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BARREN UND MÜNZEN: Die wichtigsten Regeln für den Goldkauf

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Ein Roboter wird zum Chemiker Dank künstlicher Intelligenz ist ein Roboter in der Lage, selbständig verschiedene Arzneien zu mischen.

Reconciliation of Individualism with Collectivism — Eiji Takahashi: All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China.

Mit dem erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen. Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar.

Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept. Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben.

Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts. Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.

Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr unverändert und nicht aktualisiert worden. Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind. Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird.

Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes. Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum. Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind.

Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich. In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.

Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure — die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien — wurden auf der durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert.

Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Johannes Liebrecht , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander.

Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können. Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen.

Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts. Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn.

Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es? Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht.

Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht. Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, , Klostermann, Frankfurt a. Erzählt wird diese aber selten. Der Brexit ist beschlossene Sache. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor. Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. So dürr der Text des Art. Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst.

Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden.

Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von , das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde? Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden — ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU — bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen.

Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache. Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht. Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen.

Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat. Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt.

Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte. Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden.

Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben.

Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog. Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art.

Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt. In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten. Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist.

Die Festschrift wurde am In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander. Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen.

Herzstück des jetzt bei C. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind. Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.

Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts. Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen. Jan Peter Schmidt , aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u.

Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr. Matteo Fornasier , ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut. Die Erbrechtsverordnung, die am August in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem August gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht.

Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren — hier soll der Kommentar als Kompass fungieren.

Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7. Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt.

Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten. Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt.

Anfang hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über Paragraphen umfasst. Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht. Beteiligt sind unter anderem Prof. Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen.

Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage. Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf. Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen.

Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden. Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition.

Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf. Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung.

Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet. Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei.

Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts? Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen. Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen.

Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert. Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht.

In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt. Von bis war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat seine Promotion abgeschlossen.

Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der Bluts- Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt.

Reinhard Zimmermann , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive. Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht. Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte.

Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen.

Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d. Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung. Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 , 39 - Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen.

Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre. Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten.

Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach.

Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung. Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Die Etymologen führen das Wort Satire auf den lateinischen Begriff satura später: Wir verstehen heute unter Satire ein künstlerisches oder publizistisches Stilmittel, das durch Übertreibung, Verfremdung oder Verzerrung bestimmte Ereignisse, Zustände oder Personen kritisieren will.

Die Satire zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, um diese gerade dadurch schärfer hervortreten zu lassen. Die Satire nimmt häufig in spöttisch-ironischer Weise in der Öffentlichkeit bekannte, prominente Personen und ihr Verhalten aufs Korn.

Daraus können sich Konflikte zwischen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen ergeben, die vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.

Wie wird die Satire juristisch eingeordnet? Vereinzelt lassen die Gerichte sogar offen, ob die Rechtsposition des Satirikers durch die Meinungs- oder die Kunstfreiheit geschützt ist. Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art.

Demgegenüber unterliegt die Meinungs- und Pressefreiheit dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze sowie des Jugend- und Ehrenschutzes.

Allerdings wirkt sich diese unterschiedliche Beschränkbarkeit der hier in Frage stehenden Grundrechte in der praktischen Fallentscheidung kaum aus, da letztlich bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Satirefreiheit Grundrechtspositionen auf der Seite des Satirikers Art. Wie verhält sich die Satirefreiheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen?

Die Ausübung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit durch den Satiriker kann zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen, etwa zu einer Rufschädigung, einer Ehrverletzung oder einer Herabsetzung der Person in der Öffentlichkeit. Eine solche Beeinträchtigung ist aber nur dann rechtswidrig, wenn die Güterabwägung zwischen den hier kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- bzw. Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits ergibt, dass im Einzelfall dem letztgenannten Recht der Vorrang gebührt.

Dabei trennt sie die satirische Einkleidung der Aussage vom eigentlichen Aussagekern. Ansonsten gelten auch hier die Grundsätze der Güterabwägung bei kollidierenden Grundrechtspositionen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schränkt die Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers nicht generell ein, doch kann das Persönlichkeitsrecht der Satirefreiheit im Einzelfall Grenzen setzen. Hierbei ist zu beachten, dass dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum im Lichte der eingeschränkten Meinungs- bzw. Kunstfreiheit auszulegen ist, um die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechtspositionen auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall angemessen zu würdigen.

Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Güterabwägung im Einzelfall ausgehen wird. Das Landgericht sah die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren mit überzeugenden Gründen anders und wies die Klage des Schauspielers ab.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG, die die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Rechtsanwendung beachten, kommt der Meinungsfreiheit für den Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu konstitutive Bedeutung zu. Von ähnlich hohem Rang ist die Kunstfreiheit. Die Satire bildet einen wichtigen und vielbeachteten Teil der kritischen Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Phänomenen in der Gesellschaft. Dies kann gelegentlich für die Träger des Persönlichkeitsrechts, in das durch die Satire eingegriffen wird, zu gewissen Zumutungen führen, die aber hinzunehmen sind.

Gleichwohl ist die Satirefreiheit nicht völlig schrankenlos. Aus rechtlicher Sicht darf die Satire eben nicht — wie es Tucholsky in seinem berühmten Zeitungsartikel postuliert hat — alles. Unzulässig ist die Satire dann, wenn sie.

Bei einem Eingriff in die Menschenwürde ist ein Güterausgleich überhaupt nicht möglich. Er ist immer verboten. Jenseits dieser Grenzen hat das Gericht im Wege der Güterabwägung zu ermitteln, welchem der kollidierenden Rechtsgüter der Vorrang gebührt. Wegen der oben skizzierten Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt sich —jedenfalls in den vorliegenden Urteilen der Zivilgerichte — fast immer die Freiheit der Satire durch. Davon gibt es zwei Ausnahmen: Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen kann höher als die Meinungs- oder Kunstfreiheit des Satirikers zu bewerten sein, wenn sich zwischen dem Aussagekern und seiner satirischen Einkleidung Inkongruenzen zeigen.

Dies ist dann der Fall, wenn in der satirischen Einkleidung persönlichkeitsverletzende Behauptungen über den Betroffenen aufgestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und dadurch die Satire ohne realen Anlass in eine falsche Richtung zielt.

Dieser Vorrang gilt nicht, wenn durch eine Satire eine Person ohne Anlass in Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ideologie gebracht wird. Wegen der schweren Verbrechen durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland liegt für einen Politiker in einem Vergleich mit der führenden Figur dieses Unrechtssystems eine schwere Persönlichkeitsverletzung.

Welche Kriterien legen die Gerichte ihrer Rechtsgüterabwägung in Satirefällen zugrunde? Es ist schwer, einen allgemeingültigen Katalog solcher Kriterien aufzustellen, da die Rechtsgüterabwägung stark von den Umständen des Einzelfalls beeinflusst wird. Kunstfreiheit zu begründen, sondern es sind das Gewicht und die Tragweite des Eingriffs zu berücksichtigen.

Greift die Satire etwa ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema auf, spricht eine Vermutung für einen Vorrang der Meinungs- oder Kunstfreiheit. Jedoch müssen sich Personen, die sich in die öffentliche Arena begeben haben, auch satirisch überspitzte, von Verfremdungen geprägte und als ungerecht empfundene Kritik gefallen lassen.

Daneben hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Geldentschädigung entwickelt, der so im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und eine Wiederherstellung der verletzten Interessen des Betroffen auf andere Weise nicht möglich oder unzureichend ist. Allerdings spricht einiges dafür, die extrem restriktive Haltung der Gerichte in dieser Frage zu überprüfen und behutsam zu lockern. Der Artikel Was darf die Satire? Die Autoren setzen sich in dem Sammelband mit dem System der betrieblichen sowie unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung verschiedener europäischer Länder und Chinas auseinander.

Zudem blicken sie aus rechtsvergleichender Perspektive auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Tarifautonomie. Das Gemeinschaftswerk ist aus den Beiträgen einer internationalen Konferenz im Sommer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zum kollektiven Arbeitsrecht entstanden. Dabei haben die Nutzer die Wahl zwischen Schiedsorten und damit auch Schiedsgerichten auf der ganzen Welt.

An dem in dieser Form einzigartigen Werk, haben auch Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mitgewirkt. Martin Illmer , wissenschaftlicher Referent am Institut, hat die umfangreiche Analyse der Schiedsgerichtsbarkeit in England und Wales verfasst, zu der er bereits zahlreiche andere Veröffentlichungen aufweisen kann.

Ben Steinbrück, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent, hat für den Sammelband die Schiedsgerichtsbarkeit in Indien untersucht.

Beck erschienen und wendet sich an eine internationale Leserschaft. Für die Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung, unter anderem zum Ausgleichsanspruch, vertieft und erweitert. Hopt , emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, verfasste Kurz-Kommentar berücksichtigt, dass die offenen Grenzen im Europäischen Binnenmarkt den Wettbewerb auch im Vertrieb intensiviert haben.

BGH-Zivilsenats und der Oberlandesgerichte verarbeitet. Der erstmals erschienene Kurz-Kommentar wendet sich an drei Gruppen: Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten im einzelnen so dar, dass Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft damit arbeiten können.

Rechtswissenschaftler aus 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben in diesem Projekt gemeinsam gesetzesähnliche Regeln für das allgemeine Versicherungsrecht erarbeitet. Die gesetzesähnlich formulierten Regeln wurden durch Kommentare erläutert und mit rechtsvergleichenden Notizen angereichert.

Die Forscher weisen in dem Band auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Versicherungsvertragsrechts hin und zeigen mit den PEICL eine Möglichkeit auf, dieses zu verwirklichen. Mit der jetzt veröffentlichten erweiterten Auflage ist das Europa überspannende Forschungsprojekt nach einer 15 jährigen Zusammenarbeit vorerst abgeschlossen. Der Sammelband geht auf die vergangenen 50 Jahre seit Verabschiedung des Aktiengesetzes ein und wirft einen Blick in die Zukunft des Aktienrechts.

Im Jahre hat der Deutsche Bundestag ein grundlegend reformiertes Aktiengesetz verabschiedet, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Fleischer selbst spürt in einem längeren Kapitel den rechtsvergleichenden Inspirationsquellen für das Aktiengesetz von nach und erkundet sodann die Ausstrahlung dieser Kodifikation auf ausländische Aktienrechte. Der Sammelband geht zurück auf ein vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zusammen mit dem Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn veranstaltetes Symposium im März Zweiter Band aus Langzeitprojekt zu zentralen Fragen des Erbrechts erschienen.

Reid von der University of Edinburgh und Marius J. Hier gilt seit jeher der Grundsatz der Familienerbfolge. Die Familie des Erblassers besteht zum einen aus seinen Verwandten. Hinzukommen kann zum anderen ein Ehegatte.

Damit stellen sich für das Recht zwei zentrale Regelungsprobleme: In welcher Reihenfolge sind die Verwandten dazu berufen, den Verstorbenen zu beerben; und wie ist die Position eines überlebenden Ehegatten im Vergleich mit und mit Rücksicht auf die überlebenden Verwandten zu bestimmen? Leitend ist eine historisch-vergleichende Perspektive, die das bunte Bild unterschiedlicher Regelungen in den modernen Rechtsordnungen deutlicher hervortreten und verständlich werden lässt, die im Übrigen aber auch die wesentlichen Strukturelemente dieser Regelungen herausarbeitet und kritisch reflektiert.

Doch langsam ist eine Aufweichung dieser Position erkennbar: Des Weiteren geht Basedow in dem Artikel darauf ein, dass sich im Bereich der Handelsschiedsgerichtbarkeit signifikante Änderungen auftun und sich die Haltung des EuGH in diesem Bereich umkehren sollte. Die moderne Leihmutterschaft erschüttert grundlegend unser Verständnis von Familie und Elternschaft: Frauen tragen für Andere Kinder aus, die meist genetisch nicht von den Leihmüttern abstammen.

In Deutschland ist dieses Verfahren verboten. Wie geht das Recht jedoch damit um, wenn Paare ins Ausland reisen, um dort durch Leihmutterschaft ihren Kinderwunsch zu erfüllen? Konrad Duden , wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, analysiert am Beispiel von sechs Rechtsordnungen, in denen Leihmutterschaft zulässig ist, wer aus Sicht des deutschen Rechts die Eltern solcher Kinder sind. Dabei stellt er fest, dass den Kindern vielfach eine Abstammung von den Wunscheltern verwehrt bleibt.

Diesen Befund kontrastiert er mit den Grund- und Menschenrechten der Beteiligten. Insbesondere die Rechte des Kindes fordern, dass das Kind grundsätzlich in eine rechtliche Familie mit den Wunscheltern integriert werden kann. Für seine mit summa cum laude ausgezeichnete Dissertation hat er den Serick-Preis erhalten. In der 90jährigen Geschichte der Hague Academy of International Law wurde Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, als vierter deutscher Wissenschaftler eingeladen, den alljährlichen General Course zum Internationalen Privatrecht zu halten.

Kürzlich wurde die Langfassung veröffentlicht. Das Leitmotiv der Vorlesung von Jürgen Basedow ist der Gedanke der offenen Gesellschaft, womit zugleich auch die sozialwissenschaftliche Dimension dieser Abhandlung angedeutet wird.

Er beleuchtet darin die weitreichenden Konsequenzen der Globalisierung für die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen. Während sich durch das Vordringen der Rechtswahl privaten Akteuren in vielen Bereichen erweiterte Handlungsspielräume eröffnen, dienen zwingende Kollisionsnormen nach wie vor der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Wertungen und Grundprinzipien.

Insgesamt plädiert Basedow für eine Neugewichtung von privater Gestaltung internationaler Rechtsbeziehungen einerseits und der Durchsetzung staatlicher Ordnungsvorstellungen in grenzüberschreitenden Beziehungen andererseits. Sammelband zum fünften Deutsch-österreichisch-schweizerischen Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei Mohr Siebeck erschienen.

Die Publikation geht auf das fünfte Jahrestreffen deutschsprachiger Gesellschaftsrechtler zurück, das im Juni in Hamburg stattgefunden hat. Die Beiträge behandeln das Enforcement aus privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher und strafrechtlicher Sicht.

Wer über richterliche Rechtsfortbildung diskutiert, richtet den Blick im Allgemeinen auf rechtstheoretische und verfassungsrechtliche Aspekte.

Diese Diskussionen werden nicht überflüssig, wenn man die richterliche Rechtsfortbildung als Tatsache akzeptiert, wie es der Wirklichkeit und auch der Anlage dieses Symposiums entspricht. Freilich gewinnt dann eine andere Frage an Bedeutung: Wie lassen sich Verfahren gestalten, welche die Qualität von Richterrecht zu verbessern geeignet sind und die vor allem eine umfassende Kenntnis der Gerichte von den betroffenen Lebensbereichen und Interessen vermehren können.

So erklärt es sich, dass sich nach wie vor in vielen Ländern die Überzeugung hält, es gebe keine richterliche Rechtsfortbildung, obwohl sie dort in der obergerichtlichen Praxis genauso angelegt ist. Der vollständige Text kann unter http: Jürgen Basedow, Der verfahrensrechtliche Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung - Einführender Überblick, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80, 2 , - Der Öffnung der Volksrepublik China nach steht ein wachsendes Interesse deutscher Juristen an der sich wandelnden chinesischen Rechtsordnung gegenüber.

Gleichwohl fehlte bislang eine aktuelle systematische Gesamtdarstellung des chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts als Grundlegung in deutscher Sprache, um einen Einstieg in diese vielschichtige und spannende Rechtsordnung zu ermöglichen.

Zugleich war den Herausgebern ein Anliegen, ein Werk mit klarer Orientierung auf die Rechtspraxis zu schaffen. Mit Vertragsrecht, Deliktsrecht, Eigentumsrecht und Sicherungsrechten werden Kernbereiche des privaten Wirtschaftsrechts erläutert. Zugleich werden mit dem Familien- und Erbrecht Rechtsbereiche behandelt, denen in Werken zum chinesischen Zivilrecht bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, obwohl diese besonders reizvoll erscheinen, um die traditionellen chinesischen Rechtsvorstellungen zu verstehen, die eine nicht immer einfach zu erkennende Verbindung mit Elementen des ehemaligen sozialistischen Rechtskreises eingegangen sind.

Ein zweiter Band ist für das übrige Wirtschaftsrecht geplant. Hein Kötz ergänzt den Text der Erstauflage um bisher fehlende Abschnitte und erweitert ihn so zu einer Darstellung des gesamten Europäischen Vertragsrechts. Ein zweiter Band sollte die weiteren Teile des Vertragsrechts behandeln. Hein Kötz , emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Privatrecht, hat jetzt in der Neuauflage die fehlenden Abschnitte ergänzt und das bisherige aktualisiert.

Damit ist ein erheblicher Teil des Buches als Erstauflage zu werten. Unter "Europäischem Vertragsrecht" versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europäischen Länder gemeinsam sind: Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kündigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann?

Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropäische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die "Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts" oder die Vorschläge des "Draft Common Frame of Reference" berücksichtigt? Dabei werden die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen ausführlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europäischen Themas - behandelt.

Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europäischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo es um die Vorbereitung europäischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht. Hein Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 2.

Die jetzt bei Mohr Siebeck veröffentlichte Publikation geht auf ein Symposium am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zurück. Die Publikation bietet erstmals einen breiten Vergleich gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Fragen in Deutschland und den nordischen Ländern.

Erläutert werden die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts in Skandinavien, das sich in einem Spannungsfeld aus Experimentierfreude und Innovation einerseits und Harmonisierung andererseits entwickelt. Dem werden die charakteristischen Merkmale und Eigenheiten des deutschen Gesellschaftsrechts gegenüber gestellt. Weitere Beiträge betreffen die neu geschaffene Unternehmergesellschaft in Deutschland und Dänemark, sowie die Rolle der Anteilseigner und des Aufsichtsrats bzw.

Abgerundet wird der Band durch Beiträge zum Kapitalmarkt- und Übernahmerechts. Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Entwicklung des Rechts ist nicht immer unumstritten. Im Zuge weltweiter Vernetzungen müssen immer öfter aktuelle Rechtsentwicklungen anderer Länder für die Weiterentwicklung des eigenen Rechtssystems berücksichtigt werden.

Da unterschiedlichste Ziele in der rechtsvergleichenden Forschung verfolgt werden können, stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage nach der Ausrichtung der jeweiligen wissenschaftlichen Untersuchung. Zwei Kernbotschaften möchte Jürgen Basedow in dem Aufsatz vermitteln: Zweitens ist die beeindruckende Vielfalt der Forschungsmöglichkeiten nicht zu unterschätzen, welche wiederum den Stil und die Methode der Rechtsvergleichung festlegt.

Eine Unterteilung der Rechtsvergleichung in bestimmte Praxisfelder erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll. So könnten Bewertungskriterien für die jeweils angewandte Methode etabliert werden. Das gilt für die Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland ebenso wie für die Neukodifikation des niederländischen Rechts, und es gilt für die Rechtsreform in Mittel- und Osteuropa. Dahinter steht die Beobachtung, dass unser allgemeines Vertragsrecht traditionell ganz überwiegend vom Paradigma der Schuldverhältnisse dominiert wird, die auf einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen damit Kaufverträge. Im internationalen Handelsverkehr spielen nun aber Schuldverhältnisse, die eine längerfristige Leistungsverpflichtung involvieren, eine ebenso wichtige Rolle; die Miete von Ausrüstungsgegenständen, Vertriebsverträge, Franchiseverträge, Lizenzverträge, Handelsvertreterverträge, und Verträge über Dienstleistungen ganz allgemein sind hier zu nennen.

Gelegentlich werden derartige Verträge im Kommentar und in den Anwendungsbeispielen der bestehenden PICC zwar genannt; und in einem Fall bei der Rückabwicklung von Verträgen, von denen eine Partei aufgrund eines Vertragsbruchs der anderen zurückgetreten ist gibt es sogar eine Sonderregel.

Somit stellt sich die Frage, ob bestimmte Regelungen, die für Dauerschuldverhältnisse eine besondere Bedeutung besitzen, der Überarbeitung bedürfen, ob jedenfalls die Kommentare präzisieren sollten, wie diese Regelungen auf Dauerschuldverhältnisse anzuwenden sind oder ob die PICC vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt erweitert werden sollten. Folgende Themen sind als besonders bedeutsam identifiziert worden: Mehr zu den einzelnen Arbeitsgruppen.

Kredit ist die Basis der modernen Wirtschaft. Zu diesem Zweck können auch die verschiedensten Formen von dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen zum Einsatz kommen, ob als Sicherungsübereignung oder Faustpfandrecht an beweglichen Sachen, als Eigentumsvorbehalt oder Leasingvereinbarung oder auch als Sicherungsabtretung von Forderungen. Zu den dringlichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen haben Prof. Das Recht der dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen ist durch erhebliche Rechtsunterschiede in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen gekennzeichnet, die auch grundlegende Aspekte betreffen wie die Verfolgung eines einheitlichen funktionalen Ansatzes statt der Unterscheidung zwischen Eigentumsvorbehalt und beschränkten dinglichen Sicherungsrechten oder auch die Frage einer Registerpublizität.

Dieser Rechtsbereich ist deshalb bereits seit Jahrzehnten wesentlicher Gegenstand von Reformbemühungen auf nationaler und internationaler Ebene, um die aus diesen Abweichungen resultierenden praktischen Probleme zu überwinden und möglichst effizient gestaltete Systeme dinglicher Sicherheiten zu entwickeln.

In Artikeln wird ein umfassendes System der dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen entwickelt, der vorliegende Band enthält diese Artikel in englischer Sprache sowie in deutscher, französischer, italienischer und spanischer Übersetzung.

Zudem sind eingehende Kommentierungen dieser Artikel und des damit vorgeschlagenen Systems dinglicher Sicherheiten enthalten sowie insbesondere auch rechtsvergleichende Anmerkungen zum Recht der EU-Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Aspekten des Rechts der dinglichen Sicherheiten.

Das Werk versteht sich damit sowohl als Beitrag zur Diskussion der weiteren Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechts der dinglichen Sicherheiten auf nationaler und europäischer Ebene de lege ferenda wie auch als vergleichende Darstellung der einzelnen geltenden Systeme dinglicher Sicherheiten in den EU-Mitgliedstaaten unter Herausarbeitung ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten de lege lata.

Ausführliche Kommentierung von Klaus J. Auflage mit sukzessiven 15 Bänden bei de Gruyter , Berlin. Seit Dezember liegen die ersten beiden Bände über das Recht des Vorstands vor.

Investitions- Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik — eine Veranstaltung zur Versachlichung der Debatte am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. NDR Info — In dem von Klaus J. Hopt , ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Dimitris Tzouganatos, Professor an der Juristischen Fakultät der Nationalen Universität Athen, herausgegebenen Sammelband werden die neuen Herausforderungen an das Europäische Wirtschaftsrecht untersucht.

Die Auswirkungen der neuen Vorgaben sind aber nicht für alle Mitgliedsstaaten gleich. Untersucht wird, wie diese Rechtsangleichung auf ausgewählte, besonders relevante Gebiete des Wirtschaftsrechts jeweils gesehen und empfunden wird. Dabei geht es konkret um die europäische Bankenunion, die Bankenrestrukturierung, das europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, europäisches Privat- und Verbraucherschutzrecht, europäisches Prozessrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht bis hin zur europäischen Wettbewerbspolitik.

Aus der Fülle von Problemen greift der jetzt erschienene Sammelband eine Mischung heraus: Er enthält eine Reihe kritischer Ortsbestimmungen auf dem Weg zu einer weiteren Europäisierung auf diesen Gebieten, Analysen einzelner konkreter Rechtsangleichungsprojekte und ihrer Durchsetzung sowie Beiträge zu Grundsatzfragen der Regulierung im Hinblick auf die ökonomische Analyse des Rechts, den Rechtspaternalismus und die Regulierungstheorie.

Hopt und Dimitris Tzouganatos Hg. Band 1 erläutert auf mehr als 2. Dem vorangestellt ist eine ausführliche Einleitung aus der Feder von Holger Fleischer, die auf Druckseiten in monographischer Breite das rechtsgeschichtliche, rechtstatsächliche, rechtsökonomische und rechtsvergleichende Panorama der GmbH umfasst — jener Rechtsform, die neben der culpa in contrahendo als erfolgreichster Exportartikel des deutschen Zivilrecht gilt.

Um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, wirken an diesem Handbuch alle mit Bewertungsfragen befassten Berufsgruppen mit: Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Rechtsanwälte und Richter.

Durch diesen ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz werden nicht nur die rechtlichen Dimensionen der Unternehmensbewertung herausgearbeitet, sondern zugleich ihre Verzahnung mit der betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und der berufsständischen Bewertungspraxis erläutert.

Holger Fleischer, Rainer Hüttemann Hg. Der Geschädigte nimmt in der Haftpflichtversicherung eine besondere Stellung ein: Kommt es zu einem Schadensfall, der von einer Haftpflichtversicherung erfasst ist, entspricht sein Schadensersatzanspruch dem vertraglich versicherten Risiko.

Der Geschädigte kann aber seinen Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht direkt beim Haftpflichtversicherer seines Schädigers geltend machen, denn das Prinzip der Relativität der Schuldverhältnisse gibt vor, dass Haftungs- und Versicherungsverhältnis grundsätzlich zu trennen sind. Darauf aufbauend analysiert Franck, wie die mit einer solchen Durchgriffshaftung des Versicherers einhergehenden Folgeprobleme gelöst werden. Hierfür wird insbesondere auf die zentralen Fragen der Drittwirkung der Einwendungen des Versicherers und der Bindungswirkung des Haftungsverhältnisses eingegangen.

Schwerpunkt der Rechtsvergleichung bildet dabei das schwedische Recht; auf das norwegische, dänische und finnische Recht wird in allen zentralen Punkten sowie immer dann eingegangen, wenn dort für die Untersuchung bemerkenswerte Regelungen bestehen.

Der Vergleich mit den skandinavischen Rechten fördert dabei insgesamt zahlreiche Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungsmodelle zu Tage. Jens Kleinschmidt , ehemaliger wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich im Verlag Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht auseinander.

Die Privatautonomie als Rechtsmacht des einzelnen zur Selbstgestaltung gehört zu den Grundlagen unserer Privatrechtsordnung. In welchem Umfang kann dann die nähere Ausgestaltung einer rechtlichen Regelung, etwa in einem Schiedsgutachten, der bindenden — gestaltenden oder feststellenden — Entscheidung eines Dritten überlassen werden?

Welches Verfahren hat dieser Dritte zu beachten? Wie und von wem wird seine Entscheidung überprüft? Das Gesetz regelt diese Fragen an der Schnittstelle von materiellem Recht und Verfahrensrecht nur fragmentarisch und für Schuld- und Erbrecht unterschiedlich. Er führt die Entscheidung des Dritten, ihr Verfahren und ihre Kontrolle konsequent auf die Selbstbestimmung des Delegierenden zurück, grenzt die Aufgabenbereiche von privaten Parteien, Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten ab und bestimmt, wann eine Regelung höchstpersönlich zu treffen ist.

Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Arbeit entstand am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Seine Forschungsschwerpunkte sind das deutsche und europäische Privatrecht, das Internationale Privat- und Verfahrensrecht sowie die Rechtsvergleichung.

Jens Kleinschmidt, Delegation von Privatautonomie auf Dritte. Aktuelle und grundlegende Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts behandelt ein gerade erschienener Sammelband, der von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Universität Zürich, herausgegeben wird.

Die Publikation geht auf das vierte Jahrestreffen deutschsprachiger Gesellschaftsrechtler zurück, das im Mai in Zürich stattgefunden hat. Vorträge und kommentierende Statements des Symposiums zur japanischen Schuldrechtsmodernisierung in Tokyo kürzlich in einem deutsch-japanischen Tagungsband veröffentlicht. In Japan wird derzeit an einer umfassenden Reform des Schuldrechts gearbeitet.

Ziel ist es, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Änderungen seit dem Inkrafttreten des japanischen Zivilgesetzes vor über einhundert Jahren gerecht zu werden.

Mit besonderem Interesse verfolgten unter anderem Vertreter des japanischen Justizministeriums den Austausch über die einschlägigen Erfahrungen während der deutschen Schuldrechtsmodernisierung vor mehr als zehn Jahren. Makoto Tadaki und Harald Baum haben jetzt den dazugehörigen Tagungsband: Die deutschen und japanischen Vorträge des Symposiums sind nebst kommentierenden Statements in der jeweiligen Sprache der Referenten abgedruckt.

Daneben sind die übersetzten Zusammenfassungen der Referate zu finden. Es wird damit gerechnet, dass die japanische Schuldrechtsreform im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt wird. Der Abschlussbericht der japanischen Reformkommission ist im August veröffentlicht worden. Makoto Tadaki, Harald Baum Hg. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche Länder begonnen, eine umfassende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechtes zu verabschieden.

Zu diesen Ländern zählen auch die Volksrepublik China und Taiwan. Der veröffentlichte Band versammelt die Beiträge einer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht abgehaltenen Konferenz über die aktuelle Entwicklung des Internationalen Privatrechts in Europa, der Volksrepublik China und auf Taiwan sowie englische Übersetzungen der einschlägigen chinesisch-sprachigen Rechtstexte.

In der Volksrepublik China und auf Taiwan orientieren sich neue Gesetze zum Internationalen Privatrecht häufig an kontinentaleuropäischen Konzepten. Denn in Europa wurde das IPR in den vergangenen Jahrzehnten einer systematischen Kodifikation unterzogen — ein Trend, der auch global erkennbar ist. Inwieweit die europäischen Kodifikationsbemühungen bereits als Vorlage für die jüngsten Reformen der chinesischen Gesetzgebung herangezogen und in welchen Bereichen wiederum eigene Wege eingeschlagen wurden, wird in dem kürzlich erschienenen Tagungsband untersucht.

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des Ein erster Beitrag setzt sich mit den vielfach diskutierten Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstsummen auseinander. Holger Fleischer, Ruinöse Managerhaftung: Reaktionsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht , - Hierauf aufbauend werden Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Rechts unterbreitet. Holger Fleischer, Verjährung von Organhaftungsansprüchen: Rechtspraxis - Rechtsvergleichung - Rechtspolitik, Die Aktiengesellschaft , - Ein dritter Aufsatz nimmt sich der Frage an, ob es sich empfiehlt, richterrechtliche Figuren zur Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung ausdrücklich im Aktien- und GmbH-Gesetz zu verankern.

Vertrauensgrundsatzes oder die Begründung und Begrenzung von Compliance-Pflichten aussprechen. Der Aufsatz zeigt, dass diese Vorschläge falsche Prioritäten setzen. Rechtspraktisch noch wichtiger ist die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung, der vielen GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nicht geläufig ist. Dies gilt etwas für die organschaftliche Pflicht der Geschäftsleiter zur Offenlegung von Interessenkonflikten. Holger Fleischer, Reformperspektiven der Organhaftung: Empfiehlt sich eine stärkere Kodifizierung von Richterrecht?

Die Brautgabe mahr ist eine Schlüsselfigur des klassischen islamischen Eherechts und stellt einen vermögensrechtlichen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann dar. Das deutsche Recht kennt dieses Rechtsinstitut nicht, dennoch müssen deutsche Richter oftmals über Brautgabenansprüche entscheiden, wenn diese vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.

Nadjma Yassari das Rechtsinstitut der Brautgabe aus drei Perspektiven: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder" leitet, untersucht in ihrer Monografie die Grundlagen der islamischen Brautgabe mahr , verfolgt ihre historische Entwicklung und kontextualisiert sie im Familienvermögensrecht von Ägypten, Iran, Pakistan und Tunesien.

Denn obwohl die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten stetig fortentwickelt worden sind, ist die Ausstrahlungskraft dieser Reformen schwach: Der Grundsatz der nachehelichen Solidarität ist kaum gefestigt; nennenswerte soziale Transferleistungen bestehen nicht.

Diese Erkenntnis bildet in der Folge die Grundlage für eine Verortung der Brautgabe im Kollisionsrecht sowie für ihre Integration in das deutsche Familienrecht. Vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hatte der kanadische Krabbenfischer sicher noch nichts gehört, als er ein nach seinen Kenntnissen unbenutztes Seekabel im St. Doch ihm verdankt er jetzt, dass er seine Haftung für den entstandenen Schaden von rund einer Million auf Denn das Kabel war noch in Betrieb und der Fischer wurde für die gekappte Verbindung haftbar gemacht.

Im jetzt kürzlich ergangenen Urteil des Supreme Courts of Canada wurde daraus ausführlich zitiert. Der Fischer darf laut diesem Urteil seine Haftung zwar auf Hier gehen die Meinungen der Richter und der Forscherin auseinander. Auf einer Seekarte in einem Museum war seiner Erinnerung nach das Kabel als ungenutzt eingetragen. Danach wäre sein Verhalten nur grob fahrlässig gewesen, der Fischer hätte seinen Versicherungsschutz behalten und müsste jetzt nicht Sie setzte sich dabei intensiv mit den internationalen transportrechtlichen Regelungen der Durchbrechung der Haftungsbeschränkung und mit den Verschuldensgraden verschiedener Rechtssysteme auseinander.

Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen entwickelt er eine Konzeption der Zulässigkeitsbedingungen von Rechtspaternalismus im vertraglichen Privatrechtsverkehr. Und der Betrag, um den der Fiskus geschädigt worden sein soll: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann drohen ihnen mehrere Jahre Gefängnis. Der Fonds bestreitet die Vorwürfe. Denn es verhält sich geradezu umgekehrt: Denn eine sinkende Arbeitslosigkeit setzt zwingend höheres Wachstum voraus. Höheres Wachstum aber stünde für eine Bewältigung der Krise.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit negiert also nicht nur die gegebenen Verhältnisse am Arbeitsmarkt, er verwechselt auch Ursache und Wirkung. Die hohen Arbeitslosenquoten deuten darauf hin, dass die Krise noch nicht bewältigt ist. Eine Milliarde Euro mehr?

Die sonntägliche Flut von Meldungen vom 5. Ein Blick in die vom Bundesfinanzministerium bisher veröffentlichten Abrechnungsergebnisse zeigt: Sie dürften zudem, gemessen an der bisherigen Ausgabenentwicklung, übertrieben sein. Vor allem der Mindestlohn kostet viel Geld, beinahe 10 Milliarden. Zuerst wollte die Regierung die Kosten anders ausrechnen.

Es sind teure zwölf Monaten gewesen: Diese Rechnung macht der Normenkontrollrat auf, der an diesem Montag sein Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben hat. Am teuersten unter den überprüften Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung war mit 9,7 Milliarden Euro das Mindestlohngesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU sagte, Bürokratie habe zwar ein negatives Image, sei aber unerlässlich, damit ein Staat funktioniere — auch, um Willkür und Diskriminierung zu verhindern.

Dennoch sei viel erreicht worden dabei, ungewollte Bürokratie abzubauen. Ursprünglich war der Normenkontrollrat im Jahr eingesetzt worden, um den Bürokratieabbau voranzutreiben und zu berechnen, welche Bürokratie-Kosten die Gesetzgebung verursacht. Seit dem Jahr aber rechnet das Gremium die gesamten Folgekosten eines neuen Gesetzes aus. Im Übrigen steht hier nicht einmal etwas von den Einsparungen für den Staat durch geringere Aufstockerleistungen wahrscheinlich in fast gleicher Höhe.

Wer dem Staat eine Grube gräbt Unternehmen haben die niedrigen Steuersätze für Berlin gefordert — jetzt spüren sie die Folgen: Genehmigungen von Behörden brauchen zu lange. Die rund Mitarbeiter dort geben vor, wie eine Baustelle abgesperrt und gekennzeichnet wird, wie die Autospuren verlegt werden, ob eine Ersatzampel notwendig ist. Doch in der Verkehrslenkung stauen sich die Anträge.

Die Beamten kommen nicht mehr hinterher, sie abzuarbeiten. Für die Bauunternehmen eine absurde Situation: Sie haben den Auftrag, sie haben eine Genehmigung für den eigentlichen Bau, sie haben die Mitarbeiter und Maschinen — nur die Umleitung für den Verkehr lässt auf sich warten.

Die Verkehrslenkung hat zu wenige Mitarbeiter, da das Land Berlin sich angesichts der schlechten Einnahmesituation einen strikten Sparkurs bei den Ausgaben verordnet — und das jetzt schon seit 15 Jahren. In Hamburg sind es 14,6 Prozent mehr, in München sogar 19,5 Prozent. Für den niedrigen Berliner Steuersatz hat sich in der Vergangenheit stets die Industrie- und Handelskammer eingesetzt.

Mangelnde Anlagemöglichkeiten auf der anderen Seite. Sie dürfte damit offene Türen einrennen. Im Gegenzug könnte die Behörde die Regulierung in der Branche lockern. So soll die Finanzierung des Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets gesichert werden. Fracking — Wie unabhängig sind die Gutachter? Die Bundesregierung steht kurz vor der Entscheidung über das umstrittene Fracking. Nun geraten dessen Befürworter in die Kritik. Wissenschaftler, die Fracking für unbedenklich halten, haben oder hatten Verbindungen zur Gasindustrie.

Darunter auch ein Gutachter der Bundesregierung. Sie haben ohnehin einen schweren Stand. Die öffentliche Meinung ist mehrheitlich gegen Fracking. Doch seit einigen Tagen scheint sich der Wind zu drehen. Dazu hat nicht nur die Anzeigen-Kampagne von Exxon beigetragen, sondern auch Aussagen wie diese: Er wünscht sich, dass der Dienst Google Now laufend mithören und sich die Informationen merken kann.

Dass Firmen-Manager ein vermeintliches Kundeninteresse in den Vordergrund rücken, wenn ein neues Produkt auf den Markt kommt, ist verständlich. Wenn Herr Pichai offenbar Probleme mit seinem Gedächtnis hat und sich nicht mehr an Gesprächsinhalte erinnern kann, gibt es sicher auch individuelle Lösungsansätze, die keine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstellen: Die Nutzung eines Notizblocks oder das Aufsuchen eines Fachmediziners könnten eventuell hilfreich sein. Das GGesetz ist das Gesetz, mit dem das eigentlich unverletzliche Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt werden kann.

Schon gar nicht steht da das derbe Wort, das auf einen hinteren Körperteil Bezug nimmt. Genau zu diesem Zweck aber wird offenbar das GGesetz eingesetzt. Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. In den Jahren bis zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht.

Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des GGesetzes? Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig.

Mehr dazu kann u. Der Staat als Pate des Terrors? War das Oktoberfest-Attentat das Werk eines Einzeltäters? Um im Kalten Krieg, wenn Europa von den Russen überrollt wird, hervorzukommen, den Feind auszuspionieren, durch Sabotage zu lähmen und Widerstand zu leisten.

In Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern wie Italien. Viele Flüchtlinge bringen sich in angrenzenden Staaten in Sicherheit: Mit rund neuen Asylanträgen von weltweit 1,1 Millionen verzeichnete Deutschland allerdings insgesamt die höchste Anzahl an Asyl-anfragen.

Niedersachsens Finanzminister Schneider sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens, ist aber auch oberster Dienstherr der Steuerfahnder. Nun kämpft er mit Interessenskonflikten. Davon gab es in seiner Karriere mehr als genug. Schneider setzte sich dafür ein, dass der Vorstand das Werk nicht komplett zumachte — eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht umstrittene Entscheidung. Diese Eigenschaft kann der Jährige zurzeit gut gebrauchen — in eigener Sache.

Und zwar in doppelter Hinsicht. Als Landesfinanzminister sitzt Schneider im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns und vertritt dort die Interessen des Landes Niedersachsen, das mit 26,5 Prozent an Salzgitter beteiligt ist. Ermittlungen also, die ihn selbst betreffen könnten, denn er war seinerzeit Personalvorstand bei Salzgitter. Das haben zwei US-Historiker nun in einem neuen Buch enthüllt.

Den Recherchen von William M. Das militärische Engagement Kubas empfand er offenbar als persönliche Brüskierung, zumal es seine Pläne für den afrikanischen Kontinent durchkreuzte. So belegt die Dokumentation eines Treffens mit hochrangigen Militärs am März Erwägungen, Luftangriffe auf Kuba zu fliegen und Häfen zu verminen.

Er fordert Nachverhandlungen, vor allem beim Investitionsschutz. Es gebe weiterhin keine Chance auf eine linke Regierungsmehrheit im Bundestag. Viele Menschen haben halt einfach ein Unbehagen — was sagen Sie denen?

Freihandel ist im Interesse von Ländern wie Deutschland, weil wir Exportnationen sind. Also wenn man in Deutschland ein Auto herstellt, einen gelben Blinker anbaut und der für den Export in die USA rot sein muss — um mal ein kleines Beispiel zu nennen —, das ist ja Quatsch. Worum es beim Freihandel allerdings nicht gehen darf ist, dass er dazu genutzt wird, Standards abzusenken. Und im Übrigen sind viele Bereiche, die eine solche Gefahr beinhalten würden, aus den Freihandelsabkommen ja bereits ausgeschlossen.

Das Problem ist, dass die Europäische Kommission — die alte muss man jetzt sagen — aus diesen Abkommen Geheimverhandlungen gemacht hat. Und so kann man natürlich mit einer informierten Öffentlichkeit nicht umgehen.

Dieses Interview ist einfach nur zum Lachen. Gabriel hält das Publikum offenbar für dämlich. Die Geschmeidigkeit Gabriels, man kann es auch Beliebigkeit nennen, dürfte inzwischen auch dem letzten aufgefallen sein. Was will Gabriel damit erreichen? Ganz abgesehen von den unerträglichen Plattitüden von der Wichtigkeit des Freihandels für Deutschland als Exportnation. Gabriel scheint überhaupt nicht zu begreifen um was es wirklich bei den Freihandelsabkommen geht.

Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit einer klaren Position? Die Anmerkung, dass es weiterhin keine Chance auf eine linke Regierungsmehrheit im Bundestag gibt ist eine glatte Unverschämtheit.

Konkrete Fakten bleibt Gabriel selbstverständlich schuldig. Auch die Aufforderung die Linkspartei müsse sich reformieren wenn sie jemals regieren will zeigt welch Geistes Kind Gabriel ist. Es fallen ja auch immer ein paar schöne Pöstchen wie der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ab.

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Die Haftung österreichischer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland.

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Diese Studie Link in der Randspalte http: Breitengrades und westlich der Hudson Bay.

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