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Arbeitsfelder

Hintergrund ist der neue Verfassungsschutzbericht , der heute vorgestellt wurde. Seine Worte werden mit Zahlen untermauert - vom neuen Verfassungsschutzbericht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Extremisten in Hamburg zugenommen hat. Farbbeutelanschläge auf Politiker, abgeschraubte Radmuttern von Polizei-Autos und mal wieder brennende Autos in der Elbchaussee.

Die linke Szene in Hamburg macht ihrem Unmut Luft. Am Sonnabend, den Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes steckt hinter der Drogenberatung jedoch eine der zahlreichen verfassungsfeindlichen Scientology-Tarnorganisationen. Die Kontaktaufnahme über soziale Medien ist längst auch für ausländische Nachrichtendienste in den Fokus gerückt.

Hamburg und China pflegen seit Jahren eine enge Partnerschaft — trotzdem startet das Reich der Mitte offenbar einen Spionageangriff auf unsere Politiker! Zumindest warnt der Verfassungsschutz diese jetzt vor chinesischen Nachrichtendiensten.

Die obersten Verfassungsschützer aus Bund und Ländern kommen am Mittwoch in Köln zusammen, um über eine Reform der Geheimdienste zu diskutieren. Der Hamburger Nachrichtendienst-Chef will stattdessen die Landesämter stärken.

Aber jeder, der da hingeht, muss wissen, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht", sagt der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. Seit mittlerweile fünf Wochen demonstriert montags in der Hamburger Innenstadt eine Gruppe von mehreren hundert Menschen.

Der Verfassungsschutz sieht aber ganz andere Ziele hinter dem Aufmarsch. Nun warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor einer Teilnahme an den Demos. Die Hamburger Montagsdemos werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.

Bevor am Montagabend die vierte Demonstration unter dem Tenor "Merkel muss weg" in der Innenstadt stattfindet, hat das Landesamt für Verfassungsschutz klar Stellung zu der Kundgebung und den Teilnehmenden bezogen. Hinter den jüngsten Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in der Hamburger Innenstadt stecken nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise Rechtsextremisten.

Das Spektrum der Versammlungsteilnehmer reiche von Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene. Es ist bereits die vierte Hamburger Montagsdemo in Folge. Die Veranstalter sind bemüht, der Sache einen bürgerlichen Anstrich zu geben und reagieren aggressiv, wenn ihnen vorgeworfen wird, rechts zu sein.

Doch jetzt warnt auch der Hamburger Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten bei den Veranstaltungen ihre Finger im Spiel haben. Der Verfassungsschutz informiert an dieser Stelle über die wichtigsten Gruppierungen, Entwicklungen und Potenziale.

Anlässlich des GGipfels sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Alles Wichtige haben wir hier für Sie zusammengestellt. Wie gefährlich ist der Salafismus in Hamburg? Und wie sieht es mit den anderen Extremisten aus, wie mit Rechtsextremen und Reichsbürgern?

Und was ist mit der Roten Flora? Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Helfen wollen sie mit der provokanten Aktion allerdings nicht.

The far-right Identitarian youth movement has called on its members to become guardians for underage refugees. The provocative action has been condemned by German authorities. Identitäre starten einen Aufruf, Vormundschaften für junge Asylbewerber zu übernehmen. Die Behörden sind auf der Hut. Pläne der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zur Übernahme von Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge sind aus Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes "fast schon zynisch".

In der jüngsten Zeit gab es mehrere Aktionen im Stadtgebiet. Mit einem Messer stach er auf Menschen in einem Hamburger Supermarkt ein: Erst zeigte der Täter Anzeichen von Radikalisierung, dann blieb er unauffällig. Kann man eine solche Tat dann überhaupt kommen sehen? Im Januar kommt der Messerattentäter von Barmbek vor Gericht. Hätte sein Angriff verhindert werden können? Die Sicherheitsbehörden in Hamburg haben vor einer neuen Generation gewaltbereiter Islamisten gewarnt.

Nicht nur erwachsene Kämpfer, auch Kinder könnten in Zukunft gefährlich werden. Schon seit Jahren steht die Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Rund Menschen stuft der Hamburger Verfassungsschutz zurzeit als "Reichsbürger" oder sogenannte Selbstverwalter ein, wie ein Sprecher sagte.

Bei rund zehn Prozent von ihnen lägen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung islamistischer Gefahren personell deutlich verstärkt. Elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Landeskriminalamt arbeiten. Mehr als 20 neue Stellen werden beim Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen.

Aber wie Recherchen zeigen, versucht die Sekte Scientology diese Träume für sich zu missbrauchen. Es begann mit einer harmlosen Facebook-Nachricht: Der jährige Martin Sander Name geändert , erfolgreicher Football-Spieler in der ersten Liga, erhielt vor wenigen Wochen eine vielversprechende Nachricht.

Sie wollten laut Anklage für den IS kämpfen. Vor dem Hamburger Landgericht hat der Prozess gegen sechs junge Männer begonnen. Sie sind jung, hip, rechtsradikal: Der Verfassungsschutzchef des Stadtstaats warnt jedoch vor bestimmten linken Gruppen. Hamburgs Verfassungsschutz hat vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-GDemonstrationen gewarnt. Aktivisten haben damit begonnen, das genehmigte kleine GProtest-Camp in Lurup aufzubauen.

Verfassungsschutz enttarnt Mann, der Flüchtlinge beeinflusst haben soll. Er arbeitete bei einem bekannten Amateurverein. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Sie haben vor allem drei linke Gruppen im Visier. Im Fokus des Verfassungsschutzberichts stehen wegen des bevorstehenden GGipfels besonders linksextreme Gruppen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich verdoppelt. Er geht davon aus, dass Tausende Randalierer in die Stadt kommen werden, und richtet sich jetzt mit deutlichen Worten an die Hamburger: In der Hansestadt werden zum GGipfel bis zu gewaltorientierte Linksextremisten erwartet. Innensenator Grote fordert friedliche Protestler auf, Abstand zu halten.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat am Donnerstag seinen Bericht für vorgelegt und dieser birgt gute, aber auch schlechte Nachrichten. Doch noch vor der Anklageverlesung vertagte das Gericht den Prozess. Weil zwölf Anhänger des salafistischen Vereins "Millatu Ibrahim" auch nach dessen Verbot ihre Aktivitäten fortgesetzt hatten, stehen sie nun in Hamburg vor Gericht.

Radikale Muslime verteilen Mohammed-Bücher statt Korane. IS-Propaganda auch an Schulen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass zehn Prozent dieser politischen Bewegung dem rechtsextremistischen Spektrum angehören. Der Verfassungsschutz geht nach umfangreichen Ermittlungen von 80 Reichsbürgern in der Hansestadt aus. Bisher war immer die Rede von einer Szene aus etwa 50 Personen. Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt.

Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben. Besonders gefährlich sind die extremen Ränder der Bewegung. Nach umfangreichen Ermittlungen, schätzt der Verfassungsschutz die Szene auf 80 Köpfe — bisher war man von lediglich 50 ausgegangen. Die Zahl der Salafisten ist in Norddeutschland teils stark gestiegen. Die Islamisten-Szene in der Hansestadt wächst weiter. Nach jüngsten Berechnungen des Landesamts für Verfassungsschutz soll die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten von auf rund gestiegen sein.

Um der Gefahr durch die Extremisten zu begegnen, setzt die Hansestadt deutlich mehr Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ein. Der Verfassungsschutz zählt inzwischen rund Anhänger der salafistischen Szene, davon gelten als besonders militant. Die Hansestadt hat ihr Personal im Kampf gegen die Extremisten aufgestockt.

In Hamburg gibt es immer mehr Salafisten: Die Zahl sei in den vergangenen Monaten von rund auf rund Salafisten gestiegen, sagte Marco Haase vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Auch die Zahl militanter Salafisten, sogenannter Dschihadisten, sei von auf geklettert. Polizei geht auf Betroffene zu. Der Hamburger Verfassungsschutz ermittelt im Zusammenhang mit der Liste von Personen, die von der Türkei beobachtet werden. Schule in Eimsbüttel wird wegen möglicher Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene beobachtet.

Begriffe auf der Homepage sind auffällig. Auch manche Fächer deuteten auf Verbindung hin. Die Reaktion der Leiterin ist eindeutig. Ein Journalist soll von Erdogan-Anhängern angegriffen worden sein. Und unter diese Anhänger sollen sich auch — wie jetzt herauskam — rechtsextreme Türkischstämmige gemischt haben. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Der Verfassungsschutz erkennt in den Gesten das Zeichen türkischer Nationalisten. Journalist wird bei Rede angegriffen. Der Modeladen, der in der rechten Szene beliebt ist, hat eine Filiale in der Fuhle eröffnet.

Fast antisemitische Vorfälle gab es allein in Berlin, Tendenz steigend. Die CDU schlägt Alarm. Verfassungsfeindliche Organisation plant für den kommenden Sonnabend Verfechter nationalsozialistischer Ideologien sind weiterhin aktiv und stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Der Verfassungsschutz in Hamburg muss sich mit neuen Gruppierungen der rechten Szene auseinandersetzen. In Hamburg haben sich offenbar zwei neue rechte Gruppierungen gebildet, so eine Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Die "Identitäre Bewegung" und die sogenannten "Reichsbürger-Bewegung" sind zu Beobachtungsobjekten erklärt worden. Ziel ist auch, eine etwaige Nachahmungstat zu verhindern. Auch die Gefahr von Anschlägen nehme zu. Der Hamburger Verfassungsschutz hat die Hamburger Fraktionen auf russische Hackerkampagnen hingewiesen. Laut einer E-Mail des Verfassungsschutzes gebe es eine "aktuelle Angriffskampagne", die Hamburger Abgeordnete treffen könne.

Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland wecken unsere Aufmerksamkeit, ebenso das Thema "Proliferation". Nächster Schlag gegen die Salafisten-Szene: Neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: In Hamburg wächst die rechtsextreme Szene und rund 50 sogenannte Reichsbürger sind jetzt im Visier des Verfassungsschutzes.

Die Verfassungsschützer in Hamburg bewerten die "Reichsbürger"-Szene mittlerweile als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Die Gruppe umfasse rund 50 Personen. Hamburgs Verfassungsschutz hat die "Reichsbürgerbewegung" als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. Für den Verfassungsschutz in der Stadt ist die Lage ernst. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung. Durchsuchung bei Mitglied im Kreis Harburg.

Die "Reichsbürger" unter Beobachtung zu stellen ist ein wichtiges Signal. Szene mit rechtsextremer Ideologie wächst. Die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit sei eindeutig überschritten, ist der Hamburger Verfassungsschutz überzeugt.

Deswegen nimmt die Behörde die "Reichsbürgerbewegung" ab sofort ins Visier. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie rufen eigene Staaten aus, sind teilweise bewaffnet und gefährlich.

Jetzt nimmt auch der Hamburger Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger ins Visier. Oktober zum Wirtschaftsschutztag des Hamburger Verfassungsschutzes in der Handelskammer zusammen.

In Neuss legte ein solcher Angriff fast ein Krankenhaus lahm. Beim Hamburger Wirtschaftsschutztag schlagen Experten Alarm. Sabotage, Spionage und Terrorismus — das ist auch via Internet möglich. Am Mittwoch haben Experten beim Wirtschaftsschutztag Unternehmer vor der digitalen Bedrohung gewarnt. Der Verfassungsschutz warnte jetzt Firmen anlässlich des Wirtschaftsschutztages in Hamburg, die Bedrohungen ernst zu nehmen.

Hier das ganze Interview, geführt von Herbert Schalthoff. Die in Hamburg festgenommenen Terrorverdächtigen sollen vom IS nach Deutschland geschickt worden sein. Was bedeutet das für Hamburg? Verfassungsschutz prüft Verbindungen zu rechtsextremen Strömungen. Eine Organisation steht in Hamburg bereits unter Beobachtung.

Mit der spektakulären Besetzung des Brandenburger Tores hat die Identitäre Bewegung einen Mediencoup gelandet - wieder einmal. Wer verbirgt sich hinter der neurechten Gruppierung mit der Vorliebe für symbolische Inszenierungen?

Die "Identitäre Bewegung" kämpft gegen Muslime und Multikulti. Jetzt beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe. Ihr Zeichen ist Lambda, die Anhänger zwischen 16 und Auch in Hamburg ist sie nun.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt junge Leute vor einem Engagement bei der rechtsextremistischen Gruppierung. Die rechtsextreme Organisation ist zunehmend auch in der Hansestadt aktiv.

In Hamburg hat sich eine eigene Gruppe der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gegründet. Die "Identitären" sind eine rechtsextremistische Bewegung, die sich gegen Zuwanderung, "Islamisierung" und vermeintliche Überfremdung wehrt.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor dieser Gruppierung. Anhänger sind in der Regel unter 30 Jahre. Der Verfassungsschutz warnt erneut auf seiner Homepage vor einem Info-Stand von Scientology, der am Sonnabend in Bergedorf aufgestellt werden soll. Dieser habe mit Suchthilfe "wenig bis gar nichts zu tun". Stattdessen verberge sich dahinter Scientology. Hinter dem Info-Stand soll nämlich Scientology stecken.

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Verfassungsschutzes auf gut gestiegen. Der radikale Islam findet in Hamburg immer mehr Anhänger.

Einige Anhänger des Heiligen Krieges sind allerdings ernüchtert. Die Zahl der Anhänger des radikalen Islams hat sich seit in Hamburg mehr als verdreifacht. Im Fokus stehen besonders die Rückkehrer. Einige will der Verfassungsschutz für sich gewinnen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen besonders die Rückkehrer. Einige unter ihnen will der Verfassungsschutz für sich gewinnen.

Versuchen radikale Islamisten auch in Hamburg, Flüchtlinge in ihren Unterkünften anzusprechen und für ihre Zwecke zu gewinnen? Bundesweit gibt es inzwischen mehr als solcher Fälle, die bekannt geworden sind. Rund der Die Terrororganisationen haben mehr gemeinsam, als es zunächst scheint. Die tiefste Kluft herrscht bei der Frage, ob sich Anschläge auch gegen unbeteiligte Bürger richten dürfen. Die jüngsten Anschläge hinterlassen auch hunderte Kilometer entfernt Spuren.

Obwohl unbeteiligt, muss sich etwa der Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg immer wieder erklären. Auch hunderte Kilometer entfernt sind die Folgen zu spüren. Obwohl unbeteiligt, muss sich etwa der Rat der islamischen Gemeinden Schura in Hamburg immer wieder rechtfertigen. Eigentlich ist Daniel Abdin ein umgänglicher Mensch. Doch er scheint zu bereuen und hilft nun dem Verfassungsschutz mit seinen Insiderinformationen. Islamisten machen mit Kampfhymnen mobil.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat untersucht, wie Dschihadisten Musikvideos mit choralen Gesängen einsetzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Über radikale Islamisten leben aktuell in Hamburg, so die Schätzung des Landesamts für Verfassungsschutz. Noch vor vier Jahren waren es gerade mal Laut dem Hamburger Verfassungsschutz nahmen Personen aus der Blauen Moschee an einer israelfeindlichen Demonstration teil. Gewaltbereite Salafisten stehen ganz oben auf der Liste des Verfassungsschutzes.

Seit arbeitet ein Netzwerk aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus in Hamburg. Der Senat hat heute beschlossen, die erfolgreiche Arbeit auch über den bislang befristeten Förderzeitraum Ende fortzusetzen.

Hamburger Senat verdreifacht die Mittel für Beratung und Prävention. Besonders Rückkehrer und junge Frauen im Visier. Die Salafistenszene wächst rasant, allein in Hamburg hat sich die Zahl der Salafisten seit verdoppelt. Besonders die Rekrutierung von Frauen nimmt zu. So soll Islamismus jetzt bekämpft werden.

Rot-grüner Senat weitet Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus aus und verdreifacht Investitionen. Kritik von FDP und Linken. Angesichts der gestiegenen Zahl gewaltbereiter Salafisten in Hamburg will der Senat mehr Geld für Prävention ausgeben. Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes kündigte an, bei der Prävention auch verstärkt auf junge Frauen zu achten. Hamburgs rot-grüner Senat weitet die Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus noch einmal aus.

So werde das gegründete und eigentlich dieses Jahr auslaufende Netzwerk aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortgesetzt und teilweise sogar ausgebaut, erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard SPD am Dienstag. Juni , den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt rasant auf Mehr als 20 Rückkehrer aus Kampfgebieten sind im Visier der Behörden.

Die Zahl gewaltbereiten Islamisten ist in Hamburg weiter angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenator Grote vorgestellt hat. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes verwies er auf eine gestiegene Zahl von Islamisten in Hamburg. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Montag von der Hamburger Innenbehörde vorgestellt wurde. Noch vor vier Jahren wusste der Verfassungsschutz nur von 40 Salafisten in Hamburg, mittlerweile sind fast acht mal so viele bekannt. Das liegt auch an der intensivierten Internetauswertung. Dieser Anstieg ist alarmierend: Die Zahl rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg hat sich fast verdoppelt! Die Zahl rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise fast verdoppelt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert: Sie wollen am Wochenende durch Hamburg ziehen: Das sieht der Verfassungsschutz kritisch. Die Terroranschläge von Paris und Brüssel, aber auch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester haben dafür gesorgt, dass die Deutschen nicht mehr so zuversichtlich sind wie noch vor zwei Jahren.

Werden wir langsam paranoid? Der Terror kommt immer näher. Nach den Anschlägen in Brüssel ist auch Hamburg erneut in Alarmbereitschaft. Die Bundespolizei verstärkte ihre Präsenz am Flughafen und am Hauptbahnhof, die Beamten wurden mit Maschinenpistolen ausgestattet. Hat sich mit den Anschlägen in Belgien die Terrorgefahr in Hamburg erhöht? Die Beamten seien wie schon vor den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt mit Maschinenpistole und Schutzweste ausgestattet.

Die Anschläge von Brüssel haben in Hamburg sichtbare Folgen: Die Polizei verstärkt ihre Streifen am Airport, der Verfassungsschutz stuft die Gefährdungslage als hoch ein.

Die Bundespolizei verstärkt ihre Streifen am Airport. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft die Gefährdungslage als hoch ein. Nach Explosionen in Brüssel sind alle Flüge von Hamburg dorthin gestrichen. Hamburger Luftfahrtexperte warnt vor Einzeltätern. Der Staatsschutz der Polizei in Hamburg zählte für das Jahr insgesamt rechte, darunter rechtsextreme Straftaten.

Neonazis propagieren ein biologistisch-rassistisches Weltbild und streben einen nach dem Führerprinzip organisierten totalitären Staat an. Während sich die weltanschauliche Ausrichtung kaum verändert hat, ist das Erscheinungsbild der Neonazis in den vergangen Jahren und Jahrzehnten deutlich gewandelt. Der Hamburger Senat hat am 5. Es wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Organisationen, Gremien sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.

Der Verfassungsschutz warnt vor dubiosen Spendengalas und Schönheitsmessen, wo in Wirklichkeit Anhänger angeworben werden. Die offenbar von Salafisten organisierte Messe "Frühlingserwachen" wurde laut Verfassungsschutz kurzfristig nach Niendorf verlegt. In NRW hat bereits eine ähnliche Messe stattgefunden. Die Faszination, Sachverhalte einer für die Allgemeinheit verbindlichen Vorschrift zuzuordnen und darüber zu diskutieren oder aus einem vorgegebenen Sachverhalt einen Vertrag zu erstellen, begleitet mich bis heute.

Streiten kann meines Erachtens sehr konstruktiv sein. Dies bedingt auch die Notwendigkeit des Zuhörens. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass damit oftmals ein effizientes Ergebnis für den Mandanten erzielt werden kann.

Schon meine juristischen Ausbildungsstationen habe ich in Branchenunternehmen und bei Branchenanwälten der Medien- und Unterhaltungsindustrie absolviert und mich mit den von mir heute wahrgenommenen Rechtsgebieten beschäftigt, weil ich mich für kreativ tätige Menschen interessiere und darüber hinaus die rechtliche Ergründung und die Gestaltung neu wachsender Rechtsgebiete in der anwaltlichen Praxis mag.

Seit bin ich nun in der freien Wirtschaft als selbständige Anwältin tätig. Gerne stehe ich Ihnen nach terminlicher Absprache zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Ich bin gespannt auf Ihr rechtliches Problem oder Ihr Vorhaben. Es gibt eine Vielzahl von Agenturen im Kreativbereich.

Die zeitliche Belastung im Alltag der Agenturen ist oft sehr hoch. Ich berate Sie gerne, beginnend von der Überlegung eines gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses der Gesellschafter einer Agentur, der zeitsparenden, rechtssicheren Auftragsabwicklung inklusive aller vertraglichen Ausgestaltungen bis hin zu allen mit dem Alltag der Agentur im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Arbeitsrecht Ich nehme durch meine in Beschäftigungsverhältnissen stehenden Mandanten auch arbeitsrechtliche Mandate wahr und erstelle arbeitsrechtliche Verträge. Insoweit stellt sich oft die Frage der Abgrenzung des Arbeitnehmers zum freien Mitarbeiter. Dies zieht sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen nach sich. Ich helfe Ihnen gerne. Im selben Haus können alle darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen sowie sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen von Kollegen bearbeitet werden.

Datenschutzrecht Ziel des Datenschutzrechts ist es, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des Einzelnen und seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits, sowie dem Informationsinteresse und -bedarf der Allgemeinheit andererseits, zu schaffen. Insbesondere soll das Telekommunikationsgeheimnis geschützt werden. Aufgrund der technischen Entwicklung wird der Datenschutz immer aktueller, wenngleich er auch oftmals vernachlässigt wird, insbesondere bei der Gestaltung von Webseiten.

Wer darf jedoch von mir welche Daten speichern? Darf er sie weitergeben? Kann ich Datenangaben widerrufen? Reicht es aus, wenn eine Datenschutzerklärung auf der Webseite abrufbar ist? Unter welchen Voraussetzungen muss eine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt werden?

Es stellt sich die Frage des Schutzes von dem Produkt, was man künstlerisch geschaffen hat. Wie kann man Mode und Design schützen lassen? Wie wehrt man sich gegen Produktpiraterie?

Ist das Produkt hergestellt und geschützt, stellen sich weitere Fragen, wie kennzeichne ich bspw. Wie richte ich eine Modemesse aus? Der Erwerb und Verkauf von Internetadressen ist eine Handelsware von hohem wirtschaftlichem Wert geworden.

Beim Domainrecht gilt das Prioritätsprinzip, d. Wer sich zuerst eintragen lässt, besitzt die Domain. Wie ist das aber im Verhältnis zu Namen und Kennzeichen, z. Ist die Domain überhaupt ein Kennzeichen? Was unternimmt man gegen einen sog. Hat man sich auf der Plattform nach dem Studium der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Grundsätzen von eBay registriert und den ersehnten Artikel ersteigert, beginnen oft die Probleme.

Der ersehnte Artikel wird nicht verschickt, oder erreicht sein Ziel in beschädigtem Zustand. Der Verkäufer reagiert auf Nachfragen nicht oder behauptet, er habe den Artikel versandt. Wer trägt die Gefahr des sog. Sie möchten gerne selbst einen Shop eröffnen und wissen nicht, welche rechtlichen Grundlagen sie beachten müssen?

Ist eine Filmidee geschützt? Welche Rechte entstehen bei den beteiligten Filmschaffenden? Wie können die Rechte von beteiligten Filmschaffenden gesichert werden? Welche Rechte müssen im Rahmen der Auswertung von Filmwerken übertragen werden? Ich berate alle Film- und Fernsehschaffenden von der Idee zu einem Filmwerk über alle Fragen der Produktion bis zu der Auswertung eines Filmwerkes auf einem Festival und hinsichtlich aller Lizenz- und Vertriebsfragen.

Gewerblicher Rechtsschutz Unter dem gewerblichen Rechtsschutz fallen zahlreiche Gesetze, die die Tätigkeiten von Gewerbetreibenden regeln und schützen. Zu den von mir wahrgenommenen Rechtsgebieten gehören: Heilmittelwerberecht Heilmittel jedweder Art überschwemmen den Markt.

Dieser Markt ist hart umkämpft, der Kunde steht der Fülle des Angebots gegenüber. Dabei geht es um das höchste Gut des Menschen: Was fällt alles unter das Heilmittelwerberecht? Welche Pflichtangaben sind einzuhalten? Wie darf ein Unternehmen werben? Gibt es besondere Regelungen im Teleshoppingbereich? Eine letzte Mahnung unter einem anwaltlichen Briefkopf kann die Motivation des Schuldners zum Forderungsausgleich deutlich steigern. Für ein letztes anwaltliches Mahnschreiben benötige ich neben der Beauftragung lediglich Ihre Rechnung, ggf.

Sollte keine Einigung erzielt werden, kann umgehend ein gerichtliches Mahnverfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels durchgeführt werden. Sollte dieses durch Widerspruch oder Einspruch in das normale gerichtliche Verfahren übergeleitet werden, vertrete ich Sie auch gerne vor Gericht. Welchen Beweiswert hat eine E- Mail? Wie erstelle ich eine rechtssichere Webseite? Welche Rechtsprechung gilt aktuell bei Abmahnungen im peer- to peer- Bereich?

Wie wehre ich mich gegen Rechtsverletzungen im Internet? Das Internet ist sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich nicht mehr wegzudenken.

Damit verbunden sind viele Rechtsfragen, die auf Grundlage vieler gesetzlicher Bestimmungen und einer sich ständig weiter entwickelnden Rechtsprechung zu prüfen und zu beantworten sind. Hier finden Sie ein Portal mit einem gut aufbereiteten und informativen Filesharing-Ratgeber: Dem gegenüber haben die Eltern und der Staat einen Erziehungsauftrag.

Streitpunkt sind daher nicht zuletzt die mittlerweile jedem Jugendlichen zugänglichen und stark genutzten Medien. Doch wo sind die Grenzen des Jugendmedienschutzes? Pornographie in Abgrenzung zu Erotik vor? Können Medieninhalte überhaupt wirksam kontrolliert werden?

Wann und von wem wird eine Indizierung vorgenommen? Ich helfe Ihnen, Ihre Rechte in eine Lizenzkette zu integrieren, um diese damit bestmöglich auszuwerten.

Markenrecht Sie möchten wissen, ob Sie eine Bezeichnung markenrechtlich schützen können? Wenn ja, für welche Markenklassen?

Muss ich überhaupt eine Marke eintragen lassen, wenn ich diese jahrelang schon im Verkehr nutze? Kann ich einen Werbeslogan als Marke eintragen lassen? Was passiert, wenn ich meine Marke nicht benutze? Die Einbeziehung der Rechtsprechung in der Beurteilung markenrechtlicher Fragen ist daher unabdingbar. Ich übernehme die Betreuung gegenüber dem nationalen und dem Europäischen Markenamt.

Ich vertrete Sie, wenn Sie über Ihre Marke verfügen wollen, sowie bei berechtigten oder unberechtigten Abmahnungen im Rahmen der Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr. Weiterhin betreue ich Sie auch hinsichtlich des Schutzes von Gebrauchs- und Geschmacksmustern.

Rund um sportliche Veranstaltungen treten eine Vielzahl an Fragen auf, die gelöst werden müssen. Zuerst stellt sich die Frage, welche Rechte im Rahmen sportlicher Veranstaltungen betroffen sind.

Danach, wie sportliche Veranstaltungen beworben werden können und wie darüber berichtet werden darf. Ferner spielt die Verwertung, also die Lizenzierung, eine tragende Rolle. Bitte informieren Sie sich auch dort. Im engeren Sinne umfasst Medienrecht jedoch die Regelungen für die Online- Dienste, insbesondere die Regelungen im Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag.

In der Praxis gilt es, die gesetzlichen Bestimmungen rechtssicher zu definieren und unterscheiden zu können bspw. Ursprünglich als Verkaufsförderung des betreffenden medialen Produktes angedacht, haben sich daher der Verkauf von Merchandisingprodukten und der Handel von Merchandisingrechten als wichtige finanzielle Faktoren etabliert.

Sie wollen vielleicht einen Merchandisingshop eröffnen und benötigen Unterstützung hinsichtlich Ihres Shops und den Verträgen mit den Lizenzgebern? Viele Musiker können nur noch finanziell durch Auftrittsgagen und dem Verkauf von Merchandisingprodukten vor Ort überleben.

Es gibt Filme, deren Erlöse im Rahmen der Merchandisingprodukte höher lagen als die Einspielergebnisse. Wie vermarkte ich mich als Unternehmen oder als Künstler in der Unterhaltungsbranche effektiv? Wie kann ich Nebenrechte eines Filmes bestmöglich auswerten? Ich bin Ihnen gerne in der Ausgestaltung von Lizenzverträgen behilflich, um den Verkauf zu fördern. Warum unterscheiden wir überhaupt die Rechte an der Tonaufnahme und die Rechte des der Tonaufnahme zugrundeliegenden Werks?

Wie schütze ich Musik? Wie darf ich Musik nutzen? Welche Verwertungsgesellschaften sind betroffen? Die Musikindustrie kennt viele Branchenverträge, darüber hinaus gibt es viele Mischformen und Kooperationsverträge. Ich helfe Ihnen gerne mit der vertraglichen Ausgestaltung und der Klärung aller Rechtsfragen in Verbindung mit Musik, damit Sie sich auf die Musik konzentrieren können. Unter welche Vorschriften fällt dagegen die elektronische Presse? Die Schwierigkeit im Rahmen des Presserechts besteht darin, dass diverse Grundrechte betroffen sind.

So stehen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Informationsfreiheit gegenüber, mithin hat stets eine sorgfältige Güterabwägung dieser sensiblen Rechte zu erfolgen. Die Presse ist zur Einhaltung der publizistischen und journalistischen Sorgfalt verpflichtet, was ist jedoch genau darunter zu verstehen? Inwieweit ist die Presse privilegiert? Welche Haftungsfragen stellen sich im Alltagsbetrieb eines Presseunternehmens?

Wie sind Anzeigen zu gestalten? Ich nehme Ihre Rechte als Betroffener wahr oder helfe Ihnen dabei, die presserechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Wie verhält es sich bspw. Wie berechnet man dann einen Schaden im Rahmen einer Lizenzanalogie? Ich betreue Sie ferner in allen Vertragsangelegenheiten zwischen Fotografen und Verwertern.

Insbesondere das Internet wäre ohne die grafische Ideen und die Ausgestaltung farblos und nicht vorstellbar. Oft werden die vertraglichen und organisatorischen Dinge vernachlässigt, vieles geschieht auf Grundlage mündlicher Absprachen und funktioniert im Regelfall entsprechend gut, bis etwas Unerwartetes geschieht: Wie erwerbe ich Lizenzen für verwendete Inhalte? Welche Daten muss ich nach Auftragsbeendigung herausgeben? Kann ich die Nutzung des Inhalts untersagen, wenn ich meine Vergütung nicht erlangt habe?

Sie können sich auf den Kreativbereich konzentrieren, ich entlaste Sie bei den vertraglichen und organisatorischen Angelegenheiten.

Wie darf ich werben? Wann und wie darf ich Inhalte einfügen? Kann ich Gewinnspiele veranstalten? Benötige ich ein Impressum? Was sollte darin zu finden sein? Wie gehe ich gegen Beleidigungen vor? Kaum ein Rechtsgebiet ist in den letzten Jahren so gewachsen wie das Recht in den sozialen Netzwerken. Die Internetpräsenz in sozialen Netzwerken rechtssicher zu gestalten und rechtliche Fragen im Rahmen der sozialen Netzwerke zu klären ist eine Herausforderung. Dabei ist Software aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken.

Die vertraglichen Ausgestaltungen sind durch den Fortschritt des Internets mehr als notwendig geworden, man denke nur an Apps und die damit verbundenen Rechtsfragen. Ein Mandant kommt mit einer Idee und möchte diese gerne umsetzen.

Meistens werden Waren oder Dienstleistungen angeboten. Da gilt es für mich von der Frage des Ideenschutzes, über die Gestaltung einer rechtssicheren Webseite mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen, Impressum und Nutzerbedingungen bis hin zu Begutachtung der Webseite beratend und gestaltend tätig zu werden.

Beispielsweise sind auch Wettbewerbsvorschriften und Kennzeichenrechte zu beachten. Oft besteht darüber hinaus ein Bedarf des Mandanten an Verträgen mit Kooperationspartnern oder Vertriebspartnern sowie mit denjenigen, die Inhalte verschiedenster Art liefern. Telekommunikationsrecht Sie verstehen Ihre Telefonrechnung nicht?

Sie waren im Ausland und haben eine überhöhte Telefonrechnung erhalten? Wettbewerbern muss jedoch diskriminierungsfrei der Zugang zum Markt gewährt werden. Wie finden diesbezügliche Regulierungen statt? Unfallregulierung Sie sind in einen Unfall verwickelt? In den meisten Fällen dürfte dies ein schockierendes Ereignis sein, dennoch müssen zeitnah verschiedene Angelegenheiten geregelt werden.

Sie wissen nicht, welche Schadenspositionen Sie ersetzen müssen bzw. Wesentliche Vorschriften finden sich im UrhG. Neben den verschiedenen Werkarten und deren Regelungen enthält das UrhG auch Bestimmungen über die Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte.

Da ich im Rahmen meiner anwaltlichen Praxis viel mit Urheberrecht und Urhebervertragsrecht zu tun habe, finden sich viele nähere Informationen zu den von mir unter den Buttons dargestellten spezielleren Rechtsgebieten, bitte informieren Sie sich dort.

Kaum einer macht sich jedoch eine Vorstellung, wie viele Rechtsverhältnisse unter den Beteiligten bestehen, um eine Veranstaltung durchzuführen. Oft werden Veranstaltungen nur auf Grundlage von Vertragsmustern, welche aus dem Internet herunter geladen oder Büchern entnommen wurden, veranstaltet. Vieles geschieht auch aufgrund mündlicher Absprachen, bis etwas Unerwartetes geschieht: Um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmung Ihrer Rechte kümmere ich mich gerne.

Vereinsrecht Deutschland ist bekannt für ein vielfältiges Vereinsleben. Das Vereinsrecht befasst sich mit der Gründung und Organisation von Vereinen. Die Vereinigungsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt. Die wesentlichen Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ich helfe Ihnen in den rechtlichen Belangen, damit Sie sich auf die Vereinsarbeit konzentrieren können.

Verlagsrecht Das Verlagsrecht hat die Beziehung des Urhebers zu seinem Werk zum Inhalt sowie die damit verbundenen Auswertungsmöglichkeiten. Üblicherweise werden einem Verlag urheberrechtliche Nutzungsrechte im Rahmen eines Verlagsvertrags eingeräumt. Längst werden aber aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Werkformen Verlagsverträge über andere Verwertungsformen geschlossen. Die Digitalisierung von Werken hat zudem neue Problemkreise geschaffen, die einen Regelungsbedarf begründen.

Die Konkurrenz auf dem Markt ist hart. Es wird überall geworben. Aber wie darf ich werben? Wann ist Werbung irreführend? Daneben gibt es eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Nebenregelungen, wie beispielsweise das Fernabsatzgesetz, die Preisangabenverordnung und das Heilmittelwerbegesetz, welche es zu beachten gilt. Fehltritte auf dem Markt werden von den Mitbewerbern dementsprechend oft geahndet.

Ich betreue Sie bei der Ausgestaltung Ihrer Wettbewerbshandlungen bis hin zum Schutz vor unlauter handelnden Mitbewerbern oder in der Abwehr von berechtigten oder unberechtigten Abmahnungen. Darunter sind die rechtlichen Beziehungen und Regelungen von rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten zu verstehen im Gegensatz zu dem grundsätzlichen Über- und Unterordnungsverhältnis im Strafrecht und Öffentlichen Recht.

Der Gesetzgeber geht im Privatrecht von einer Gleichstellung aus, weil er grundsätzlich der Auffassung ist, dass es dem Einzelnen unbenommen sein muss, mit wem und worüber er Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen eingehen will.

Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Str.

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Nach einem Gerichtspraktikum in der neunten Klasse stand für mich bereits fest, dass ich Juristin werden möchte.

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