Der Finanzwesir antwortet

ETF: Thesaurierend oder ausschüttend?

Date, Beziehung, Leben.

Der Begriff Markt (von lateinisch mercatus ‚Handel‘, zu merx ‚Ware‘) bezeichnet allgemeinsprachlich einen Ort, an dem Waren regelmäßig auf einem meist zentralen Platz gehandelt werden, jedoch kann ein Markt auch im nicht realen Leben stattfinden, z. B. im virtuellen Raum wie Amazon. Für nach dem Dezember angeschaffte und für mindestens fünf Jahre gehaltene capital assets wird der höchste Steuersatz sogar nur noch 18% betragen.

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Während interne Märkte typischerweise lokale Märkte waren, an denen sich die Menschen mit den unmittelbar benötigten Gütern versorgten, tauchten sehr früh auch zwischenstaatliche Märkte auf.

Die meisten europäischen Händlermärkte fanden im Raum zwischen Italien und Flandern statt. Diese Messen hatten ihre Hochblüten zwischen dem Auf ihnen fanden eine Reihe von festlichen und anderen Aktivitäten statt, welche den eigentlichen Austausch von Gütern einrahmten. Sie waren offen für gewöhnliche Leute. Auch deshalb hatten diese Messen sogar eigene Richter, die für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten und für Rechtsprechung im Streitfall sorgten. Vitte entwickelten sich im Der Begriff bedeutete Heringsanlandeplatz.

In der jeweiligen Fangsaison siedelten sich vorübergehend bis zu zwanzigtausend Menschen Kaufleute, Handwerker, Fischer, Böttcher usw. Der Preis richtete sich nach der Zahl der Heringe, nicht nach dem Fassgewicht. Der weitere Vertrieb der eingepökelten und damit sehr haltbaren Heringe erfolgte auf dem gesamten Festland. Unter einem nationalen Markt versteht man einen einheitlichen und nicht beschränkten Handelsraum innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates. Während im Mittelalter Märkte regional stark beschränkt und durch Zölle geschützt waren, wurden während des Merkantilismus Handelsbarrieren gelockert und zu Beginn des Jahrhunderts innerhalb von Nationalstaaten vollständig aufgelöst.

Treiber dieser Entwicklung war nicht die ökonomische Macht, sondern politische Entscheidungen wie z. Durch Entwicklungen in der Seefahrt konnten ab dem Jahrhundert auch Güter des täglichen Gebrauchs gewinnbringend transportiert werden.

Die industrielle Revolution in Europa führte zu einer Explosion des internationalen Handelsvolumens. Auf Grund seiner Vormachtstellung nahm Europa hierbei eine führende Position ein. Sowohl die beiden Weltkriege als auch die Depression der er Jahre verlangsamten den Entwicklungsprozess des Welthandels. Danach bauten die USA den internationalen Handel wieder auf und unterstützt durch einen europäischen Aufschwung entwickelt sich eine Global Economy.

Ursprünglich wurden Geld und Kapital weitgehend als neutrales Gut betrachtet. Die Entwicklung des eigentlichen Bankwesens in Europa setzte mit der Lockerung des kirchlichen Zinsverbotes in der Renaissance ein.

Damals waren die Marktteilnehmer für diese Güter eher eine vermögende, politische und unternehmerisch einflussreiche Elite. Mit der Industrialisierung wuchs die Anzahl der Lohnarbeiter sprunghaft an, welche die Möglichkeit und das Bedürfnis hatten, Geld zu sparen.

Zu dieser Zeit nahm die Bedeutung der Zentralbanken und organisierten Börsen zu, auch wegen der Internationalisierung. Einen ersten Höhepunkt gab es vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Diese Zeit — auch die Zeit der milliardenschweren Geschäftsleute englisch robber Barrons , beispielsweise Rockefeller , Morgan , Vanderbilt , Andrew Carnegie , Edward Henry Harriman in den Vereinigten Staaten — zeichnete sich durch eine kaum existente Marktregulierung des Kapitalmarktes aus. Nach einer Regulierungswelle der er Jahre und nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Märkte heute sehr dynamisch und liberal organisiert.

Heute werden die Geld- und Kapitalmärkte neben dem Devisenmarkt als Finanzmärkte zusammengefasst. Entsprechend stellt sich in den Arbeiten von Steffen Roth die Frage, wie ein allgemeiner Marktbegriff bestellt sein muss, auf dessen Grundlage sich Märkte in Zeitaltern und Weltregionen beobachten lassen, in denen funktionale Differenzierung nicht die Hauptrolle spielt e.

Aus dem ortsbezogenen Marktbegriff hat sich im Laufe der Zeit ein auf die Verkaufsform bezogener Marktbegriff abgeleitet. Heute unterscheidet man eine ganze Reihe unterschiedlicher Märkte. Werden auf einem Markt gebrauchte Waren wie beispielsweise benutzte Haushaltsgegenstände oder Kleidung aus zweiter Hand angeboten, spricht man von Flohmarkt oder Trödelmarkt. Neben solchen allgemeinen Marktveranstaltungen hat sich im Lauf der Geschichte eine ganze Reihe spezieller Veranstaltungen in Marktform entwickelt; hierzu zählen beispielsweise spezielle Obstmärkte , Fischmärkte und ähnliche Produktgruppenmärkte, wie auch Viehmärkte zu denen es historisch in Städten auch jeweils spezielle Plätze gab , neuer auch Bauernmärkte Märkte der Direktvermarktung , aber auch Kunst- Handwerksmärkte , Weihnachtsmärkte und Fach- und Spezial messen.

Hervorgegangen aus den auf Tauschhandel basierenden Märkten der frühen Geschichte oder indigener Kulturen existieren heute vor allem in den Entwicklungsländern lokale Märkte für die Produkte traditionellen Wirtschaftens , bei denen die Erzeuger direkt ihre Waren verkaufen oder gegen andere Güter eintauschen. Das entscheidende Merkmal solcher Märkte ist die reine Versorgungsorientierung; Gewinnerwirtschaftung und Profit spielen hier keine Rolle.

Ein Supermarkt ist ein Laden, der verschiedene Waren des täglichen Bedarfs anbietet. Die moderne Markthalle nimmt mit ihren meist festen Ständen eine Zwischenstellung zwischen Markt und Supermarkt ein. Nach der Art des Handels lassen sie sich unterteilen in Börsensegmente genannte Teilmärkte wie geregelter Markt , amtlicher Markt und Freiverkehr.

Der Begriff Markt bezeichnet in der Wirtschaft ganz allgemein den realen oder virtuellen Ort des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage von und nach einem Gut. Wenn das Angebot kleiner ist als die Nachfrage, handelt es sich um einen Verkäufermarkt. Die Zuseher sind wieder dazu aufgerufen sich interaktiv an der Sendung zu beteiligen. Über den "Am Punkt"-Blog blog. Natürlich sind auch weiterhin Fragen und Meinungen per Email, facebook und twitter möglich.

Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol eines Besseren belehrt: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas merken können? Der Korruptionsexperte über den Tiefstand des Politiker-Images. Das wären laut Umfrage neun Prozent - wobei die Dunkelziffer hoch ist. Wenn nur ein Politiker in einen Korruptionsfall verwickelt ist, färbt das auf alle anderen ab.

Sie sind diejenigen, die den Staat lenken. Das geschieht momentan nicht: Es wird administriert, nicht gelenkt. Man verwaltet, aber man steuert nicht. Dies bedeute, dass sich Veranstalter mit dem Engagement eines ORF-Moderators, mehr oder weniger billig, in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einkaufen könnten, zeigte Kickl die Problematik dieser Vorgehensweise auf.

Dabei werde freilich auch noch der entsprechende ORF-Mitarbeiter quasi doppelt entlohnt. Ein klassischer Beweis dafür, dass der von Generaldirektor Wrabetz im April vollmundig hinausposaunte "Code of Conduct" nicht greife , so Kickl, der hier den ersten Präzedenzfall sieht. So sei im ORF-Verhaltenskodex für die Journalisten festgeschrieben, dass "alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen zu vermeiden sind", zitierte Kickl, der hier eine klare Verletzung dieser Regeln sieht.

Korruptionsermittler befragten Schüssel zu Haiders Russen. Zwei russische Geschäftsleute waren am Jänner hatte der zuständige Referent des Innenministeriums schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird. Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an , dass er sich "an die gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern " könne. Schüssel wurde daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9.

Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben jetzt "zum ersten Mal sehe". Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können. Kaum ein Gespräch beim Europäischen Forum in Alpbach, bei dem nicht einer von ihnen unter Stöhnen die verheerenden Auswirkungen auf den ohnehin nicht gerade glanzvollen Ruf beider Berufsgruppen beklagt hätte.

Ähnliches gelte für Politiker. Je nun, was ist da passiert? Zeigt sich jetzt spät, aber hässlich, das "wahre Gesicht" des "Systems" Schüssel? Nein, das war nichts Neues.

Mir wern kan Richter brauch'n. Vor allem keinen Wettbewerbsrichter. Man soll das, was in den Jahren der Schüssel-Regierung passiert ist, nicht verharmlosen, vor allem deshalb nicht, weil Schüssel selbst sich immer als derjenige präsentiert hat, der Schluss macht mit den alten Mauscheleien. Oder er hat akzeptiert, dass sich seine blauen Buben um ihre persönlichen Finanzen kümmern, damit er inzwischen in Ruhe regieren kann. Dann trägt er einen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist.

Man soll das, was passiert ist, aber auch nicht übertreiben. Denn es ist nur die Fortsetzung des Proporzes mit den anderen, nämlich beschränkteren Mitteln. Damit können dann Arbeiterkammerfunktionäre Vorstände bei börsenotierten Unternehmen wie dem Flughafen Wien werden, und wenn sie ein paar hundert Millionen Euro Schaden angerichtet haben, kriegen sie einen Konsulentenvertrag. Den ehemaligen Outlaws, die im Jahr den Schlüssel zum Selbstbedienungsladen Österreich ausgehändigt bekamen, fehlten Gelassenheit und Stil.

Die gediegene Bedienung eines moralisch fragwürdigen Systems erfordert durchaus Bildung und Intelligenz. Parteipolitisch wird der Telekom-Skandal nicht wirklich viel hergeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch sozialdemokratische Parteigänger und Sympathisanten auf der Bildfläche erscheinen.

Was bleiben wird, ist der Eindruck, dass "die da oben" ohnehin alle korrupt sind. Leider ist der Befund korrekt. Nicht, weil es so viele Spieler im System gibt, die auf individueller Ebene korrupt wären. Sondern weil das System korrupt ist und macht: Es dient dazu, Wettbewerb zu verhindern. Bei einer Besprechung in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipienten, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.

Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung , endlich transparent zu machen. Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt wie der Gourmet die Auster.

Und keiner der Zahler - immerhin verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro im Jahr - startet einen Aufstand. Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten Letzteren, im Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei alles kaufen kann - und kaum jemanden regt das auf.

Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik entgegenschlägt. Weil versteckte Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht berauben will?

Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier mit ein paar Weckrufen: Hier geht gerade die Republik, der Sie vorstehen, den moralischen Bach hinunter. Wäre das nicht ein aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Lassen Sie mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in eigene Skandale - Bawag und so - involviert waren, eng werden könnte und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten?

Wie passt es in Ihre Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem "Wos wor eigentlich mei Leistung? Wäre es nicht an der Zeit, auf den Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen, dass die "Wenderegierung" dabei ist, in der öffentlichen Meinung als korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte einzugehen.

Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten Staatsbürgerschaftshandels nicht rechtskräftig verurteilt ist und trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef spielt? Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt war.

Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei Parteispenden herzustellen? Also beweist uns endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht politikimmanent ist.

Genau für diesen Zweck gibt es den ominösen Mafiaparagrafen , den man bisher nur an ein paar durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht irgendjemand?

Wundern würde das niemanden. Und das ist das wirklich Schlimme an der Sache. Es war einmal in einem Land in Europa. Da die Verhältnisse in Österreich mit jenen in dem erdachten Land vermutlich vergleichbar sind, könnte die Geschichte in ähnlicher Form auch hier stattgefunden haben. Es geht um eine aufwendig inszenierte Theaterveranstaltung, die jedes Jahr einmal stattfindet.

Ein neues Anti-Korruptionsgesetz wurde erlassen. Das neue Gesetz verbietet unter anderem das Anfüttern. Anfüttern bedeutet, dass erheblich viel Geld oder entsprechend umfangreiche Sachspenden übergeben werden, ohne sofort eine zu erbringende Leistung festzulegen. Wenn jemand einmal entsprechend angefüttert ist, werden von ihm natürlich Leistungen oder Verhaltensweisen gefordert.

Somit hat der Anfütterer den Angefütterten in der Hand und kann ihn fast nach Belieben steuern. Dabei ist Folgendes aufgefallen: Die Karten der oben genannten Theaterveranstaltung sind teuer. So teuer, dass sie sich kaum jemand leisten kann. Warum haben nur wenige der Theaterbesucher ihre Eintrittskarten käuflich erworben? Kaum jemand kann oder will sich diese leisten. Offensichtlich haben sich die meisten Besucher die Theaterkarten schenken lassen.

Diese sagten zu ihm: Er geht zu den Politikern in seinem Land und sagt: Es fehlen mir die Einnahmen der Anfütterer. Es wurde das kürzlich erlassene Anti-Korruptionsgesetz wieder aufgeweicht. Das Anfüttern wurde wieder erlaubt. Und es kam, dass die Veranstaltung wieder so gut besucht war wie vor der Gesetzesverschärfung. Vermutlich besuchten die Politiker selbst oder gute Freunde von ihnen die jährliche Theaterveranstaltung.

Ein Argument war der wirtschaftliche Impuls für die Region, in der die Theaterveranstaltung stattfindet. Mit einem funktionierenden Anti-Korruptionsgesetz werden ne-ben diesen Eintrittskartenzahlern noch viele andere von Anfütterungszahlungen abgehalten. Das damit ersparte Geld steht den Firmen und Institutionen dann für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt.

Dabei konnte nicht nur die entsprechende Rechnung sichergestellt werden, sondern auch Unterlagen, die belegen sollten, dass die Agentur anderweitig für die Telekom tätig gewesen wäre.

Telekom bekam lukrative Universaldienstverordnung und zahlte danach In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, unter Gorbach den Wünschen der Telekom angepasst.

Die Zahlung erfolgte in Höhe von Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt. Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten. Über die Hälfte der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in die von ihnen gewählten Mandatare völlig verloren. Auf die Frage, welche Partei am wenigsten korrupt ist, schneiden bis auf die Grünen alle Parteien schlecht ab. Deutlich das beste Ergebnis haben hier die Grünen eingefahren.

So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend. Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch durch Klagenfurt spazieren können. Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein, wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger behandeln möchte.

Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi; auch dort werden Richter und Staatsanwälte , die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen, angegriffen.

Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem Politiker werden dann bevorzugt behandelt. Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken gewiesen hat.

Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und Beamten: Schon die kleinsten Ansätze müssen bekämpft werden: Wenn ein einflussreicher Politiker einem ausländischen Investor erklärt, dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine gewisse Geldleistung verschaffen kann, dann ist das keine Bagatelle. Genauso wird wohl auch der eine oder andere öffentliche Auftrag in Milliarden-Höhe vergeben.

Ob das Scheuch-Urteil in zweiter Instanz bestätigt, entschärft oder aufgehoben wird, ist nebensächlich: Viele, die sich zweifelhaft verhalten oder tatsächlich schmieren lassen, werden angesichts einer kompromisslosen Rechtssprechung a la Liebhauser-Karl neuerdings schlaflose Nächte haben und sehr genau darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch bessern sollten.

Das Urteil gegen Kärntens Landesvize gehört im ganzen Land plakatiert. Schon in der Schule sind uns doch diese Typen auf die Nerven gegangen: Die heftig austeilen konnten, aber, kaum hatte man sie einmal im Schwitzkasten, nur noch um Hilfe winselten. Uwe Scheuch muss so einer gewesen sein, wenn man sich sein Verhalten nach dem Urteilsspruch ansieht.

Natürlich, die Entscheidung des Klagenfurter Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Stattdessen schimpfen sie "Gesinnungsjustiz" und Schlimmeres. Scheuchs Rechtsanwalt, Dieter Böhmdorfer, war immerhin einmal Justizminister. Er sollte seine Freunde zur Ordnung rufen und juristisch belehren. Der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten, Uwe Scheuch , hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass seine Partei von der Einbürgerung eines Ausländers "profitieren" will.

So etwas nennt man Korruption, erst recht bei einem Amtsträger. Dabei handelt es sich um "einen Modus Vivendi, den es in Kärnten schon vorher gegeben hat", schreibt Richter Christian Liebhauser-Karl. Und weiter sagt der Richter: Muss man in Österreich schon einen mutigen Charakter haben, um offensichtliche Dinge deutlich anzusprechen?

Der klare Hinweis des Richters, dass es sich um keinen Einzelfall handelt, sollte die anderen Parteien daran hindern, jetzt auf die FPÖ und ihren Kärntner Ableger zu zeigen. Ermittlungen der Justiz, die ja oft lähmend langsam verlaufen, beschäftigen sich auch mit Politikern anderer Parteien und anderen Beamten. Und auch da geht es nicht um Kavaliersdelikte. Grundlage der Demokratie ist das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Das bedeutet umgekehrt, dass eine Aufhebung oder Milderung des Urteiles bei der nächsten Instanz in Graz auch von allen zu akzeptieren wäre. Das müssen wir schon jetzt sagen. Aber er betont stets, dass das Muster der Korruption, nämlich mit Geld staatliche Leistungen zu erkaufen, auch entwickelte Gesellschaften von innen zerstört.

Sieht man sich heute die Liste der in den letzten Jahren verurteilten Politiker an, so sind viele blau-orange dabei. Von Verhetzung über falsche Zeugenaussage bis zum schweren Betrug ist alles dabei.

Jörg Haider selbst müsste in der Causa Hypo vor den Richter. Ein wenig mehr Demut aus dieser Ecke wäre also wohltuend. Das Thema des Abends lautete: Was müssen Parteien und PolitikerInnen offenlegen?

Doublet, der unter anderem Berater der Anti-Korruptionseinheit des Europarats ist und eine vergleichende Studie über Parteienfinanzierung in verschiedenen europäischen Ländern erstellt hat, meinte, dass zwar mittlerweile die legistischen Standards zur Parteienfinanzierung, wozu es ja auch eine eigene Empfehlung des Europarats gegeben habe, ansprechender geworden seien, doch bestehe beim Thema "Interessenskonflikt" weiterhin Handlungsbedarf.

Dies einerseits durch das Phänomen des Lobbyismus und andererseits durch die zuletzt in Mode gekommene Variante, Privatkosten durch "Wohltäter" übernehmen zu lassen. Hier brauche es klare Richtlinien einerseits und eine vernünftige Balance zwischen öffentlichen und privaten Aspekten andererseits, meinte Doublet. Geyer wiederum betonte, Transparenz habe eine immense Bedeutung im Kampf gegen Korruption, denn diese sei ein Heimlichkeitsdelikt.

Jeder Schritt zu mehr Transparenz sei mithin ein Schlag gegen die Korruption. Es gebe zwei Gradmesser für die Korruption eines Landes, einerseits die Berichte von "Transparency International" und andererseits das "Eurobarometer". In beiden Bereichen habe Österreich zuletzt schlechter abgeschnitten als zuvor, während die skandinavischen Staaten durchwegs Bestnoten erzielten. Dies gelinge ihnen deshalb, weil sie ein ganz anderes Verständnis von Transparenz hätten, betonte Geyer.

So seien dort sogar die Steuererklärungen im Internet nachlesbar , erinnerte er und hielt fest, Transparenz sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Daher brauche es so viel Transparenz wie nur möglich. Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. Dazu gehört natürlich auch, Umgehungskonstruktionen über Familienangehörige zu vermeiden. Insofern können wir diesesm Gesetzesvorschlag einiges abgewinnen.

In diesem Sinne sollte man wohl sagen "Österreich muss Ukraine werden". Denn wenn die Justiz auf dem Korruptionsauge blind ist, nützen die besten Paragrafen nichts. Augenfällig wird das am Fall Eurofighter. Vier Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft. Beim Abfangjäger-Deal sei Parteienfinanzierung mit im Spiel. Der Staatsanwalt prüfte "penibel", ob Rechnungen korrekt ausgestellt und ob Steuern bezahlt wurden.

Konten öffnen und nachsehen, ob auch eine Art "Parteisteuer" entrichtet wurde - Fehlanzeige. Horrende Honorare auf Marktüblichkeit prüfen - Fehlanzeige. Es gab keinen "konkreten Tatverdacht".

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lässt diesen Skandal jetzt intern untersuchen. Die Parteien haben aus den aktuellen Korruptionsskandalen nichts gelernt ", bemerkt Ehrenhauser. Obwohl die Obergrenze für Spenden an europäische Parteien auf Auf den ersten Blick schaut der Vorgang sehr beeindruckend aus. Dreht sich um und verschwindet - ohne Fragen zuzulassen - hinter den Mauern des ehrwürdigen Palais Trautson.

Die Chefin greift durch, und die österreichische Justiz arbeitet wieder? Nein, denn auf den zweiten Blick könnte einem angst und bange werden. Die parteiintern schwer angezählte Claudia Bandion-Ortner versucht mit einer Verzweiflungsoffensive, ihren Kopf zu retten, und setzt dafür nicht viel weniger aufs Spiel als das höchste ihr anvertraute Gut: In Österreich liegen derzeit sowohl das tatsächliche Funktionieren der Gerichtsbarkeit als auch ihr Ansehen im Argen: Nun verstärkt Bandion-Ortner diesen Eindruck noch auf verheerende Weise, indem sie öffentlich signalisiert: Manche würden nun wohl einwenden, wie es Bandion-Ortner auch mache, immer sei es verkehrt.

Man müsste ihnen antworten: So ist es auch, schon seit ihrem verkorksten Amtsantritt vor zwei Jahren! Das alles ist so wichtig, weil es den Rechtsstaat, von dem nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in Sonntagsansprachen gern die Rede ist, nämlich nicht gibt.

Er ist immer nur so gut wie die Teile, aus denen er besteht. So unerlässlich das Funktionieren seiner Organe ist, so wichtig ist auch in der juristischen Theorie der Anschein der Unabhängigkeit , den diese Institution ausstrahlt. Fehlt der Bürgerin, dem Bürger das Vertrauen, zu ihrem Recht kommen zu können bzw.

Viele Vorkommnisse der letzten Jahre haben dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Man denke etwa nur an die Verjährungsaffäre in der Causa Strasser , die Bestellung der Bawag-Richterin Bandion-Ortner zur Ministerin, obwohl das Verfahren nicht abgeschlossen war, oder den Umgang mit Verfahren, in denen Politiker involviert waren.

Da kündigt die Justizministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, sie werde "aufräumen" in den Ermittlungsfällen Buwog und in Sachen Neonazi-Homepage Alpen-Donau. Dann geht es Schlag auf Schlag, zufällig in den angesprochenen Causen: Wer nicht an Zufälle glaubt, hält sich an die Version der Ermittler: Wenn diese Version stimmt, hat die Justizministerin die Ermittlungen gefährdet: Zwischen ihrer Ankündigung und dem Zugriff bei den Neonazis lagen einige Stunden, die Küssel zum Abhauen oder der Vernichtung von Akten hätte nutzen können.

Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat. Allein damit, dass die Ministerin den Eindruck erweckt hat, es brauche Weisungen, um Beschäftigte im Justizbereich zum Arbeiten anzutreiben , hat sie eine Solidarisierung erreicht: Bisher hat es die ehemalige Richterin mit Ausnahme des Tierschützerprozesses vermieden, Standeskollegen direkt anzugreifen.

Dass Bandion-Ortner ihr Agieren nun damit begründet, sie sorge sich um das Ansehen der Justiz, brachte auch Richter und Anwälte gegen sie auf. Den Staatsanwälten hat sie öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, indem sie offiziell Weisungen ankündigte. Dass es schon bisher Gespräche mit dem Ministerbüro in heiklen Causen gab, ist bekannt.

Die Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist auch ein Bumerang, solange dieser die versprochene Personalaufstockung um fünf Ermittler nicht gewährt wird. Die politisch unter Druck stehende Ministerin hat für ihren Versuch eines Befreiungsschlags - auch das kein Zufall - just zwei Fälle für ihr Eingreifen ausgewählt, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Eine Erklärung, warum mit dem Sanktus ihres Ministeriums die Eurofighter-Ermittlungen eingestellt wurden, blieb die Ministerin bisher auch schuldig. Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe neue brisante Details rund um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter. So wurden laut Falter Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter, ehe er den Fall einstellte.

Der Einstellungsbeschluss in der Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter "Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht.

Jetzt kämpfen sie alle gegen Bestechlichkeit und für Transparenz - schnell und entschlossen will man wirken. Es wäre aber nicht Österreich, hätte die überraschend schnelle Einigung auf demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten nicht Jahre gedauert. Die Transparenz von Parteifinanzierung und Parteienspenden sind ein ewiges Thema. Über die Offenlegung der Abgeordneten-Nebenjobs gab es endlose Debatten. Unter ihrer Ressortleitung wurde das Antikorruptionsgesetz entschärft. Jetzt soll die Novelle novelliert werden.

Bandion-Ortner ist also zumindest lernfähig. Diese Eigenschaft soll man auch den Parteien nicht absprechen. Bis zum Sommer wollen sie strengere Regeln für Abgeordnete erarbeiten. Viel Zeit für Hinsichtl und Rücksichtl. Da bleibt nur zu hoffen, dass der jetzt aufgenommene Schwung nicht doch noch verlorengeht.

Und dass es nicht noch einen zweiten Ernst Strasser braucht. Nur ein Prozent glaubt, dass die Politik sauber ist. Auf die Frage "Glauben Sie, dass Politiker käuflich sind? Sie hätten "mit ihrem Handeln und Nichthandeln die Saat gelegt", weil Korruption in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt behandelt werde.

Strasser sei ein Einzelfall. Der Fall Strasser "ist eine krasse, schauerliche Ausnahme". Es gibt offensichtlich nicht nur einzelne schwarze Schafe, sondern eine ganze Schafherde". Schuld sei aber vor allem die Gesetzeslage, das Anti-Korruptions-Gesetz sei aufgeweicht worden, das Parteispendengesetz viel zu lasch. Das Parteifinanzierungsgesetz sieht zwar Meldepflichten vor, aber wenn Sie die verletzen, passiert auch nichts".

Kaltenegger kündigte nochmals an, dass die Regierung Ende April ein verschärftes Parteifinanzierungsgesetz vorlegen werde. Unter anderem sollen Zuwendungen über 7. Hofer nannte die geplante Reform "zahnlos": Spender könnten ihre Geldbeträge einfach stückeln, zudem seien Vorfeldorganisationen und Landesparteien weiter von der Meldepflicht ausgenommen.

Einigkeit herrscht dagegen über die Notwendigkeit eines Lobbyistengesetzes. Für wen arbeite ich und was habe ich für ein Interesse? Und selbstverständlich muss ausgeschlossen und verboten werden, dass es zu irgendeiner Bezahlung von Honoraren oder dergleichen kommt". Und auch darüber waren sich die Gäste im "Am Punkt"-Studio einig: Grundsätzlich sei Lobbyismus in der Politik notwendig.

Und die Entscheidungsträger brauchen eine Fülle von Informationen, damit sie eine gute Entscheidung treffen können". Man solle wegen Strasser nicht mit dem Finger auf seine Partei zeigen. Die zuständigen Parteichefs Bucher und Strache zucken mit den Schultern und tun nichts. Sie sind aber diejenigen, die sich jetzt empören". Derzeit privilegiert das österreichische Strafrecht Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates sowie der Landtage gegenüber österreichischen EU-Mandataren und ausländischen Parlamentariern, weil sich Abgeordnete in Österreich einer Bestechung nur dann strafbar machen, wenn es um eine Wahl oder Abstimmung geht.

Nicht erfasst wird, wenn Abgeordnete in Österreich gegen finanzielle Zuwendungen einen Gesetzesantrag forcieren oder einbringen. Lediglich, wenn österreichische EU-Abgeordnete eine derartige Handlung vollziehen, machen sie sich nach österreichischem Recht strafbar. Zusätzlich ist das österreichische Parteienfinanzierungssystem, das der Europarat seit langem kritisiert, zu reformieren. Ebenfalls müssen Wahlkampfkosten und Finanzierungen offen gelegt werden, fordert Bucher.

Der Fall Strasser zeigt einmal mehr: Österreich ist ein Selbstbedienungsladen - Ausgabe vom Die Liste der Ex- Politiker, bei denen die Unschuldsvermutung dem Namen hinzuzufügen ist, wird immer länger. Was in den vergangenen Monaten publik wurde, zeigt vor allem eines: Im Dunstkreis der Politik lässt sich in Österreich gut Geld verdienen. Geld des Steuerzahlers oder von Firmen, die einen Obolus für politische Gefälligkeiten entrichten müssen.

Was den Fall Strasser so besonders macht, ist die Dreistigkeit, mit der jemand ein politisches Mandat anstrebt, um das besser tun zu können, was er bisher schon tat: Dass er die Infrastruktur eines Parlamentes für seine geschäftlichen Tätigkeiten genutzt hat, ist ein Missbrauch und sollte Grund genug sein, Aufwendungen von ihm zurückzuverlangen. Dass er sich wirklich für Europapolitik interessiert, hat Ernst Strasser schon im Wahlkampf nicht vermitteln können.

Aus seinen Tätigkeiten hat Strasser aber kein Geheimnis gemacht, als er sich von der Partei hat aufstellen lassen. Das Jahr war eine Zäsur. Exzessive individuelle Gier konnte sich mit Möglichkeiten, die die Politik einräumte, paaren. Es ist erstaunlich, was man für nicht näher definierte Beratungen, für die Organisation von Pressekonferenzen, das Schreiben von PR-Texten oder die Gestaltung von Homepages verrechnen kann, welche Beträge sich unter dem Begriff Lobbying subsumieren lassen.

Da stellt sich wirklich die Frage: Was war die Leistung? Ein Land offenbart sich als Selbstbedienungsladen. Das hat es immer schon gegeben. Die Bakschisch-Mentalität der Österreicher ist bekannt: Ein bisserl was geht immer. Wenn was nicht so gut läuft, dann helfen halt Beziehungen.

Fondsbuchhaltung

So habe ich 40 Jahre, wohnhaft in einer dt. Es gibt so etwas wie wissenschaftliche Grundsätze.

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Eines der wichtigsten Ziele eines Unternehmens ist es, die Liquidität aufrechtzuerhalten und damit ständig zahlungsfähig zu sein. Die Menschen haben sich vor 30 Jahren sehr geändert.

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