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Kap. 9.13: Arbeitsagentur erfindet neue Regeln

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Zum Schluss. Abschließend möchte ich zu diesem Thema noch dringend erwähnen, dass hier die Grenzen einer Webseite wie „Der-Privatier“ oder anderer Foren erreicht sind. Zur Homepage stc-comm.info Zur Startseite des Kreis-Archivs Zur Bücher-Gesamtübersicht. Dies ist der Teil einer Übersicht meiner Bücher in der Reihenfolge, in der ich sie gelesen habe.

Inhaltsverzeichnis

Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe. Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe.

Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter. LG Baden-Baden — Urteil vom Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die — hiermit gebündelte — Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald.

Bereits hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3. Aufgrund neuer Ermittlungen ab kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9.

Juli die Verpflichtungszusage auf und setzte — mit Übergangsfristen — den Schwellenwert auf ha herab. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt.

Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte Bank in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenüber ihren Kunden verwendet:. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt:. Bei den Bestimmungen über eine Zinssicherungsgebühr bzw.

Die Zinssicherungsgebühr sowie die Zinscap-Prämie seien kontrollfähige Preisnebenabreden, weil sie weder eine kontrollfreie Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten enthielten.

Zinsähnlich sei ein zusätzliches Entgelt nur dann, wenn sich das Kreditinstitut die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lasse. Gemessen daran stelle die Klausel keine - kontrollfreie - Preishauptabrede dar. Zwar sei die Zinscap-Prämie Teil der Zinskalkulation der Bank, denn sie sichere nicht nur den Kunden gegen höhere Zinsen ab, sondern auch die Bank, indem sie jedenfalls einen Teil der möglichen Verluste kompensiere, wenn der Referenzzinssatz über den vereinbarten Höchstzinssatz steige.

Gegen die Beurteilung der Prämie als Entgelt für die Möglichkeit zur Kapitalnutzung spreche aber deren laufzeitunabhängige Ausgestaltung, denn die Beklagte habe keine vertraglichen Regelungen vorgesehen, wonach die Zinssicherungsprämie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung anteilig zu erstatten sei.

Die Zinssicherungsgebühr sei auch kein Entgelt für eine echte Sonderleistung der Beklagten. Ausgehend vom Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden zahle der Kunde die Gebühr für die Begrenzung des Zinsrisikos nach oben, zu der die Bank weder gesetzlich noch aufgrund einer eigenständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei.

Gleichwohl handele sich nicht allein um ein Entgelt für eine nicht geschuldete Sonderleistung, denn die Zinssicherungsgebühr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank. Die Gebühr diene der Sicherstellung, dass der Kunde insgesamt für die Kapitalüberlassung einen aus Sicht der Bank gewinnbringenden Zins zahle und sei daher insoweit auch für die Kapitalüberlassung geschuldet.

Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch dazu, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klausel als Preishauptabrede kontrollfrei sei, von einer laufzeitunabhängigen Ausgestaltung auszugehen sei. Denn bei der Beantwortung dieser Frage komme es nicht darauf an, wie die Gebühr tatsächlich einzuordnen sei.

Insoweit sei die Zinssicherungsgebühr laufzeitabhängig, weil sie auch Bestandteil der Zinskalkulation sei und damit auch für die Überlassung des Kapitals gezahlt werde.

Die Zinssicherungsgebühr sei unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Daher sei eine unangemessene Benachteiligung indiziert. Der Kunde werde über die wirtschaftlichen Belastungen durch die Vereinbarung der Zinssicherungsgebühr nicht hinreichend aufgeklärt, weil er nicht erkennen könne, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages keine anteilige Erstattung erfolge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.

LG Düsseldorf — Urteil vom Inhaltskontrolle 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine in Selbsthilfe gebuchte Ersatzreise in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt in die Karibik für die Zeit vom November zu einem Gesamtpreis von 4. Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie am Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von 3. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Ansprüche auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Beklagte mit der Anschlussrevision die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils anstrebt, soweit die Berufung der Klägerin Erfolg hatte.

LG Köln — Urteil vom Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms! Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut verträglich" verstanden. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LG Ravensburg - Urteil vom Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Die Klägerin sei hingegen dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen.

Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter. AG Hannover — Urteil vom Die Vollstreckung der gegen die Gehilfen verhängten Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Urteils koordinierte der Angeklagte H. Ab Sommer war in die steuerbetrügerischen Leistungsketten an der Position des letzten inländischen Erwerbers sog. Distributor auch die Deutsche Bank AG eingebunden.

Die Angeklagten hatten -so das Landgericht- die ernsthafte Möglichkeit in ihr Vorstellungsbild aufgenommen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren Geschäften mit den vier CO2-Lieferanten wegen einer Einbindung in steuerbetrügerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen würde.

Ihnen kam es auch im eigenen Interesse darauf an, die lukrativen CO2-Geschäfte mit für die Deutsche Bank risikolos und leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, erstreben jeweils höhere Freiheitsstrafen.

Sie beanstanden die Verurteilungen wegen Beihilfe anstatt Täterschaft und einzelne zugunsten der Angeklagten eingestellte Strafzumessungserwägungen. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Klägers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt.

Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen.

Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können.

Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien.

Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. AG Magdeburg — Urteil vom Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz.

Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten.

Die gerügten Mängel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen. In den Vorinstanzen hat die Klage ganz überwiegend Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, […] 2. Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr errichtete Gebäude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein.

Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststünden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verändert habe.

Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des Gebäudes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre später erfolgten Aufteilung nicht an. Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare Räumlichkeiten.

Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums müsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewährleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hätten diese Frage — wie das Gericht — zunächst durch ein Gutachten überprüfen dürfen, sei unberechtigt. Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen. Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden.

Die Beklagten stützen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der Gebäudezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei.

AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert.

Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig.

Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird. Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird.

Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten.

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Köln - Urteil vom Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch 1. Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F. Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die Klägerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F.

GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von August schlossen die Klägerin, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F.

März erklärte H. GmbH gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklärte vorsorglich nochmals die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten. Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat. Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen. Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen. Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen.

September den Antrag des Beklagten zurückgewiesen vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen. Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben.

In den Nächten vom Mai drang Herr. Die Aufnahmen zeigen u. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Beiträge befassen sich u. Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten.

Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen. LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen.

Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt.

Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei.

Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne. Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften.

Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet. Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist. AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natürlichen Personen besteht und im Januar als Eigentümerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist. Mit Schreiben vom Mai kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter.

Dieser habe sich von seiner Ehefrau getrennt und benötige als erfolgreicher Immobilienunternehmer repräsentative Wohnräume in entsprechender Wohnlage in der Nähe eines seiner Büros.

Die in dem Kündigungsschreiben im Einzelnen beschriebenen leerstehenden Wohnungen in den zahlreichen Liegenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung, an denen dieser als Gesellschafter beteiligt sei, kämen insoweit allesamt nicht in Betracht. Denn der Gesellschafter pflege einen gehobenen Lebensstil, der insbesondere auch seinen Geschäftspartnern gegenüber gelebt werden müsse. Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Er machte Härtegründe für sich und seine Familie geltend und zog den von der Klägerin geltend gemachten Eigenbedarf ihres Gesellschafters in Zweifel. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin gelte diese Sperrfrist für alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach Erwerb von vermietetem Wohnraum, ohne dass es zusätzlich einer Absicht der Begründung von Wohnungseigentum bedürfe. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter.

Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Sie buchten im November für den Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Die Kläger stornierten am März die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die von den Klägern erklärte Kündigung des Beförderungsvertrags begründe keinen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises.

Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen, da die Kläger bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen gehabt hätten, welche abhängig vom Reisepreis unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit vorsahen. Bei den von den Klägern gewählten preisgünstigeren Buchungsklassen sei die begehrte weitergehende Erstattung ausgeschlossen.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung weiter.

Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. AG Köln — Urteil vom 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt, dass diese ein besseres Schallschutzniveau herstellen. Die Anlage wurde im Jahr errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherstellen sollen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die Klägerin erreichen, dass ihren weitergehenden Anträgen stattgegeben wird. Das sachverständig beratene Landgericht nimmt an, dass der Trittschall nach der Badsanierung je nach Messrichtung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht.

Sie habe aber Anspruch darauf, dass ein Trittschallpegel von 46 dB nicht überschritten werde. Das einzuhaltende Schallschutzniveau richte sich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Grenzwerten. Ein Anspruch auf ein höheres Schallschutzniveau bestehe dagegen nicht. Auf den technischen Stand bei Vornahme der Sanierung im Jahr komme es auch dann nicht an, wenn — wie hier — in den Estrich eingegriffen werde.

AG Hamburg-Harburg — Urteil vom 9. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Euro für 59,8 Mio. Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni wurde das Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet.

Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Dem lagen der Erwerb eines Grundstücks und darauf die Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.

Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen. Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Landgericht Saarbrücken — Urteil vom Ferner wurde für die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des Juni mit seinem leistungsstarken Motorrad PS das Stadtgebiet von Bremen, ohne über die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfügen.

Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet. Der zur Tatzeit 20jährige Angeklagte befuhr am Abend des Der Führer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom Februar gegen 0: Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen sog.

Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Revision in einem Verfahren, in dem die verheiratete Klägerin ihre Versicherung die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Mit einem vom Ehemann der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom Dezember wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1.

Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt Januar widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. LG Ellwangen Jagst — Urteil vom Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger im Anschluss an die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Beklagten Schadensersatz von mehr als Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Amtsgericht Bad Neustadt a. Saale - Urteil vom 6. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1.

Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums.

Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde. Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger zu 2 sowie die Klägerin zu 1 für die Handlungen des F. Mit Schreiben von Ende Oktober wandten sich die Kläger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden.

Die Kläger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Win7 x64 erkennt die auch wunderbar, aber auch die Catalyst-Software lässt maximal zwei Monitore auf einmal zu.

Irgendwie muss das ja gehen. Die Monitore müssen natürlich alle unabhängig sein, und auf die FullHD-Auflösung kommts jetzt auch nicht an. Ich habe zum 1. Juni erste Rate einen Autokredit über Zusammen mit Restschuldversicherung usw. Jetzt möchte ich nach 30 Raten die Restkreditsumme mit einem Schlag zurückzahlen. Welchen Anteil der Zinszahlung von 5. Aus dem Artikel Annuitätendarlehen mit all seinen Formeln werde ich nicht schlau.

Bitte, kann mir jemand helfen? Folgende Aufgabe beschäftigt mich bereits die letzten zwei Stunden, ich komme einfach nicht weiter:. Es werden Schokoriegel hergestellt. Um den Verkauf anzukurbeln, wird in jedem 7. Riegel ein Zauberspiegel beigelegt. Im letzten Monat wurden insgesamt Schokoriegel gekauft und 25 Zauberspiegel erhalten. Das ist ja noch einfach. Wie geht man hier vor? Zuallererst Sigma berechnen oder? Das wäre hier 5, Ist dieser Ansatz korrekt?! Habe ich doch bereits: Oder war das bereits alles?

Jetzt haste schon dein Sigma, und nun nur noch 6 die tatsächliche Abweichung durch das Sigma dividieren und dann sehen ob es nun mehr als 1,28mal Sigma ist oder nicht. Das Buch wurde etwa um in Deutsch veröffentlicht.

Hab von nem Bekannte gehört, dass die dran sind den kompletten Gehweg vor ihrem Haus auszubauen. Also alle Wegplatten weg und neue hin, natürlich von einer von der Ortschaft gestellten Firma, damit es richtig teuer wird. Sie haben im Winter Salz gestreut. Ich hab es noch nich mit eigenen Augen gesehn.

Das ganze spielt sich auf einem Dorf im Osten ab Solche Prozesse erinnern mich an den Wiki-Grundsatz: Die Diskussion gewinnt der, der mehr Zeit mitbringt. Hab ich gerade weiter oben gelesen: He would give me books aus einer Erzählung, was früher passiert war.

Ich hab das schon des öfteren gelesen und bin etwas stutzig - ist das grammatikalisch korrekt? Mir kommt die Verwendung des conditional etwas seltsam vor - ich dachte, "he gave me books" wäre der korrekte Ausdruck.

Was hat es damit auf sich? Oder ist das Umgangssprache, die sich nach und nach in die Literatur einschleicht? Kann das so belegt werden, oder ist das nur eine "bemerkenswerte" Formulierung? Habe gegooglet, aber es nicht in dieser eindeutigen Formulierung gefunden. Dafür, dass Perls selbst die Reaktion auf seinen Vortrag so erlebt hat, gibt es aber genügend google-treffer: Welche Tastenkombination dreht bei XP den Bildschirm nach rechts und wieder zurück.

Alles andere ist Tierquälerei. Vogel ist nicht wieder aufgetaucht, allen danke, erledigt. Welche Sprachen zählen zu den hochschul- anerkannten "romanische[n] oder slawische[n] Fremdsprache[n]"? Hallo, ich bin owner einer.

Im Moment ist es so, dass wenn man die Domain über einen Browser aufruft, entweder die index. Lässt es sich irgendwie verhindern, dass die Domain über das Internet aufgerufen werden kann? Kann ich dies evtl. Wie müssten die dann aussehen? Je nachdem, wie techniknahe die Menüs in der Verwaltung deiner Domäne sind, kannst du eventuell die IP-Adresse darin austragen, unter welcher deine Domäne vermutlich auch zusammen mit anderen Domänen anderer Kunden verzeichnet ist.

Wie kann ich zeigen, dass die beiden Terme äquivalent sind? Stiftsbibliothek Admont -- FA Super danke -- Historiograf Danke, -- Nicola Et kütt wie et kütt Ich habe mal Zirkus Roncalli angemailt, vielleicht sagen die mir was: Ich habe folgendes Problem mit den selbstkompilierten Kerneln 2. Sobald aber die Maus bewegt wird oder eine Taste gedrückt wird läuft das System normal weiter bis es wieder dannnsteht. Unter Volllast wie beim Kompilieren oder bei Multimediaanwendungen tritt dieser Effekt nicht auf.

Die Konfiguration wurde mit make oldconfig von einem funktionierenden Kernel 2. Ich benötige einen neuen Kernel wegen der Treiber Hardwareunterstützung! An der Hardware kann es definitiv nicht liegen denn die Kerneln wurden auf unteschiedlichen Computern mit gleichen Symptomen ausprobiert. Interessant ist auch dass dieses Problem mit Kerneln die älter als 2. Kennt sich Jemand damit aus oder hat das selbe oder ein ähnliches Problem? Eventuell ist eine falsche Option oder Feature Aktiviert?

Für die Hilfe bin ich dankbar. Das entladen der USB-Module hat leider nichts gebracht und habe danach ein wenig mit der Konfiguration herumprobiert und folgendes ist dabei herausgekommen: Allerdings ist es seltsam dass sowohl Singleprozessor- als auch Merhrkernprozessorsysteme davon betroffen sind. Vielleicht ein Bug der noch nicht behoben wurde? Dann hätte ich noch Fragen bezüglich den Scheduler: Welcher dieser wäre noch der Richtige: Deadline, CFQ War voreingestellt und no-op?

Ihr lieben auskunftsfreudigen, ich habe schon wieder eine Frage an euch.. So gut wie jedes Mal wenn ich hier in meinem Büro arbeite hauptsächlich am PC an eine meiner Grünpflanzen fasse, bekomme ich einen leichten Stromschlag. Bei anderen Pflanzen, z. Googlen nach "Stromschlag" und "Pflanze" gibt leider keine Antwort, die Artikel " Pflanze " und " Stromschlag " auch nicht.. Ich war bestimmt schon bei Friseuren. Neulich war ich bei einem Herrenfrisör und bat um einen Trockenhaarschnitt.

Ich bekam diesen ohne Wasser zerstäuber. Was mich überrascht hat: Der Friseur hat nicht nur meine Ohrhaare am "Eingang" zum Gehörgang abgeschnitten, sondern auch meine überstehenden Augenbrauen. Ich finde im Internet nur Angebote von Spray- oder Einwegflaschen. Wo kann man eine Mehrwegflasche mit Helium befüllen lassen?

Denn soweit mir bekannt gibt es keine sichere Methode, einen Behälter gegen das Entweichen von Helium völlig abzudichten Chiron McAnndra Gevatter Tod aus der Scheibenwelt von Terry Pratchett ist weit bekannt.

Etwas weniger bekannt ist die Serie Inkarnationen der Unsterblichkeit von Piers Anthony , in dem der Job, den Tod macht, sehr ähnlich, allerdings "ernsthaft" beschrieben wird. Bisher kenne ich kein anders Buch, in dem der Tod mit einer derart abgeklärten Jobbeschreibung dargestellt wird wie sie bei Anthony auftaucht. Kennt jemand eine solche Quelle - oder ein älteres Werk, das ggf für beide als Vorlage gedient haben könnte?

Es geht in der Frage an keiner Stelle um allgemeine Darstellungen des personifizierten Todes. Und ich frag mich langsam, ob einer von denen, die hier mitschreiben, die Bücher, die ich angegeben hatte, überhaupt gelesen haben und falls nicht, inwiefern sie auf die Idee kommen, hier etwas beitragen zu können.

Sowohl Pratchett als auch Anthony beschreiben den Tod als eine Art Institution, deren Job es ist, die Seelen derjenigen, die gerade das Ende ihres Lebens erreicht haben, von ihrem Körper zu trennen. Daher sind die angeführten Beispiele nicht wirklich passend wobei ich Geezers Beispiel nicht unterbringen kann - jedenfalls nicht das zweite - und bei dem ersten auch nur einen Film finden konnte, in dem Redford im Link angeführt wird - iwesst Du, wo man die Episode herkriegen könnte?

In beiden Fällen ist der Tod für die meisten Menschen unsichtbar bzw. In anderen Ländern Belgien, Luxemburg, frankreich gibt es einen Budgetminister auch Haushaltsminister genannt. Mit welchem Deutschen amt ist dies vergeleichbar? Ist das falsch und kann man grammatisch erklären, warum?

In Sportzeitungen, speziell Kicker, heisst es z. Was wird rein rechtlich gesehen gekauft? Rafinha selbst also ein legaler "Menschenhandel? Als die Challenger abgestürzt war, wurde die Bevölkerung davor gewarnt gefundende Teile zu berühren. War das wirklich so oder wurde das behauptet um zu verhindern das die Teile der Challenger als Souveniers behalten wurden? Eine Bekannte erzählte mir neulich von einer Bekannten, die in einer Verkehrskontrolle "erwischt" wurde, obwohl sie den ganzen Abend nur Orangensaft getrunken hatte, der jedoch angeblich im Magen gegärt hat.

Ist das eine Urban legend oder wirklich möglich? Falls es wirklich möglich ist, welche Menge muss man da zu sich nehmen? Danke, -- Flominator Jedoch kann ich nur den Violinschlüssel lesen und viele Sachen sind im Bassschlüssel geschrieben.

Ich kann den zwar umwandeln aberdie Noten sind auf einer normalen Gitarre nichtmehr spielbar. Also jetzt meine Frage: Gibt es ein Programm womit man midi noten einlesen kann und den Bassschlüssel in den Violinschlüssel umwandeln kann und die noten dann noch um eine Oktave erhöht? Theoretisch kann ich ihn lesen aber nicht praktisch sopielen. Das einzigartige Aussehen und der unbeschreiblich weiche Klang,entspricht genau meiner Gitarre. Wer hat diese Gitarre gebaut?

Wie viel existieren davon? Wie heisst der Fachbegriff, wenn ein Bildungsanbieter in der Schweiz oder Deutschland einen Bachelor-Titel einer ausländischen zum meist Privaten Universität verleiht? Ich meine damit nicht die Titelmühle , weil der Begriff zu allgemein und negativ ist.

Gibt es einen spezifischen? Hallo, ich brauche für eine Unterrichtssituation eine kurze Filmsequenz Minuten. Es scheint eine Entscheidung anzustehen, die wichtig ist und schwierig sein könnte z. Was der Inhalt der Entscheidung im Film ist, muss im Ausschnitt nicht deutlich werden.

Ich werde den Ausschnitt möglicherweise ohne Ton zeigen. Am besten der Filmausschnitt hätte Gegenwartsbezug oder annähernd Gegenwartsbezug also keine 80er Jahre Frisuren , d. Ideen, auch mehrere, wären toll. Programmsprecher waren jahrzehntelang Teil des deutschen Fernsehens. Warum gibt es soetwas heute nicht mehr? Irgendeine wie auch immer geartete Zäsur konnte den Zuschauer auf den Gedanken bringen, er könne die Gelegenheit zum Um- oder gar Ausschalten nutzen.

Tödlich für die Quote! In dieser Quelle soll "Platz 2 in Estland" stehen? In der englischen WP ist diese Chartposition mit eben genau dieser Quelle belegt. Ich habe sie schon so einige Male angesehen, aber ich finde nichts, wo das stehen soll. Findet da jemand vielleicht etwas? Hi, wie wirken sich kleinere Risse und Löcher in der Lautsprechermembran auf die Ausgabe aus? Könnten dann beispielsweise bestimmte Frequenzen nicht mehr wiedergegeben werden oder verringert sich vielleicht die Lautstärke?

Meiner Ansicht nach hat das auch etwas damit zu tun, dass die beiden Schriftbilder sich unterschiedlich stark von der konventionellen Rechtschreibung unterscheiden. Aber vielleicht ist es eben auch nur eine Gewohnheitssache? Ergo denke ich das es nichts mit der Lesbarkeit zu tun hat.

Im Artikel Kleinschreibung gibt es interessante Antworten auf die Eingangsfrage. Hi, ein Arbeitskollege hat vor einigen Jahren im Barranca del Cobre in Mexiko einen Baum fotografiert, den unsere Firma mittlerweile zum Logo gemacht hat.

Nun fragen immer öfter Kunden, was dass den für ein Baum wäre und unsere Verkäufer würden denen gern eine Antwort geben. Paar Fotos von dem Baum: Die Gattung ist vermutlich eine Eiche ist in dem Canyon recht üblich , aber da der Baum aufgrund seines untauglichen Standorts nur ein paar Zentimeter hoch ist, sind wir auch da nicht ganz sicher. Hallo, nein ich frage nicht wer es erschlagen hat. Das alles deutet darauf hin, dass dieses erst im War die Höhenlage eines Ortes vorher generell kein Thema oder lag dieses Gebiet so ablegen, dass es in diesem speziellen Fall einfach nicht aufgefallen ist?

In einem bekannten Kochforum las ich kürzlich, dass für ein bestimmtes Wildgericht an Würzstoffen Wacholderbeeren zerdrückt und Gin flüssig zu verwenden sei. Da nun Gin überwiegend Wacholderaromen enthält, macht das doch kaum Sinn - oder etwa doch?

Was bleibt dann vom Gin? Deine Empörung über dumme Mitmenschen in Ehren, aber Eike zitiert eine halbwegs seriöse Zeitung, ich eine halbwegs seriöse Untersuchung, wo bleibt deine Quelle? Und ein Vorschlag für ein Gegenexperiment: Das evaporiert, glaube ich, auch nicht gerade schlagartig. Hallo Freunde, Ich bin wieder hier mit einer Frage. Ich habe etwas mit den unicode zeichen gespielt und das folgende Zeichen gefunden. Jetzt will ich wissen was es bedeutet: War Jesus von Nazareth humorvoll? Hat er je einen überlieferten Witz erzählt oder eine witzige Bemerkung gemacht?

Tja, den Evangelisten scheint die Frage nicht wichtig gewesen zu sein und solange es eben nicht geschrieben steht, mag da jeder glauben, was er will. Hallo, es ist mir jetzt schon mehrfach untergekommen das ich irgendwo war und es zwar ein Netzwerkkabel gab aber an einer stelle wo ich mit meinem Laptop nicht sitzen wollte.

Wichtig ist noch das ich üblicherweise keine Zugriff auf die hinter dem Kabel steckende Infrastrucktur habe d. In einer bunten, nun, nennen wir es Zeitung, sind seit einiger Zeit täglich drei Matheaufgaben zu finden.

Aber leider scheinen die - wie zum Beispiel Sudoku - keinen neumodischen Namen zu haben. Ich habe im Web rumgestochert aber nichts gefunden. Hat jemand eine Ahnung ob es davon ganze "Bücher" gibt, die man bestellen kann oder sonst eine Ahnung wo ich solche Aufgaben herbekomme?

Diese Knobleien habe ich auch gefunden. In der Bild sind es aber "echte" Matheaufgaben. Da hörts dann sonst sehr schnell auf mit dem Kopfrechnen Die Bild schreibt, dass es ein neuer Trend aus England ist, täglich solche Aufgaben in unter 30 Sekunden zu machen. Daher hoffte ich, dass es - wie einst bei Sudoku - kein Problem wäre, an solche Hefte zu kommen Ich hab dazu im Netz leider nichts gefunden. Wie kriege ich raus, ob das zwei einzelne Probleme sind, oder sie kausal zusammenhängen?

Wie schalte ich also nur das Netzteil an? Dieses Zitat von Homer Simpsons, welches mir nun schon etliche male im Internet, von Freunden und sonst wo begegnet ist, verwirrt mich.

Wo ist da der Witz? Habe jetzt schon eine halbe Stunde gegoogelt und bin nicht schlauer geworden. Vielleicht kennt sich einer von Euch auf diesem Gebiet aus? Am PC liegt es nicht schon getestet , an den Kabeln auch nicht auch schon getestet. Ich habe DSL Ich bin heute mit dem Regionalexpress gefahren. Irgendwann kam der Fahrkartenkontrolleur durch das Abteil gehuscht und fragte "Irgendjemand zugestiegen?

Ich verstehe den Sinn dieser Frage nicht so ganz. Es gibt ja die Möglichkeiten: Ich habe eine Fahrkarte 2. Ich habe keine Fahrkarte. Wieso sollte ich überhaupt reagieren, bzw. Wenn ich eine Karte habe müsste ich sie erst herauskramen. Und die Schwarzfahrer werden sich ja wohl kaum freiwillig melden.. Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass man evtl.

Fahrkarten im Zug kaufen kann, also bevor er einen "kontrolliert"? Leute, Leute, kein Bahnpendler hier dabei? Die Schaffner verkaufen schon seit mehreren Jahren keine Fahkarten mehr, aber das wissen viele immer noch nicht. Die ganze Diskussion zeigt wieder einmal aufs schönste, warum Leute, die kein Hochschulstudium in Bahninterna absolvieren wollen, lieber mit dem Auto fahren.

Ich will auch noch as sagen: Dort habe ich bislang nur "richtige" Fahrscheinkontrollen erlebt. Ich kenne diesen Spruch aber sehr wohl aus dem ICE und dort ist er auch leicht erklärbar. Da hat man natürlich keinen Bock drauf. Es wird daher auch "noch jemand zugestiegen" gefragt und diejenigen die zugestiegen sind zeigen weil wir ja alle wohlerzogen sind ihre Fahrscheine vor um sie ungültig zu machen.

Habe schon öfters überlegt einfach auch den Kontrolleur zu ignorieren und dann am Ziel zum DB Schalter zu gehen und zu Behaupten, dass ich doch eine Mitfahrgelegenheit genommen habe und das Ticket gelöst, aber nicht genutzt habe und nun das Geld Euro wiederhaben möchte. Das machen wahrscheinlich auch viele so. Gensau können sich an diesem Ort Mobbing-Opfer wohler fühlen und man könnte dadurch die Suizidrate verringern.

Ich musste selbst darunter leiden, nett hilfsbereit und höfflich zu sein und von anderen ohne Grund geschlagen, drum möcht ich jetzt diesem Verein gründen wo eben beschriebenes möglich wird. Ich würde an Deiner Stelle versuchen, mir ganz gezielt eine Mailadresse von einer Selbsthilfegruppe zu suchen, die sich selber erst vor kurzer Zeit gegründet hat. Diese standen nämlich ebenso wie Du vor der Frage - selber gründen, oder eher nicht? Und die Betroffenen wollten bestimmt auch vorzugsweise anonym bleiben und können Dir auch sagen, inwiefern das möglich ist, oder eben eher nicht.

Auf jeden Fall kannst Du selber dich dort anonym über eine eventuelle Vereinsgründung informieren und wirst dort Leute finden, denen vor kurzer Zeit genau die gleichen Gedanken durch den Kopf gegangen sind.

Und vielleicht schafft es die Wiki-Auskunft sogar ein oder zwei Adresse von kürzlich gegründeten Vereinen zu suchen. Meinst Du, dass Dir das helfen würde? Dieses Video kursiert seit ein paar Tagen im Netz. Man sieht zwei Buckelwale, die bei der Nahrungsaufnahme in unmittelbarer Nähe einer Surferin und eines Bootes mit weitgeöffnetem Maul aus dem Wasser auftauchen.

Und was wäre gewesen, wenn ein Mensch tatsächlich von einem Wal verschluckt worden wäre? Der Wal hätte vermutlich den Mensch als Fremdkörper wahrgenommen und ihn wieder ausgespuckt. Aber wie wäre es dem Menschen dabei ergangen? Kann man sowas überleben? Beschäftigung bekommen Sie aber nicht mehr zusammen. Dies ist in der Regel niedriger als das normale ALG. Welche Variante am Ende besser ist, müssten Sie sich ggfs. Eine Beratung durch die Agentur halte ich ohnehin in diesem Fall für empfehlenswert.

Ansonsten wird ALG nicht rückwirkend gezahlt, wenn Sie es später beantragen als es Ihnen zustehen würde. Ich habe noch eine Frage. Mein Abwicklungsvertrag wurde Anfang Juli verfasst, aber von mir erst am Da diese unselige Dienstanweisung am Wie bei solchen Verträgen üblich enthält auch dieser die Klausel, dass bei etwaigen Fehlern eine Formulierung gefunden werden soll, die dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

Eröffnet mir das die Möglichkeit, rückwirkend aus der ursprünglich vereinbarten unwiderruflichen Freistellung eine widerrufliche zu machen? Ist ja wirtschaftlich jetzt eh egal, würde mir aber die verspätete Arbeitslosmeldung und das deutlich geringere ALG ersparen.

Ich glaube nicht, dass das Aussicht auf Erfolg verspricht. Aber dazu müssten Sie dann vielleicht einmal einen Anwalt befragen. Ich habe eine Frage zu: Ich selber war vom Zu diesem Zeitpunkt wurden Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung noch anstandslos im Bemessungszeitraum berücksichtigt. Noch bis Februar haben Mitarbeiter der Arbeitsagentur die Auskunft erteilt, eine Bemessung des Alg werde grundsätzlich nach dem Einkommen der letzten 12 Monate der Freistellungsphase erfolgen.

Die ersten Anzeichen für eine Kehrtwende bei der Bundesagentur für Arbeit habe ich im April ausgemacht. Die Dienstanweisung wurde aber möglicherweise erst im Juli geändert: Hmmm… ich frage mich gerade, wie es überhaupt zu so einer Fragestellung nach einer so langen Zeit kommen kann??

Das Ende des Arbeitsverhältnisses liegt mehr als zwei Jahre zurück! Insofern sollten diese Fragen entweder längst geklärt sein oder es ist es jetzt ohnehin zu spät.

Das Verständnis für den Hintergrund ist insofern von Bedeutung, weil ja hier nach der jeweils gültigen Rechtslage gefragt ist. Wenn wir hier über ein womöglich seit 2 Jahren laufendes Widerspruchsverfahren reden, mag die Einschätzung eine andere sein, als wenn es um einen gerade erhaltenen Bescheid geht.

Aber ganz unabhängig davon kann ich leider keine positiven Antworten geben, denn: Wie die vorherige Fassung ausgesehen hat, kann ich leider nicht sagen. Gerade über längere Zeiträume sind Änderungen an Gesetzen und Vorschriften nicht ungewöhnlich. Tatbestände also eindeutig VOR der besagten Dienstanweisung. Die Kernsätze des Urteils lauten:. Für den Bemessungszeitraum kommt es — anders als für den Bemessungsrahmen — auf die Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und nicht auf die des Arbeitsverhältnisses im beitragsrechlichen Sinne an.

Zeiten der unwiderruflichen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung zählen deshalb nicht zum Bemessungszeitraum. Für den Rechtsweg vor den Sozialgerichten braucht man einen sehr, sehr langen Atem.

Bis zum BSG muss man mehrere Jahre einkalkulieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung im Juli nicht von ungefähr geändert. Lange vorausgegangen war ein Beschluss des BSG vom Da der Arbeitgeber durch eine unwiderrufliche Freistellung auf sein Direktionsrecht verzichtet, liegt während einer unwideruflichen Freistellung grundsätzlich kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne mehr vor, wohl aber noch ein Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinne.

Ob während einer unwiderruflichzen Freistellung überhaupt eine Versicherungspflicht vorliegt, war bis umstritten. Zurück zum Beschluss des BSG vom Zeiten einer unwideruflichen Freistellung nicht bemessungsrelevant sind.

Die Fachleute der Agentur haben noch bis Anfang auf der alten Grundlage d. Zeiten einer Freistellung sind bemessungsrelevant beraten und auch entsprechend gehandelt. Sie ist auch hier nur sehr verkürzt dargestellt. Mir ist aber — auch aufgrund der immer noch fehlenden Aussage zum Hintergrund, zeitlichen Zusammenhang und zu evtl. Die alte Fassung der GA bringt keine nennenswerten Erkenntnisse. Auf Basis dieser GA aus haben die Arbeitsagenturen die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung im Bemessungszeitraum anstandslos berücksichtigt.

Das ging so weiter bis Anfang Im April kam die Grad-Wende. Da ist es gut zu wissen, auf welcher Basis die Arbeitsagenturen in argumentiert und agiert haben. Die Agenturen haben ihre Verwaltungspraxis aber noch ca. Danach hat Nürnberg anscheinend beschlossen auch um vor dem LSG besser dazustehen , den Sachverhalt per Dienstanweisung zu regeln. Es ist hier sicher nicht der Ort über eine Begründung der Klage bzw.

Ob es allerdings in der Sache hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln. Falls dies entgegen meinen Vermutungen nicht der Fall ist und Sie durch einen Anwalt vertreten werden, sind Sie hoffentlich in guten Händen und er wird sicher eine Idee haben, wie er Ihr Anliegen vertreten will.

In diesem Fall erübrigen sich dann weitere Überlegungen und Hinweise von meiner Seite. Anderenfalls hätte ich ggfs. Nein, ohne Anwalt und ohne Rechtsschutz geht das natürlich nicht. Aber ich habe auch eigene Kenntnisse im Arbeits- und Sozialrecht und will die Thematik selber durchdringen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte steht derzeit ziemlich fest auf Seite der Arbeitsagentur; immerhin gibt es aber einzelne Lichblicke nicht nur vom LSG in NRW und zudem noch ein paar Argumente, die bisher noch gar nicht in die Diskussion eingebracht wurden.

Das kann ich aber nicht öffentlich diskutieren. Das hört sich ja recht gut an. Und da ich mich höchstens am Rande mit der Thematik befasse, kann ich da wohl auch kaum weitere Hinweise geben. Eventuell schreibe ich bei Gelegenheit noch ein paar Sätze dazu, vorab für alle interessierten Leser hier ein Link: Ansonsten wünsche ich viel Erfolg bei der eigenen Klage, verbunden mit der Bitte, das Ergebnis hier ggfs.

Ich habe einen Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen unterschrieben. Danach arbeite ich bis zum Danach bin ich bis zum Im Januar erhalte ich eine Abfindung. Durch die geänderten Arbeitsanweisungen bin ich nun verunsichert. Wann sollte ich Kontakt mit dem Arbeitsamt aufnehmen? Laufe ich dadurch Gefahr, dass ein fiktives Gehalt genommen wird? Ich bin 60 Jahre und würde bei einer Sperrfrist max.

Wie werden die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung bzgl. Müsste ich mich dann tagesgenau am 2. Mai arbeitslos melden oder wäre irgendwann im Mai ok? Ich gebe hier gerne einmal meine Einschätzung ab, ich würde aber dringend empfehlen, sich diese oder auch eine andere Sichtweise von einem Arbeitsrechtsanwalt oder direkt von der Agentur bestätigen zu lassen!

Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne bereits mit Beginn einer unwiderruflichen Freistellung beginnt. Daraus ergäbe sich zunächst folgende Möglichkeit:. Sie endet nach 3 Monaten, also noch während des Arbeitsverhältnisses.

Variante könnte man die Arbeitslosmeldung um exakt ein Jahr verschieben. Also auf ein Jahr nach Beginn der Freistellung. Kritisch sehe ich in beiden Varianten die Frage, wann denn die Freistellung exakt beginnt. Hier müsste eine sehr sichere Aussage über die Verteilung von Resturlaub und Freistellung getroffen werden.

Für die erste Variante ist das nicht so entscheidend, für die zweite jedoch sehr. Ich wiederhole noch einmal meine Warnung: Ohne eine belastbare Bestätigung würde ich selber die zweite Variante nicht wagen. Vorab einen Beratungs-Termin mit der Leistungsabteilung der Agentur vereinbaren, das geplante Vorgehen schildern egal ob 1. Variante und die Meinung der Agentur dazu einholen. Und dann wünsche ich viel Erfolg und wäre sehr gespannt, was am Ende dabei herauskommt. Aber bis dahin vergeht ja einiges an Zeit.

Guten Tag, Wenn ich 24 Monate ALG 1 beziehen kann und werde in den letzten Monaten dieser Zeit länger krank, bekomme ich dann darüber hinaus immer noch Krankengeld oder endet das mit Ablauf der 24 Monate? Die Regeln sind für einen Arbeitslosen im Krankheitsfall zunächst einmal so ähnlich wie für einen Arbeitnehmer: Dauert der Ausfall länger als 6 Wochen, springt die Krankenkasse mit dem Krankengeld ein.

Alles läuft einfach weiter. Im zweiten Fall mehr als 6 Wochen fällt man aus der Arbeitslosigkeit heraus. Ein noch bestehender Restanspruch kann dann später nach Genesung wieder in Anspruch genommen werden. Dazu ist dann ein neuer Antrag erfoderlich. Vielen Dank für die Antwort. Es sind 72 Wochen und ich prophezeie, dass die überwiegende Mehrheit selbst diese 72 Wochen nicht von der Krankenkasse bekommen wird.

Eigentlich sind 78 Wochen schon richtig. Allerdings ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange z. Da dies in der Regel 6 Wochen sind, bleiben dann am Ende nur noch 72 Wochen übrig. Anders hingegen, wenn jemand Tage vor seinem letzten Arbeitstag erkrankt. In diesem Falle für fast 78 Wochen.

Aber auch ich bin sicher, dass die Krankenkasse darauf drängen wird, dass alles unternommen wird, dass die Arbeitsunfähigkeit beendet wird. Das sollte normalerweise auch das Ziel des Kranken sein…. Ich hatte eine Auflösungsvereinbarung mit einer unwiderruflichen Freistellung von 6 Monaten. Diese wäre bis Freistellung begann am Muss ich mich jetzt zum Habe ich jetzt doch Nachteile?

Bisheriger Plan war zum Meine Daten sind wie deine, mein Dispojahr endet am Ich sehe das genau so, wie es die Agentur hier Birgit mitgeteilt hat. Im Grunde ergibt sich nämlich eine gewisse Flexibilität bei der Beendigung des Dispojahres. Bei einer Freistellung von nur 3 Monaten sollte das immer der Fall sein. Dienstanweisung ändert nichts an der Rahmenfrist. Dazu gehört auch eine Freistellung, denn das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis besteht ja weiterhin.

Nun — aus Sicht der Agentur sind bereits mit Beginn der Freistellung die Bedingungen für Beschäftigungslosigkeit gegeben. Man könnte sich zu diesem Termin bereits arbeitslos melden.

Damit ist ist ein Jahr nach dem Beginn der Freistellung der Zeitraum vergangen, in dem Sperr- und Ruhezeiten nicht mehr überprüft werden. Man könnte daher das Dispojahr ein Jahr nach dem Beginn der Freistellung beenden. Soweit meine Erläuterungen zu dieser Situation. Man sollte sich in einer solchen Situation unbedingt von der Agentur beraten lassen und sich die Vorgehens- und Sichtweise nach Möglichkeit schriftlich bestätigen lassen!!

Die Kenntnisse und Erfahrungen mit dem Dispojahr sind nicht in allen Agenturen gleichermassen ausgeprägt. Es kann durchaus sein, dass man zunächst auf Unverständnis oder Ablehnung trifft.

In solchen Fällen ist es deutlich angenehmer, wenn man dies alles im Vorfeld geklärt hat und nicht erst im Nachhinein per Widerspruch um sein Recht kämpfen muss. Auch eine Agentur kann immer nur auf Basis der momentan aktuellen Rechtslage beraten. Gesetze und Dienstanweisungen können sich ändern…. Werde dann mal den Weg zu einer hoffentlich kompetenten Sachbearbeiterin suchen. Bei Fragen — wann endet das Dispojahr jetzt echt und wann muss ich mich o h n e Verlust von ALG1 sicher zurück arbeitslos melden — lass dir das bitte einfach schriftlich von deinem SB der Leistunsgabteilung bestätigen, der deine Daten hat , also Termine nennen — hat bei mir super nach einigen NAchfragen geklappt — hab jetzt eine Mail von der Agentur FfM mit den Daten — und oh Wunder — u-Freistellung war unschädlich für das Dispojahr was erst danach 1.

Wann dein Arbeitsverhältnis endet,geht aus deinen Aufhebungsvertrag hervor. Nach deiner Schilderung nicht ganz klar: Wenn du bis zum Du musst und willst dich aber ohnehin früher arbeitslos melden.

Das ist so ohne Einschränkung nur richtig, wenn man sich direkt im Anschluss an das Arbeitsverhältnis arbeitslos melden will. Wer hingegen ein Dispojahr plant, muss das nicht. Da habe ich wieder was dazu gelernt: Im Grunde kann man wohl sagen: Wer länger als 19 Monate unwiderruflich freigestellt war, erhält nach der aktuellen Weisungslage der Agentur für Arbeit eine fiktive Bemessung, braucht aber kein Dispojahr.

Drücken wir dem Kläger die Daumen! Ob Deine Schlussfolgerungen hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen Dispojahr, Dauer der Freistellung und fiktiver Bemessung richtig sind, möchte ich momentan nicht überprüfen. Ist mir gerade zu kompliziert. Oftmals wird ein Dispojahr nur aus steuerlichen Gründen oder zweckes Erreichen der nächsten Altersstufe eingesetzt. Ich denke, in solchen Fällen gibt es keinen Zusammenhang zwischen Dispojahr und Freistellung.

Da bin ich sehr gespannt, habe aber ehrlich gesagt kaum Hoffnung, dass dies im Sinne des Klägers entschieden wird. Aber warten wir es mal ab…. Hallo, bin zum Müsste mich aber noch im Feb. Die oben beschriebene Situation führt auch dazu, dass der Zeitrahmen für das Dispojahr etwas flexibler wird. Im Grunde ist es so ähnlich, wie oben bei der Freistellung beschrieben: Man könnte das Dispojahr also exakt ein Jahr nach dem letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses enden lassen. Die Bedingungen für das Dispojahr sind dann alle erfüllt.

Hier noch eine Ergänzung zu den Kommentaren vom Vielleicht habe ich auch ein Verständnisproblem. Aus meiner Sicht gibt es doch eine viel elegantere Methode, den Beginn der Leistungen hinauszuschieben und so z. Geburtstages — oder auf einen aus steuerlicher Sicht günstigen Zeitpunkt festlegen.

Die Agentur für Arbeit hat sogar die Pflicht, den Antragsteller ggf. Unterlässt sie diese Beratung, kann der Antragsteller später u.

Dieser sozialrechtliche Herstellungsanspruch kann dagegen NICHT geltend gemacht werden, wenn die Agentur den Antragsteller über den günstigsten Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung falsch beraten hat. Ich sehe daher im Moment keinen Grund, allein zum Zwecke des Erreichens einer höheren Altersstufe oder eines steuerlich günstigeren Zeitpunkts auf ein Dispojahr zurückzugreifen.

Habe ich da irgendetwas falsch verstanden? Nein, Du hast alles vollkommen richtig verstanden. Es war mein Fehler, wenn ich mit dem letzten Kommentar für Verunsicherung gesorgt habe. Richtig ist es genau so, wie Du beschrieben hast: Das ist in der Regel kürzer als ein Jahr oder es funktioniert überhaupt nicht. Hier gibt es aber auch andere Möglichkeiten, das ALG zu eliminieren. Das Beschäftigungsverhältnis wird zum Ich werde ab dem Desweitern Abfindung in Höhe von 1,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr.

Ich konnte mir durch die Agentur für Arbeit schon die Konsequenzen aufzeigen lassen. Sprich, ich erhalte eine Sperrzeit von 3 Monaten, welche aber bereits während der Freistellungphase läuft und ich somit nahtlos am Das wollte ich natürlich vermeiden.

Jetzt dachte ich, alles gut; jetzt lese ich, das bei der wiederruflichen Freistellung die Vergütung nicht in dem Bemessungszeitraum für das ALG berücksichtigt wird. Was Heist das jetzt genau. Wir dann mein Arbeitslosengeld anhand der letzten 12 Monate Jan. Grund der Frage ist, immer im April bekommen wir unseren Jahresbonus ausgezahlt. Wenn der Bemessungszeitraum aber nicht bis zum April diesen Jahres festgelegt wird, erhalte ich dann ja deutlich weniger Arbeitslosengeld.

Zunächst einmal ist es richtig, dass die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bei der Berechnung der ALG1-Höhe unberücksichtigt bleiben. Inwieweit der Bonus berücksichtigt wird, kann ich nicht beantworten.

Eines ist jedoch sicher: Wenn überhaupt, kann er nur berücksichtigt werden, wenn er bereits ausgezahlt wurde d. Ob der Bonus dann ggfs. Jenseits der Beitragsbemessungsgrenze dürften sich da keine Änderungen ergeben. Berücksichtigt werden in meinem Fall die 7 Monate vor der Freistellung.

Daher werde ich versuchen, die Auszahlung von meinem Arbeitgeber vorzuziehen. Dann sollte es passen. Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind entgegen der Auffassung der Arbeitsagentur und entgegen früherer Entscheidungen des Senats nun doch bemessungsrelevant.

Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest. Auch Spiegel-Online berichtet heute über die Entscheidung: Eine sehr positive Entscheidung für alle Betroffenen.

Sicher wird es noch eine Weile dauern, bis diese neue Rechtsauffassung sich in der Verwaltung durchgesetzt hat. In der Zwischenzeit ist es sicher ratsam, gegen evtl.

Damit es auch alle Leser mitbekommen, werde ich hier zunächst mal einen New-Ticker aktivieren und in den kommenden Tagen dann weitere Hinweise anbringen. Ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und auf das aktuelle Urteil verweisen. Die Mitarbeiter der Agentur werden jedoch mit Sicherheit erst einmal auf neue Dienstanweisungen warten müssen. Die Richtigkeit dieser Information kann ich derzeit nicht bestätigen, nehme aber an, dass die Angabe korrekt ist. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.

Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Ich werde Anfang der Woche voraussichtlich am Dienstag dazu noch einen gesonderten Beitrag schreiben. Dabei geht es mir nicht darum, neue Erkenntnisse zu veröffentlichen, sondern ich möchte dem Thema etwas mehr Gewicht verleihen.

In den Kommentaren besteht immer die Gefahr, dass solche wichtigen Veränderungen nicht wahrgenommen werden. Hier geht es zum Beitrag: Wenn es derartige Vorschriften von der Mutter gibt, dann gibt auch interne Richtlinien in denen das so steht. Lass Dir das zeigen und denke immer daran. Die wollen Dich loswerden …. Schön, dass die AfA mit dem Betrugsversuch nicht durchgekommen ist.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist wieder gewachsen. Wenn nicht, dann verursacht die AfA weitere Kosten für den Steuerzahler. Ich werde jedenfalls von mir aus einen Antrag auf Neuberechnung erst frühestens Ende nächsten Jahres stellen. Dadurch wirkt sich der Progressionsvorbehalt nicht mehr aus, denn im nächsten Jahr habe ich keine der Progression unterliegenden Einkünfte mehr. Das trifft den Sachverhalt nicht. Ich will gerne einräumen, dass ich, als ich den obigen Beitrag verfasst habe, von der Änderung der Dienstanweisung völlig überrascht war und das seinerzeit auch als eine ziemliche Frechheit empfunden habe.

Aber auch das trifft den Sachverhalt nicht. Denn wenn man etwas intensiver recherchiert, stellt man fest, dass es im Vorfeld bereits eine jahrelange Diskussion inkl. Insofern war die im Beitrag thematisierte Änderung der Dienstanweisung durch die Agentur nicht eine spontane Idee der Agentur, sondern eine lange überfällige Reaktion auf eine sich in den Vorjahren abzeichnende Rechtsauffassung. Die Agentur hat hier lediglich reagiert und ihre Anweisungen der Rechtssprechung angepasst.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nach dem jetzigen Urteil des BSG möglichst bald wieder korrigiert wird. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Zum anderen, und das ist für mich der Betrugsversuch, ist es arglistig, wenn man eine solche geänderte Gesetzesauslegung rückwirkend anwendet und die Änderung auch bis heute nicht öffentlich gemacht hat. Es steht dem Gesetzgeber ja frei, die Versicherungsbedingungen zu ändern und Freistellungen anders als bisher zu bewerten.

Aber es muss deutlich gemacht werden, was zu welchen Bedingungen versichert ist. Der Privatier hat vollkommen recht. Die Ursache des Problems liegt bzw. Zu diesem Zeitpunkt galten die Zeiten unwiderruflichen Freistellung noch nicht einmal als versicherungspflichtig.

Die Konsequenz einer fiktiven Bemessung aufgrund einer längeren Freistellung war damals noch nicht absehbar. Um so höher muss man es dem BSG anrechnen, dass es mit seiner Entscheidung vom Auch wenn die Arbeitsagentur mit ihrer in geänderten Dienstanweisung die alte Auslegung des BSG lediglich konsequent in das Bemessungsrecht umgesetzt hatte, so machte sie dabei aus verschiedenen Gründen dennoch eine sehr unglückliche Figur.

Diese Gründe hier alle noch einmal aufzuführen, würde zu weit führen. Die angesprochene Dienstanweisung kann man sich übrigens von der Homepage der Agentur für Arbeit herunterladen. Ich kann den Ärger und den Frust über die derzeit noch gültige Dienstanweisung zu unwiderruflichen Freistellungen sehr gut verstehen. Denn das ist mir damals, als ich den obigen Beitrag geschrieben habe, nicht viel anders ergangen. Wenn man dann noch selbst betroffen ist, fühlt man sich natürlich ungerecht behandelt.

Dennoch ist es falsch, der Agentur für Arbeit dabei böse Absichten zu unterstellen oder gar von einem versuchten Betrug zu reden. Ich will auch gerne einräumen, dass ich bei der Veröffentlichung des obigen Beitrages ähnlich empfunden habe und somit vielleicht auch ein wenig zu dieser irrigen Annahme beigetragen habe.

Betrachtet man es aber mit ein wenig mehr Abstand und in Ruhe, wird man schnell feststellen, dass die Tatsachen sich anders darstellen. Wie Ribery oben schon erwähnt hat, hat diese Dienstanweisung eine sehr lange Vorgeschichte und ist daher eher der zwangsläufige Schlusspunkt dieser Entwicklung.

Dass dies vorher teilweise anders gesehen worden ist, liegt an einem BSG-Urteil aus dem Jahre , in dem damals bereits festgestellt wurde, dass mit dem Beginn einer Freistellung Beschäftigungslosigkeit eintritt und damit z.

Dieses Urteil war der eigentliche Beginn! Im Grunde ist es aber inzwischen auch relativ belanglos, sich über diese Vergangenheit intensiver Gedanken zu machen. Wer sich dennoch einmal näher informieren möchte, findet in einem alten Beitrag von IWW aus dem Jahre eine schöne Zusammenfassung inkl. Lasst uns nach vorne schauen und abwarten, welche Folgen das aktuelle Urteil mit sich bringt! Das ist natürlich keine gute Nachricht.

Aber ich bin ja nun mal kein Jurist und ohne weitere Details ist das ohnehin aus der Ferne nur schwer zu beurteilen. So müsste man vielleicht einmal prüfen, gegen was der Widerspruch konkret gerichtet war und wie er denn begründet war. Und ob das Mittel eines Widerspruches überhaupt der richtige Weg war? Manchmal ist es vielleicht doch besser, sich die Unterstützung eines Anwaltes zu holen…. Insgesamt habe ich aus der Ferne den Eindruck, dass die Vorgehensweise u. Und wenn er darauf abzielte, dass damals eine falsche Entscheidung getroffen worden ist, so liegt die Agentur natürlich mit ihrer Antwort schon nicht ganz so falsch: Aus damaliger Sicht hat die Agentur richtig entschieden.

An den Gesetzen ist in der ganzen Zeit nichts geändert worden. Und dazu hat Swantje B. Ich würde hier ggfs. Die Arbeitsagentur hat ihre internen Dienstanweisungen bisher noch nicht geändert. Auch in den schwebenden Verfahren vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten hat sie bisher nicht eingelenkt.

Stattdessen hat sie signalisiert, zunächst einmal das schriftliche Urteil abwarten zu wollen. Aber damit nicht genug. Die Agentur will offenbar auch noch den Ausgang dieses zweiten Verfahrens abwarten, obwohl mit einer identischen Entscheidung vor demselben Senat fest zu rechnen ist. Das führt nicht nur bei den Klägern zu Unverständnis; auch die ersten Richter haben die Bundesagentur zum Einlenken aufgefordert, da die Kernaussage der Pressemitteilung des BSG vom Als Konsequenz sehe ich nur den Weg, die Ansprüche ggfs.

Und da bin ich aufgrund des BSG-Urteils sehr optimitisch. Deswegen werde ich wie gesagt mit dem Überprüfungsantrag noch mindestens ein Jahr warten. Spart Nerven und evtl. Wer nicht dringend auf das Geld angewiesen ist, der sollte sich die Ruhe antun. Das ist sicher auch eine gute Idee: Nichts überstürzen und erst einmal abwarten. So lange sollte man dann doch nicht warten.

Link zum Revisionsverfahren Az. Ich habe auch einen Überprüfungsantrag gestellt. Dieser wurde wie erwartet als unbegründet abgelehnt. Darauf habe ich Widerspruch eingelegt. Nach 6 Wochen kam jetzt die Antwort. Mein Widerspruch ist ruhend gestellt, da die Arbeitsagentur noch keine schriftliche Urteilsbegründung hat.

Servicemenü

Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein.

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Er hafte zudem als Zustandsstörer.

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