Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Ratgeber 2018 auf anwalt.org

Navigationsmenü.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein geplantes Freihandels-und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der. Gründung und Ziele. Gegründet wurde die WTO am April in Marrakesch, Marokko (in Kraft getreten am 1. Januar ); sie ist die Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit von einem Gerichtsreporter in unserem Ratgeber. Die Sportberichterstattung ist ein wichtiger Bestandteil vieler Medien. Wie genau wird im Sportjournalismus gearbeitet? Welche Aufgaben übernimmt ein Sportreporter?

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber! Durch Abgas-Skandal und Gammelfleisch scheint das Vertrauen der Verbraucher zu schwinden und die Versprechen der Hersteller werden hinterfragt. Doch wo erhalten Konsumenten unabhängige Informationen? Die Verbraucherberatung kann hier helfen.

Die wichtigsten Infos hier! Geht von Lebensmitteln oder sonstigen Produkten eine Gefahr für den Verbraucher aus, sind die Hersteller häufig dazu verpflichtet, diese aus dem Verkehr zu nehmen. Doch wie laufen solche Produktrückrufe ab und gelten bei Autos oder Lebensmitteln Besonderheiten? Lebensmittel und andere Produkten dürfen in Deutschland nur in den Verkauf gelangen, wenn von der Verwendung keine Gefahr ausgeht.

Daher schreibt der Verbraucherschutz auch entsprechende Hinweise zum Gebrauch vor. Doch wann ist eine solche Produktwarnung notwendig? Journalisten können durch das Vorzeigen eines Presseausweises viele Rabatte und Vergünstigungen wahrnehmen. Zusätzlich werden Journalisten oftmals zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen, wofür sie nicht einmal zahlen müssen. Das erfahren Sie in unserem Ratgeber! Fällt ein Flug wegen einem Unwetter oder einer Beschädigung am Flugzeug aus, sind dadurch nicht selten hunderte Passagiere am Flughafen gestrandet.

Welche Ansprüche Sie geltend machen können, wenn ein im Zuge einer Pauschalreise gebuchter Flug gestrichen wird, erfahren Sie hier! Eine kurzfristige Änderung der Flugzeiten kann zu erheblichen Problemen führen. Welche Ansprüche zur Flugzeitenänderung bei einer Pauschalreise bestehen, erfahren Sie hier! Immer mehr Deutsche zieht es in ihrem Urlaub auf die sieben Weltmeere.

Allerdings kann es beim Traumurlaub auf hoher See auch zu Mängeln kommen. Doch was besagt das Reiserecht bei einer Kreuzfahrt, wenn zum Beispiel der geplante Hafen nicht angefahren wird? Doch was ist dieses Zweckentfremdungsgesetz? Wie die Situation in Deutschland aussieht und welche Sanktionen drohen, erfahren Sie hier.

Wer hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel? Abhängig ist das vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen. Gleiches gilt für die finanziellen und materiellen Leistungen sog. Wer einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel hat und wo Sie diesen beantragen, erfahren Sie hier.

Den Weg ins Darknet zu finden, ist nicht leicht. Doch handelt es sich dabei nicht um einen Vorgang, der höhere IT-Kenntnisse voraussetzt. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie sie sich zum Darknet Zugang verschaffen können und was Sie tun können, wenn Sie ihn erst einmal haben.

Um die eigenen Daten oder die Daten von Kunden zu schützen, ist Verschlüsselung heute beinahe nicht mehr wegzudenken. Dieser Text soll einen ersten Einblick in und einen Überblick über das Thema bieten. Viele werdende Mütter nutzen den Zeitraum des Mutterschutzes, um sich auf die Ankunft des neuen Familienmitgliedes vorzubereiten.

Wann diese gesetzliche Schonfirst beginnt und wie Sie den Beginn vom Mutterschutz berechnen, erfahren Sie hier. Entpuppen sich die traumhaften Bilder aus der Hotelbeschreibung als fehlerhaft oder weist Ihr Pauschalurlaub sonstige Mängel auf, kann die Möglichkeit bestehen, dafür eine Reisepreisminderung erhalten. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber!

Für die Familiengründung ist die finanzielle Sicherheit häufig eine wichtige Voraussetzung. Daher sichert der Gesetzgeber werdenden Müttern das Mutterschaftsgeld und samt Zuschuss zu. Doch wem steht der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu und wie berechnet sich dieser? Beim Mutterschutz handelt es sich um eine schwangerschaftsbedingte Freitstellung von der Arbeit. Doch wie wirkt sich die Schonfrist auf den Urlaubsanspruch aus?

Was geschieht mit dem Resturlaub nach dem Mutterschutz? Wer einen Markennamen schützen lassen will, kann beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Wortmarke eintragen lassen. Aber was ist der Unterschied zwischen Bild- und Wortmarken, wie verläuft die Anmeldung und mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Verläuft der geplante Traumurlaub nicht so wie vorgesehen, kann unter Umständen ein Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden bestehen.

Welche Voraussetzungen dabei gelten und wie Sie Ihren Anspruch geltend machen können, erfahren Sie hier! In Deutschland kommt schwangeren Arbeitnehmerinnen eine besondere Fürsorge zu. Aber sorgt diese auch dafür, dass werdende Mütter vor einer Kündigung in der Schwangerschaft geschützt sind? Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, klären wir im Ratgeber.

Bitcoins werden immer populärer. Doch wie funktioniert Internetwährung und wo kann Kryptowährung getauscht oder gekauft werden? Diese und weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in diesem Ratgeber. Das Darknet hat den Ruf, es würde sich hierbei um einen anonymen Raum in den untiefen des Internets handeln, der nur der Kriminalität dient. Doch ist das Darknet wirklich grundsätzlich illegal? Dieser Frage geht unser Ratgeber auf den Grund. Das Darknet hat mit allerhand Vorurteilen zu kämpfen, es ist vor allem als Ort der Kriminalität im Internet bekannt.

Aber ich das Surfen im Darknet wirklich per se illegal oder kann das Netzwerk auch ganz legal genutzt werden? Unser Ratgeber verrät es. Wird die traute Zweisamkeit im Urlaub von unerwünschten Gästen - wie Kakerlaken - gestört, kann dies den gesamten Aufenthalt vermiesen. Reisende müssen diese Beeinträchtigung aber nicht hinnehmen.

Immer wieder sind Hacker in den Medien zu sehen, sie sabotieren Datenbanken, stehlen Datenbanken und verbreiten schädliche Software. Woher diese Menschen mit den unbegreiflichen Computerfähigkeiten kommen und was sie wollen, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Das Darknet ist immer wieder wegen krimineller Machenschaften, die dort ungehindert stattfinden sollen, in den Schlagzeilen. Doch ist das Darknet wirklich nur ein Ort an dem Drogen und Waffen verkauft werden? Wie die Kommunikation im Darknet funktioniert, lesen Sie in diesem Ratgeber. Im Urlaub wollen wir häufig dem hektischen Alltag entfliehen und entspannen.

Wird die Ruhe allerdings durch Baulärm gestört, kann dies einen erheblichen Reisemangel darstellen. Sind räume von Schimmel befallen, kann sich dies negativ auf die Gesundheit der Bewohner auswirken.

Wie Sie einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen , erfahren Sie hier. Die Sozialhilfe soll Menschen, die nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, als Grundsicherung dienen. Doch wann genau haben Personen überhaupt einen Anspruch auf Sozialhilfe? Erfahren Sie hier mehr zu den Voraussetzungen. Durch den Pressekodex werden ethische Grundwerte für Journalisten aufgestellt. Werden diese nicht eingehalten, kann beim Presserat Beschwerde eingelegt werden.

Doch wie läuft das Verfahren eigentlich ab und welche Konsequenzen drohen? Mehr dazu in unserem Ratgeber. Skandale, Tragödien, besonders grausame Straftaten: Der Sensationsjournalismus kann auf ein breites Themenspektrum zugreifen. Doch wie funktioniert diese journalistische Darstellungsform eigentlich genau? Nützliche Informationen und Beispiele liefert dieser Ratgeber.

Die Boulevardpresse ist vor allem von Klatsch und Tratsch geprägt. Für die Beschaffung der brisantesten Themen zu Stars und Sternchen wird oft auch zu unlauteren Mitteln gegriffen. Die Heizkostenabrechnung lässt sich oft nicht genau nachvollziehen und kann sogar fehlerhaft sein. Welche Kosten umgelegt werden dürfen und ob sich eine Überprüfung durch die Verbraucherzentrale lohnt, veranschaulicht dieser Ratgeber.

Das Tierschutzgesetz soll den Tierschutz in Deutschland sichern. Entsprechend sorgen seine Paragraphen dafür, dass Tierhalter klare Vorgaben zur Haltung und Pflege ihrer Tiere erhalten. Auch das kontroverse Thema der Tierversuche wird durch strenge Vorschriften geregelt. Droht der Traumurlaub wegen der Insolvenz einer Airline ins Wasser zu fallen, wissen die betroffenen Reisenden häufig nicht, wie sie sich verhalten sollen. Während unserer Zeit auf dieser Erde hinterlassen wir nicht nur in der realen Welt unsere Spuren, denn ein Teil unseres Lebens spielt sich in der digitalen Welt ab.

Daher wird auch die Thematik des digitalen Nachlasses immer wichtiger. Um in Deutschland jagen zu dürfen, sind viele Voraussetzungen zu beachten. Zudem ist das Jagdrecht z. Was Sie beachten sollten, wenn Sie einen Jagdschein beantragen wollen, und vieles mehr, verrät Ihnen unser Ratgeber. Die Begriffe "Führerschein" und "Fahrerlaubnis" werden oft synonym verwendet, obwohl sie zwei verschiedene Dinge bezeichnen.

Doch worin besteht der Unterschied? Und was ist zu tun, wenn Sie Ihren Führerschein verloren haben? Dies und mehr beantwortet dieser Ratgeber. Verbraucherschutz spielt auch beim Erwerb von Immobilien eine Rolle.

Sei es bei der Erstellung von Finanzierungskonzepten oder bei der Suche nach der richtigen Immobilie, der Schutz von Verbrauchern steht im Vordergrund. Wie Verbraucherschutz aussehen kann, klärt unser Ratgeber zum Thema. HartzEmpfänger haben bekanntlich kaum Rücklagen und hinterlassen nur selten ausreichende Erbschaften.

Gerade bei Bestattungskosten kann sich dann schnell ein Finanzierungsproblem ergeben. Wer zahlt nun aber die Beerdigung von HartzEmpfängern? Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten erlischt automatisch, sobald die Scheidung rechtshängig oder rechtskräftig ist. Doch was gilt eigentlich, wenn die Erbfolge testamentarisch gewillkürt wurde? Ist das Testament trotz Scheidung noch gültig?

Was hat es mit dem Beruf des Amtsanwaltes auf sich? Welche Aufgaben nimmt er wahr? Woraus ergibt sich seine Zuständigkeit? Welche Personen können den Beruf des Amtsanwaltes ausüben und nach welcher Besoldung erfolgt dabei die Vergütung? Der Arbeitsvertrag gehört zu den wichtigsten Dokumenten eines Arbeitnehmers, bestimmt er doch dessen Rechte und Pflichten. Was bedeutet "üble Nachrede" im Sinne des Strafgesetzbuches?

Welche Handlungen sind strafbar? Mit welcher Sanktion muss ein Täter rechnen? Wann tritt Verjährung ein? Muss anwaltlicher Rat im Falle einer Anzeige eingeholt werden?

Wir verraten es Ihnen in unserem Ratgeber. Als Nebenfolge kann sie bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu den eigentlichen Sanktionen hinzutreten. Was Sie über das Fahrverbot in Deutschland wissen müssen, lesen Sie hier.

Welche Strafe ist beim Diebstahl zu erwarten? Handelt es sich bei dem Delikt um ein Verbrechen oder um ein Vergehen? Wofür ist die Unterscheidung wichtig?

Vom Pferdekaufvertrag über Tierarzthaftung bis hin zu Einstellerverträgen: Das Pferderecht ist vielseitig und bietet Anknüpfungspunkte zu verschiedensten Rechtsgebieten.

Worauf sollte man beim Pferdekauf achten? Und wann gibt es im Pferderecht die Möglichkeit zur Rückgabe? Verbraucherschutz ist im Mietrecht allgegenwärtig. Unser Ratgeber zum Thema beleuchtet, warum Mieterschutz auch Verbraucherschutz ist.

Und ist ein neues Gesetz gegen Fake News überhaupt notwendig? Dieser Ratgeber beleuchtet die wichtigsten Aspekte. Verbraucherschutz setzt in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens an, so auch beim Thema Wohnen und Bauen. Wie Verbraucherschutz für Mieter aussehen kann und welche Beratung Verbraucherorganisationen Wohneigentümern anbieten, betrachtet der Ratgeber zum Thema.

Die Nebenkostenabrechnung ist für viele Mieter oft eher undurchsichtig gestaltet und daher kaum zu verstehen. Welche Kosten überhaupt umgelegt werden dürfen und ob es Sinn macht, die Abrechnung von der Verbraucherzentrale prüfen zu lassen, betrachtet dieser Ratgeber.

Crowdfunding wird als Finanzierungsmethode für Projekte und Ideen immer beliebter. Doch was hat es mit der Schwarmfinanzierung eigentlich auf sich? Wie funktioniert sie und welche Vor- und Nachteile ergeben sich für den "Spendensammler"? Die Antworten liefert unser Ratgeber. Lesen Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema: Welche Promillegrenze gilt in Deutschland?

Ab wann begeht ein Autofahrer eine Straftat und wann handelt er lediglich ordnungswidrig? Welche Sanktionen drohen jeweils und welche Gesetzesregelung greift? Dies und mehr hier!

Unzählige Güter werden tagein, tagaus durch die ganze Welt transportiert. Darunter sind auch besonders heikle Stoffe: Doch was genau sind Gefahrgüter? Welche rechtlichen Regelungen müssen Transporteure beachten? Dies und mehr erfahren Sie hier! Um Fake News zu bestrafen, werden immer wieder neue Möglichkeiten in Betracht gezogen.

Ist es zum Beispiel möglich, Fake News als Propagandamittel zu deklarieren und die Verfasser und Verbreiter dementsprechend zu bestrafen?

Startet der Flieger in die Ferne bereits mit Verspätung, kann dies der Urlaubsfreude einen Dämpfer versetzen. Besteht in diesem Fall wegen der Flugverspätung bei einer Pauschalreise ein Anspruch auf Entschädigung? Die Antwort können Sie hier nachlesen. Das Hotel entspricht nicht den Bildern im Katalog oder gebuchte Leistungen werden nicht angeboten?

Worauf es dabei ankommt, lesen Sie hier! Nicht immer ist der Urlaub auch so schön, wie es der Katalog verspricht. Der deutsche Presserat dient als moralische Institution und erster Ansprechpartner bei Qualitätsfragen bezogen auf den Journalismus in Deutschland. Mehr Infos dazu, hier! Damit diese Logos nicht missbraucht werden können, stehen sie unter dem Schutz des Markenrechts. Die Pressefreiheit ist das höchste Gut der Journalisten und soll garantieren, dass bei deren Arbeit keine Zensur stattfindet.

Doch ist das überall auf der Welt möglich? Wie sieht die Rangliste der Pressefreiheit aus? Unser Ratgeber verrät es Ihnen. Das Urheberrecht gilt auch für Bilder.

Erfahren Sie hier, wann ein Bild als urheberrechtlich schützenswertes Werk angesehen wird, was das Recht am eigenen Bild besagt und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen Urheberrechtsverletzungen zu wehren. Welche Aufgabe hat eigentlich der deutsche Presserat in Deutschland inne? Wer gehört dieser Organisation an und welche journalistischen Standards gelten für die Arbeit von Medienvertretern?

Diesen Fragen widmet sich unser Ratgeber und liefert die passenden Antworten. In der Regel erfolgt dies durch eine Unterlassungserklärung. Doch worauf sollten Sie dabei achten? Journalisten benötigen einen Presseausweis, wenn sie schnell und unkompliziert an Informationen gelangen wollen. Doch welche Voraussetzungen müssen für den Erhalt eines Presseausweises erfüllt sein und sind damit Vergünstigungen verbunden? Dieser Ratgeber klärt auf!

Womit beschäftigt sich der Datenschutz? Und warum ist das Thema für meinen Alltag relevant? Was ist unter dem Begriff des Einbruchs zu verstehen? Wo ist der Einbruch gesetzlich geregelt? Wie können Sie sich vor Einbrechern schützen? Lesen Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema!

Mit den meisten Handys lassen sich Gespräche unauffällig und unkompliziert aufnehmen. Gelten alle Falschmeldungen als Fake News?

Welche Schritte müssen eingeleitet werden, wenn ein Medium eine Falschmeldung publiziert? Dieser Ratgeber erläutert die rechtlichen Konsequenzen von falschen Meldungen in der Medienlandschaft. Sozialhilfe dient als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wir erklären, wie das Formular gegliedert ist und welche Informationen Sie eintragen müssen.

Was macht eigentlich ein Notar in Deutschland? Welche Tätigkeit gehört zu seinen Aufgaben? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Person als Notar arbeiten kann?

Die Antworten auf diese und weiter Fragen können Sie in unserem Ratgeber nachlesen. Viele Personen, die etwas Geld angespart haben, fragen sich, wie sie die Summe am besten anlegen können. Bei der riesigen Auswahl von Produkten ist eine fundierte Entscheidung kaum zu treffen.

Eine Beratung schafft Abhilfe. Wer sorgt aber für den Verbraucherschutz in puncto Geldanlage? Wurde durch eine Zwangsvollstreckung eine Kontopfändung erwirkt, können Schuldner nicht mehr frei über ihr Geld verfügen.

Die einzige Möglichkeit, das Geld zu sichern, besteht darin, ein P-Konto einzurichten. Wie ist es hierbei um den Verbraucherschutz bestellt und wer kann Betroffene beraten?

Seit wird ein bestimmter Begriff immer häufiger genutzt: Doch was steckt dahinter? Wurde das Wort eigens für moderne Problematiken entworfen oder besteht es schon länger?

In diesem Ratgeber finden Sie die Antworten! Was ist der Anwaltsgerichtshof? Was wird hier verhandelt? Wie ist es um den Verbraucherschutz bestellt?

Was ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte kurz: Welche Regelungen sind in ihr enthalten? Was bedeutet Untersuchungshaft in Deutschland? Wann wird eine solche angeordnet? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen und welche gesetzlichen Bestimmungen kommen hierbei zum Tragen?

In unserem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema. Wie weit darf Satire gehen? Müssen Zeitungen satirische Beiträge als solche kennzeichnen? Und darf Satire wirklich alles? In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche rechtlichen Aspekte bei Satire-Nachrichten zu beachten sind und wann sich Betroffene wehren können. Wo ist das Delikt gesetzlich normiert? Welche Strafe droht einem Täter? In unserem Ratgeber bekommen Sie die Antworten. Die Verbraucherzentrale ist für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig.

Sie vertritt nicht nur die Interessen der Verbraucher gegenüber der Politik, sondern bietet auch Beratungen an. Angeln ist ein beliebter Sport in Deutschland, doch nicht jeder darf einfach drauf los fischen. Das Fischereirecht und auch der notwendige Angelschein müssen beantragt werden.

Die Landesfischereigesetze und Verordnungen regeln, wann wer wo wie die Fischerei ausüben darf. Viele Verbraucher finden sich auf dem Finanzmarkt nicht zurecht. Manche Unternehmen und Berater nutzen dieses Unwissen aus, um Kunden unnötige Verträge aufzuschwatzen. Es gibt jedoch einige Organe, welche sich dem Verbraucherschutz in puncto Finanzen verschrieben haben.

Manchmal ist der Rat eines versierten Juristen nicht nur empfehlenswert, sondern sogar unverzichtbar. Wie für jede andere Dienstleistung auch fallen dann Kosten für die Beauftragung des Rechtsbeistands an. Doch wie hoch sind die Anwaltskosten im Einzelnen? Um Betrug zu verhindern und den Konsumenten zu schützen, gibt es den Verbraucherschutz.

Im Beitrag fragen wir danach, ob es ein Verbraucherschutzgesetz gibt und stellen verschiedene Institutionen vor, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben haben. Wir erklären, ob bei der Berechnung ein Selbstbehalt beachtet wird.

Was passiert mit dem Vermögen oder der eigenen Immobilie? Was ist das sogenannte Schonvermögen? Welche Qualifikationen gibt es zum Grundtatbestand? Ist anwaltlicher Rat vonnöten? Die Antworten auf diese und weitere Fragen erhalten Sie hier! Immer wieder kommt es vor, dass die Urlaubsfreude durch Flugverspätungen getrübt wird. Allerdings können Betroffene in solchen Fällen auch Entschädigung fordern.

Welche Kriterien dabei gelten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Vergaberecht regelt die Erteilung von Aufträgen aus der öffentlichen Hand. Möchten Unternehmen einen solchen Erhalten, sind dafür verschiedene Vorgaben zu erfüllen und ein Auswahlprozess zu bestehen. Weitere Informationen liefert unser Ratgeber. Der Austausch von Gegenständen und Waren ist so alt wie die Menschheit selbst. Allerdings sorgen solche Geschäfte vor allem im Zeitalter des Internets für Probleme. Worauf Sie bei der Nutzung einer Tauschbörse achten sollten und wann Sanktionen drohen, erfahren Sie hier.

Bei Partys entstehen oft Fotos, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Doch was tun, wenn es dennoch zu einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen kommt? Ist eine derartige Handlung strafbar und wenn ja nach welcher Vorschrift? Welche Delikte kommen hierbei in Betracht und mit welchen Strafen sind diese bedroht? Was ist zu tun, wenn Sie zum Opfer von Mobbing wurden?

Viele Menschen glauben, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt. Dabei gelten auch dort eine Vielzahl an Regeln. Dazu gehört auch die Impressumspflicht.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Diebstahl? Wer ist zur Anzeige berechtigt? Worin liegt der Unterschied zwischen Strafantrag und Strafanzeige? Ist anwaltliche Unterstützung im Falle einer Strafanzeige notwendig bzw.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema. Keiner möchte gezielten Falschmeldungen glauben - doch wie lassen sich Fake News erkennen? Vermögen jeglicher Art weckt bei vielen Begehrlichkeiten. Doch wie können Sie sich wehren? Dies und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber. Immer häufiger sind auch Waffen Teil einer Erbschaft.

Viele Erben wissen zunächst nicht, wie Sie mit den Erbwaffen umgehen sollen. Dürfen sie sie verkaufen? Benötigen sie eine Waffenbesitzkarte? Und was hat es mit der Blockierpflicht auf sich? Erfahren Sie mehr in unserem Ratgeber! Der Vorgang hat vor allem auf rechtlicher Ebene teils erhebliche Folgen. Auch auf das Erbrecht wirkt sich eine Adoption aus.

Ob Adoptivkinder erbberechtigt sind und wie es sich bei Erwachsenenadoptionen verhält, erfahren Sie hier! Wo ist das Delikt im StGB geregelt? Welche Strafe droht einem Täter, der einer Verleumdung beschuldigt wird? Wann lohnt sich der Weg zu einem Rechtsanwalt für Strafrecht? Die Antworten auf diese und weitere Fragen, können Sie hier nachlesen.

Welche Mechanismen stecken dahinter? Hat das Urheberrecht auch im Internet Bestand? Welche Regelung gilt es bei der Verwendung von Bildern oder Musik zu beachten? Und welche Folgen kann eine Urheberrechtsverletzung im Internet haben?

Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber. Was bedeutet doppelte Haushaltsführung? Wie machen Sie diese gegenüber dem Finanzamt geltend und welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen? Stellt dies einen eigenständigen Straftatbestand laut deutschem Strafrecht dar?

Welche Sanktionen werden hierbei verhängt und wann verjährt eine Tat? Die Antworten auf diese und weitere Fragen können Sie in unserem Ratgeber nachlesen. Ein Thema ist aktuell in aller Munde: Erfahren Sie hier, was genau dieser Begriff bezeichnet, welche Wirkungen Fake News zugeschrieben werden, welche Strafen den Verfassern von bewussten Falschmeldungen drohen und wie Betroffene sich wehren können.

Kann deshalb sogar eine Abmahnung wegen Streaming drohen? Was verbirgt sich hinter dem Delikt "Hausfriedensbruch"? Was hat es mit dem Antragserfordernis auf sich? Ist anwaltlicher Rat bei einer Anzeige vonnöten? Wie hoch ist die Promillegrenze in Deutschland?

Gilt sie auch auf dem Fahrrad? Welche Grenzwerte es gibt und welche Konsequenzen drohen, wenn Sie diese überschreiten, lesen Sie hier. Hat ein Verstorbener ein Testament errichtet, muss dies nach Kenntnis des Todesfalls eröffnet werden. Doch wie genau läuft die Testamentseröffnung eigentlich ab? Welche Kosten kommen auf die Erben zu? Was ist unter einer Bedrohung zu verstehen? Wo finden sich diesbezüglich gesetzliche Regelungen im StGB?

Wann verjährt die Tat? Was passiert nach einer Anzeige wegen Bedrohung? Ist anwaltliche Hilfe zwingend notwendig? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema. Doch es gilt besondere Vorsicht, denn für derlei eingeräumte Grunddienstbarkeiten können Erbschaft- und Schenkungsteuern anfallen.

Lesen Sie hier mehr! Schnell alles Hab und Gut verschenken, um die Erbschaft vor den gierigen Fingern der unliebsamen Nachkommen zu schützen? Ganz so einfach macht es das Erbrecht nicht, denn in solchen Fällen kann ggf, ein Pflichtteils-ergänzungsanspruch entstehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier! Ein Fehler kann das Testament später anfechtbar oder von Grund auf unwirksam machen.

Aber welche Vorgaben müssen Sie bei einer letztwilligen Verfügung beachten? Können diese im Zweifel eigentlich auch ein Testament anfechten? Welche Gründe müssen in diesem Fall vorliegen?

Erfahren Sie es hier! Im Erbrecht gilt es, zahlreiche Fristen zu beachten. Schlimmstenfalls entfallen sonst Ansprüche auf Seiten der Erb- und Pflichtteilsberechtigten. In unserem Ratgeber haben wir aus diesem Grund die wichtigsten Fristen, die im Erbrecht von Bedeutung sind, zusammengestellt.

Neben Vermögen übernehmen die Erben eines Verstorbenen auch dessen Schulden. Es greift in dabei die Erbenhaftung, die im Zweifel auch das Angreifen des Eigenvermögens der Nachlassempfänger ermöglicht. Doch wann genau gilt die Erbenhaftung und wie können Sie sie umgehen? Wer muss eigentlich für die Bestattungskosten aufkommen, wenn keine Erben vorhanden sind? Haben alle Erbberechtigten das Erbe ausgeschlagen, gehen die kosten für die Beerdigung nicht automatisch ebenfalls auf den Staat über.

Lesen Sie hier, welche Rangfolge bei der Bestattungspflicht gilt. Wir erklären, für welche verschiedenen Fahrzeugklassen eine Fahrerlaubnis nötig ist.

Was ist eine Beleidigung? Mit welcher Strafe hat ein Täter zu rechnen? Wo ist die Beleidigung gesetzlich geregelt? Ist eine versuchte Beleidigung ebenfalls mit Strafe bedroht und wann tritt Verjährung ein? Die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema können Sie hier nachlesen.

Auf diese Frage gehen wir in folgendem Ratgeber ein. Wir erklären, welche Personen kirchensteuerpflichtig sind. Darüber hinaus gehen wir drauf ein, wann Sie diese Steuer nicht entrichten müssen.

Um dies zu ändern, unterzeichneten am Sie schufen damit erstmalig multilaterale Regeln für den Welthandel. Die Bundesrepublik Deutschland trat wenige Jahre später, im Oktober , bei. Die Vertragspartner gewährten sich gegenseitige Zollvergünstigungen und hoben handelsbeschränkende Gesetze für Waren auf. Bereits durch die erste Welthandelsrunde wurden Profitiert haben davon vor allem die Industrieländer. Die Neubildung der Parteien. Parallel zur Wiederherstellung einer deutschen Verwaltung, die im Auftrag der Besatzungsmacht tätig wurde, vollzog sich allmählich die Bildung politischer Gruppierungen.

Beim Neubeginn des politischen Lebens spielten Anhänger der verbotenen Parteien eine wesentliche Rolle spielten. Vorreiter in der Zulassung politischer Parteien war die sowjetische Besatzungsmacht. Die Wirksamkeit dieser vier Parteien blieb auf Berlin und die Sowjetzone beschränkt. In der amerikanischen Besatzungszone wurden die Weichen für eine Neuzulassung von demokratischen Parteien im Spätsommer gestellt.

Voraussetzung war, wie auch in der britischen und der französischen Zone , der Erwerb einer Lizenz. Dazu war ein Antrag bei der zuständigen Militärregierung notwendig, dem das Parteiprogramm beigefügt sein musste. Die Anträge mussten auf Kreisebene genehmigt werden.

Die Aktivitäten der Parteien wurden von der Militärregierung überwacht. Schon bald zeichnete sich ein Muster von vier Parteien ab, die in allen Besatzungszonen entstanden. Kommunisten wie Sozialdemokraten konnten hierbei an alte Strukturen der Weimarer Zeit anknüpfen und sich rasch in allen vier Besatzungszonen etablieren. Der Zusammenschluss zu Landesverbänden wurde erst Anfang erlaubt, die Parteiorganisation auf Zonenebene war nur in der britischen und sowjetischen Besatzungszone möglich.

Oktober einigte man sich darauf, dass der Zentralausschuss für die sowjetische Zone und Kurt Schumacher für die Westzonen zuständig sein sollten.

Die Einebnung der alten Klassengegensätze war schon unter dem Nationalsozialismus und durch die Zerstörungen des Krieges erfolgt. Durch die Bevölkerungsverschiebungen nach dem Krieg wurden die Klassengegensätze endgültig vernichtet. Er spricht vom "Recht der nationalen Selbstbestimmung" und vom "Anspruch auf politische Gleichberechtigung" der Bundesrepublik. Sie setzt sich vielmehr für die Einhaltung demokratischer Regeln ein. Eine privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung wird von Kurt Schumacher abgelehnt.

Planung und Kontrolle sollen durch den Staat erfolgen. Er will sich auch nicht an die Sowjetunion annähern. Kontakte mit der DDR lehnt er ab. Juni wurde in Köln die "Christlich-Demokratische Partei" gegründet.

CDU und CSU entstanden aus einer christlich-bürgerlichen Bewegung , in der sich ehemalige katholische Zentrumspolitiker, christliche Gewerkschaftler sowie diejenigen protestantische Schichten zusammenfanden, die in der Weimarer Republik ihre politische Heimat bei den Deutschnationalen oder den liberalen Parteien hatten. Zumindest bis wäre es aufgrund des konfessionellen Gegensatzes zwischen Katholiken und Protestanten unmöglich gewesen, eine christliche Partei mit überkonfessionellem Charakter zu bilden.

Die konservativen Parteien , die einst die agrarischen Interessen im Osten Deutschlands vertraten, hatten ihr Wählerpotential verloren. Aufnahme im Jahr Die Liberalen überwanden nach ihre Spaltung in eine rechts- und linksliberale Partei. Diese Spaltung war unter Bismarck erfolgt und hatte den Zusammenbruch von überdauert. In Berlin wurde am 5. Deutsches Historisches Museum, Inv.

Bei aller programmatischen Vielfalt war den Liberalen die Ablehnung kirchlichen Einflusses auf den Staat und das Eintreten für eine privatwirtschaftliche Ordnung gemeinsam.

Zulassung der KPD für alle Besatzungszonen am Juni werden unter anderem folgende Ziele folgende Ziele formuliert: Ablehnung des Sowjetsystems für Deutschland. Verstaatlichung lebenswichtiger Versorgungsbetriebe, Enteignung der Nationalsozialisten.

In der Ostzone war erheblicher sowjetischer Druck erforderlich, damit sich am Deutsche Reichspartei sehr konservativ und national. Die Gründung der Bundesrepublik. Dieses neue politische Konzept basierte auf der Ansicht, dass die sowjetischen Expansionsbestrebungen nur "eingedämmt" werden könnten, wenn diese mit entsprechendem Gegendruck beantwortet würden.

Die "Truman-Doktrin" vom Deutschland stand im Spannungsfeld dieser Auseinandersetzung. Die "Vorform" der Bundesrepublik war entstanden. Der Zusammenschluss der beiden Zonen zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" vertiefte allerdings die Kluft zu den anderen Besatzungszonen.

Während in der sowjetischen Zone die Aufgabe der Zentralverwaltungswirtschaft mit staatlich gelenkten Produktionsplänen, Preisen und Löhnen gar nicht zur Debatte stand, bekannte sich das 'Vereinigte Wirtschaftsgebiet' zur wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft. Die drei Westalliierten und die Benelux-Staaten einigen sich darauf, in Westdeutschland ein föderatives Regierungssystem zu errichten und diesen Teil Deutschlands am Marshallplan und an der Ruhrkontrolle zu beteiligen.

Nach dem Ende der ersten Sitzungsperiode der Sechs-Mächte-Konferenz lockerte Frankreich seine Abgrenzungspolitik gegenüber der amerikanischen und britischen Zone. Immerhin wurde die Währungsreform im Juni von den drei Westmächten gemeinsam durchgeführt. April billigte Frankreich den Zusammenschluss seiner Besatzungszone im Südwesten Deutschlands mit der Bizone, die damit zur Trizone erweitert wurde.

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass vermieden werden müsse, "die Spaltung zwischen West und Ost zu vertiefen".

Sie wehrten sich gegen den Staatscharakter des zu errichtenden Gebildes und plädierten für ein Provisorium , das einen organisatorischen Rahmen für den Bereich der Westzonen bilden sollte. Auch eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf lehnten die Ministerpräsidenten ab; die Länderparlamente sollten das 'Grundgesetz' ratifizieren Die Bezeichnung 'Grundgesetz' sollte den vorläufigen Charakter deutlich machen. März den 'Alliierten Kontrollrat'. Dieser ist damit gesprengt und tagt nicht wieder.

Die zweite Sitzungsperiode der Londoner Sechsmächtekonferenz Die Militärgouverneure werden beauftragt, die westdeutschen Ministerpräsidenten zur Einberufung einer 'Verfassungsgebenden Versammlung' zu ermächtigen. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben, die Verfassung für den zu schaffenden westdeutschen Staat auszuarbeiten.

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder gaben ihre grundsätzlichen Bedenken gegen eine Teilstaatsbildung auf, nicht zuletzt deshalb, weil der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay mit Konsequenzen für das eingeschlossene Berlin gedroht hatte. Sie erreichten jedoch, dass das Grundgesetz nicht von einer vom Volk gewählten Nationalversammlung, sondern von einem 'Parlamentarischen Rat' erarbeitet wurde, dessen 65 Mitglieder die Länderparlamente zu bestimmen hatten.

Der 'Parlamentarische Rat' , der sich im September in Bonn konstituierte, setzte sich zum Ziel, den Rechtsstaat in Deutschland neu zu befestigen und eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters zu errichten. Man stimmte darin überein, dass man "Lehren aus Weimar" ziehen, also Strukturmerkmale der Weimarer Verfassung beheben wollte, die den Untergang der ersten deutschen Demokratie begünstigt hatten. Über die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten die Landtage entschieden.

Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rates waren vor allem Landtagsabgeordnete, Juristen, Professoren, Landräte und Gewerkschafter. Aus der britischen Zone kamen 32, aus der amerikanischen 25 und aus der französischen acht Abgeordnete. Dem Parlamentarischen Rat gehörten vier Frauen an. Zudem nahmen fünf Berliner Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

Carlo Schmid SPD , Justizminister von Württemberg-Hohenzollern, sträubte sich dagegen, den Deutschen eine neue Verfassung zu schreiben, solange das besiegte Reich geteilt und " die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert" sei.

Carlo Schmid wird zum wichtigsten Autor für die Artikel der provisorischen Verfassung. Dem Verfassungsprovisorium stimmt er "nur schweren Herzens" zu. Seine Biographin, Petra Weber , erklärt: Das Besatzungsstatut wurde am Mai von den drei Militärgouverneuren förmlich verkündet und trat am September in Kraft. Kriterium für die Souveränität ist das 'Letztentscheidungsrecht' ; in einem souveränen Staat unterliegen die Staatsorgane keiner Vorschrift..

Gesetze treten nur in Kraft, wenn die Besatzungsmächte keine Einwände erheben. Mit dem Besatzungsstatut wurde die direkte Militärregierung der westlichen Besatzungsmächte beendet. In der Schlussabstimmung wird es von 53 der 65 Delegierten befürwortet. In der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rats am Bei neuen Mitgliedern wird der zukünftige Status während der Beitrittsverhandlungen geklärt. Die verschiedenen Entwicklungsländer haben häufig sehr unterschiedliche Probleme oder Interessen. Es existieren mittlerweile jedoch verschiedene informelle, sich zum Teil überschneidende Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern in der WTO.

Viele Kritiker der WTO bezweifeln, dass die eingeräumten Sonderrechte ausreichend sind, um Nachteile der Entwicklungsländer gegenüber den Industrieländern auszugleichen. Beispielsweise bietet die WTO zwar Fortbildungsprogramme für die Mitarbeiter von Entwicklungsländern an, aber manche Länder sind nicht einmal in der Lage, genügend Delegierte zu bezahlen, um an allen Verhandlungen teilzunehmen. Es gibt verschiedene politische oder regionale wirtschaftliche Bündnisse zwischen einzelnen WTO-Mitgliedern, die zum Teil lang anhaltend, zum Teil auch kurzfristig sind oder aus wechselnden Mitgliedern bestehen.

Die sogenannte Cairns Group ist ein politisches Bündnis und tritt für Liberalisierungen im Agrarsektor ein. Hierzu zählen 17 Länder aus vier Kontinenten, die unterschiedlich weit entwickelt sind. Die Welthandelsorganisation besteht aus drei Hauptorganen. Die Ministerkonferenz ist das höchste Organ und tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen.

Der Allgemeine Rat , geregelt im Art. Jeder Mitgliedstaat hält eine Stimme. Obwohl mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, wird grundsätzlich per Konsens entschieden. Abgestimmt wird etwa über Auslegungen oder Abänderungen von Übereinkommen oder Befreiungen einzelner Mitglieder von Verpflichtungen Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, je nach Gegenstand.

Eröffnet wird die Ministerkonferenz zumeist an einem eher ungewöhnlichen Ort um dann die eigentlichen Verhandlungen in Genf weiterzuführen. Ziel der Konferenzen ist es, Beschlüsse zur engeren Verbindung des weltwirtschaftlichen Handels zu fassen, sowie die Einrichtung von Ständigen Ausschüssen.

Bei der Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle scheiterten die Verhandlungen, auch kam es zu massiven Protesten und Demonstrationen von Globalisierungskritikern. Dezember abgeschlossen sein sollte.

Im Februar wurden die Verhandlungen auf Beamtenebene wieder aufgenommen und führten zu einer ersten Einigung am Juli , ein Agrar-Rahmenabkommen wurde geschlossen, das jedoch noch zu spezifizieren ist, weshalb bisher nicht klar ist, ob es als Erfolg für Entwicklungsländer, Industrieländer oder die WTO angesehen werden kann.

Die Ministerkonferenz vom Agrarexportstützungen sollen demnach in den entwickelten Ländern v. Dieser Abbau wurde aber bereits zuvor von der EU beschlossen und diente so als Nebelkerze. Das folgende Ministertreffen in Genf begann am Juni und wurde am 1. WTO-Ministerkonferenz ging am 2.

Dezember in Genf zu Ende, unterzeichnet wurde lediglich ein Freihandelsabkommen. WTO-Ministerkonferenz fand vom Dezember in Genf statt. Neben einer Plenarsitzung fanden drei Arbeitssitzungen zu folgenden Themen statt: Die Entwicklungsländer werden in der Folge bei der Beschleunigung der Zollabfertigung unterstützt und sie erhalten im Agrar-Bereich die Zusicherung, dass im Fall einer Nichtausschöpfung von Zoll-Quoten Anpassungen vorgenommen werden.

WTO-Ministerkonferenz werden eher als symbolisch eingeordnet. Die EU hatte die Subventionierung von Agrarexporten bereits zuvor gestrichen. Export-Subventionen für Baumwolle müssen Anfang eingestellt werden, Entwicklungsländer müssen ihre Subventionen bis beenden, [11] Kanada, Norwegen und die Schweiz müssen ihre Subventionen bis abbauen.

Die laufenden Geschäfte der Ministerkonferenz werden von drei Organen geregelt: Weiterhin ist der Allgemeine Rat für die Überprüfung der einzelnen Handelspolitiken der Mitgliedstaaten zuständig.

Seine Repräsentanten kommen aus allen Mitgliedstaaten und sind im Allgemeinen Botschafter oder Personen in ähnlichen Positionen. Der Unterschied zu der Ministerkonferenz ist nicht die Zusammensetzung, sondern der Rang der Delegierten. Seine Aufgabe ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu klären, wenn in bilateralen Gesprächen keine Einigung erzielt werden konnte. Als Schlichtungsinstanz wird ein Panel eingerichtet.

Es setzt sich zusammen aus drei Rechts- bzw. Handelsexperten, deren Länder nicht direkt am Streitfall beteiligt sind. Nach neun Monaten muss von diesem Gremium ein Urteil gefällt werden. Auch hier sind Rechts- und Handelsexperten vertreten.

Das Gremium prüft verfahrenstechnische Fragen. Diese beläuft sich auf ein Jahr, mit Inanspruchnahme der Berufung maximal auf 18 Monate. Beispielsweise könnte das Klageland dann gegenüber dem Handelspartner Exporte beschränken oder vorübergehend Zölle auf bestimmte Waren erheben.

Das Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik: Zu diesen Zwecken kann jeweils ein anderer Vorsitzender benannt und andere Verfahrensregeln festgelegt werden.

Die Entwicklungsländer werden in der Folge bei der Beschleunigung der Zollabfertigung unterstützt und sie erhalten im Agrar-Bereich die Zusicherung, dass im Fall einer Nichtausschöpfung von Zoll-Quoten Anpassungen vorgenommen werden. Durch die Bevölkerungsverschiebungen nach dem Krieg wurden die Klassengegensätze endgültig vernichtet.

Closed On:

Wird die traute Zweisamkeit im Urlaub von unerwünschten Gästen - wie Kakerlaken - gestört, kann dies den gesamten Aufenthalt vermiesen. Wer muss ihn zahlen, wer nicht.

Copyright © 2015 stc-comm.info

Powered By http://stc-comm.info/