenschaften geniessen im deutschen Recht als Berufsausübungsgemeinschaften im Gegensatz zu Einzelunternehmern Schutz und Rechtsvorteile, die noch viel zu wenig in Anspruch genommen werden, weil die angeblich so hohen organisatorischen und bürokratischen Hürden nie wirklich in Angriff genommen werden.

Selbst Ärzte bekommen so etwas mittlerweile hin! Die deutsche Sozialgesetzgebung fokussiert auf den Einzelnen, den es — vorgeblich zu dessen Schutz — zu Zwangsabgaben und abhängiger Beschäftigung zu pressen gilt. Nichts anderes wird jetzt in dieser Gesetzesänderung festgeschrieben! Wenn Ihr denn schon Angestellte sein sollt, dann seid Eure eigenen Arbeitgeber! Mal dumm gefragt, wenn ich eine GmbH gründe und ich mich selbst als Geschäftsführer bei Projekten einsetze, kann ich dann auch als scheinbselbständig eingestuft werden?

Wie ist das denn bei einem Handwerksbetrieb zu werten, bei dem der Chef auch auf die Baustelle geht und mitarbeitet, also unter anderem terminlich fest gebunden an Lieferverträge ist, zwangsläufig in Räumlichkeiten des Auftraggebers arbeitet und so weiter und so fort?

Wenn wie im von Dir beschriebenen Fall eine oder mehrere Kriterien für abhängige Beschäftigung gegeben sind, kann eine Scheinselbstständigkeit vorliegen. Davon raten wir aber ab. Vor Aufnahme meiner freiberuflichen Tätigkeit habe ich in einem persönlichen Gespräch die Hintergründe und Rahmenbedingungen meiner selbständigen Tätigkeit erläutert und den Nachweis geführt, dass durch die Anzahl der potenziellen Auftraggeber eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht gegeben ist.

Die anderen Kriterien spielten wohl bei der Bewertung keine Rolle. Auch, dass das angegebene erwartete Jahreshonorar deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag, hat keine ablehnende Aussage erzeugt. Aus meiner Sicht sollte das entscheidende Kriterium für Scheinselbständigkeit nicht die Weisungsbefugnis, Räumlichkeiten, Art der Zusammenarbeit etc.

2. Mai 1933: Gleichschaltung der Gewerkschaften

Sie ist eine dezentral aufgebaute anarchistische Gewerkschaftskonföderation und besteht aus lokalen und betrieblichen Gruppen Syndikaten in 17 französischen Städten. Der Krieg scheint unvermeidlich.

Closed On:

Nur die chinesischen Sowjets können als vereinigendes Zentrum im Kampfe gegen die Versklavung und Aufteilung Chinas durch die Imperialisten auftreten, als vereinigendes Zentrum, das alle antiimperialistischen Kräfte zum nationalen Befreiungskampf des chinesischen Volkes sammeln wird. Um mich zu erholen und das alles zu verstehen habe ich allerdings noch relativ lange gebraucht.

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